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Susanne Schneider

FDP 23.08.2023 Sitzungen 18/39

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bekanntgabe des Programmendes ist durch die NRW.BANK und nicht durch den Finanzminister erfolgt, obwohl dieser faktisch für die Beendigung verantwortlich ist. Warum haben Sie als Finanzminister nicht zuerst die Öffentlichkeit und das Parlament über Ihre Entscheidung informiert, sondern diese unangenehme Mitteilung der NRW.BANK überlassen? – Danke schön.

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