Susanne Schneider

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Planungssicherheit ist ein wichtiger Punkt im respektvollen Umgang mit den Menschen. Mich interessieren daher die zeitlichen Abläufe, seit wann Sie als Finanzminister erstmals an einen Auszahlungsstopp gedacht haben, bevor es zur Entscheidung gekommen und öffentlich mitgeteilt worden ist. Wie genau stellt sich hinsichtlich der zeitlichen und prozeduralen Abläufe der Entscheidungsprozess zum Programmende von der ersten Überlegung bis zur öffentlichen Bekanntgabe dar? – Danke. 23.08.2023