Marc Lürbke

Herzlich willkommen in der Debatte. Schön, dass Sie sich zu Wort melden, und vielen Dank für die Frage. Sehr wohl. Wir müssen doch der Clankriminalität Herr werden, Frau Kollegin. Ich glaube, auch in Duisburg und in Essen gibt es genügend Leute, die sehr wohl sehr froh darüber sind, wenn der Rechtsstaat da genau hinschaut. Es geht hier ja darum, dass wir Kriminalität haben, die in Familienverbünden stattfindet. Es ist aber nicht nur die Familie die Klammer. Vielmehr sind es einfach Menschen, die sich zusammengefunden haben und in diesen Verbünden Straftaten begehen. Natürlich ist die Familie dabei ganz häufig die Klammer. Deswegen haben wir es damals so entschieden. Zu dieser Entscheidung, dass das der Ansatz ist, wie das Lagebild erhoben werden muss, stehe ich weiterhin. Man braucht einen Ansatz, um wirklich hinzuschauen. Was Sie jahrelang gemacht haben, ist, es auszublenden und erst gar nicht hinzuschauen, weil Sie Sorge hatten, irgendjemanden zu stigmatisieren. (Beifall von der FDP) Landtag Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen in unserem Land genau das nicht erwarten. Vielmehr erwarten sie, dass wir Lösungen für das Problem haben. Ich ergänze das, indem ich den Minister auffordere, das fortzuschreiben. Wir haben diesen Namensansatz gewählt, müssen jetzt aber auch schauen, wie man das Lagebild erweitern kann. Nun zum Antrag der AfD: Es ist vom Kollegen Dr. Katzidis schon in epischer Länge ausgeführt worden. Das werde ich ganz sicher nicht machen. Ich greife nur einen Punkt heraus. Er sticht einem sofort ins Auge, wenn man Ihren Antrag liest. Sie wollen jetzt den Verfassungsschutz für die Beobachtung von Clankriminalität gewinnen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das bei mir auf ganz große rechtsstaatliche Vorbehalte stößt. Es gibt nicht ohne Grund ein Trennungsgebot. Es ist aus guten, aus der deutschen Geschichte hervorgehenden Gründen so verankert, weil wir eben keine Geheimpolizei und auch keine Vermischung von Geheimdienst und Polizei wollen. Ich weiß, dass Sie es mit der deutschen Geschichte vielleicht nicht ganz so haben. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es das mit uns nicht geben wird. Es gibt viele gute Gründe, warum man das sauber trennen sollte. Außerdem denke ich, dass der Verfassungsschutz aktuell auch überhaupt nicht in der Lage ist, das bei den vielen Aufgaben, die er schon hat, zusätzlich überhaupt zu machen. Wir reden hier über Kriminelle. Clankriminalität … Ich sage es andersherum: Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit Menschen, die das System abschaffen wollen. Das sollten Sie wissen. Die Clankriminellen wollen das System aber gar nicht abschaffen. Sie wollen das System ausnutzen. Das ist ein ganz anderer Ansatz. Ich warne davor, beides in einen Topf zu schmeißen. Rechtsstaatlich ist das ganz sicher nicht geboten. So zieht sich das leider wie ein brauner Faden durch Ihren Antrag. Wir werden natürlich der Überweisung zustimmen, da es eine Gepflogenheit ist. Aber rechnen Sie nicht mit einer Zustimmung zu Ihrem Antrag. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, Andreas Bialas [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD])