Prof. Dr. Daniel Zerbin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aggressives Machtgehabe, Tumulte, Gewalteskalation sowie organisierte Kriminalität – das sind die Kennzeichen der Clankriminalität. Wir haben hier leider in Nordrhein-Westfalen, Landtag insbesondere im Ruhrgebiet, eine Hochburg der Clankriminalität. Das ist das Ergebnis – und das kann man nicht wegreden, wie Sie das gerade gemacht haben – vom jahrelangen Wegschauen und offener Grenzen. Das ist die Realität. (Beifall von der AfD) Die Einschläge kommen näher, und das hat nichts mit der Hellfeld- bzw. Dunkelfeldproblematik zu tun. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel. Ich bin angeschrieben worden von einer Professorin. Sie ist nicht fest angestellt. Ihre Eltern haben ihr ein Haus für die Altersvorsorge gekauft. Da ist eine Familie mit Clankriminalität eingezogen und hat ihr das Leben zur Hölle gemacht. Offener Drogenkonsum, Gewaltkriminalität usw., jahrelanges Martyrium. Irgendwann war sie völlig am Ende und konnte das Haus gerade noch so halten. Was haben die bisherigen Maßnahmen gebracht – Herr Minister Reul, Sie haben das gerade gefragt? Gar nichts! Im Juli in Essen – das waren Syrer – gab es eine Riesenschlägerei, die sich nachher ausgeweitet hat. Und das Lagebild? Das haben Sie gerade gesagt: 23 % Steigerung. Das ist eine signifikante Steigerung. Das hat nicht nur etwas mit Kontrolltätigkeit zu tun. Ansonsten könnten Sie die ganze PKS wegschmeißen, wenn das so wäre. Das ist das Problem, und das liegt an dieser linksgrünen, schwarzgrünen Nulltoleranzpolitik mit den tausend Nadelstichen. Die bringt langfristig nichts, nämlich nur Verdrängungseffekte und Gewalteskalation. Das ist strategisch gesehen das Resultat. Die Büchse der Pandora ist durch die Altparteien geöffnet. Irgendwann – und das wird nicht mehr lange dauern – werden wir hier französische Verhältnisse haben. Um das Ruder herumzureißen, brauchen wir keine Nadel, sondern ein scharfes Schwert. Und Sie haben schon Schwierigkeiten, diesen Clan-Begriff zu definieren. Ich sage Ihnen, liebe Grünen: Die einzigen, die stigmatisieren, sind Sie. Sie stigmatisieren ständig unsere Polizei mit latenten Rassismusvorwürfen. Und das sind diejenigen, die den Kopf hinhalten. (Beifall von der AfD – Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Schutz gibt es nur von der AfD für unsere Bevölkerung. Gut ist, dass wir da sind. (Beifall von der AfD)