Dirk Wedel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, mich interessiert insbesondere die Kassenwirksamkeit und Höhe der Rückzahlung der Restmittel von der NRW.BANK an den Landeshaushalt. Wenn ich das gerade richtig verstanden habe, sind schon 342 Millionen Euro festgelegt, und 362 Millionen Euro könnten, wenn die Anträge alle durchkommen, festgelegt sein. Und es könnten bis zum 30.06.2024 noch weitere Anträge hinzukommen. Die müssen dann ja erst noch bearbeitet werden. Ist damit zu rechnen, dass das schon 2023 oder 2024 etatreif wird? Oder geht das sogar bis 2025, dass die Rückzahlung der Mittel erst dann erfolgen kann? Mit welcher Höhe rechnen Sie, insbesondere im Hinblick auf die Veranschlagung in Kapitel 20 020 Titel 119 20?