Marc Lürbke

Erst mal herzlichen Dank für die Frage, Herr Kollege. Da passt zwischen Herrn Buschmann, unseren Bundesjustizminister, und unsere FDP-Landtagsfraktion und mich kein Blatt Papier. Wir sind uns in dieser Frage sehr einig. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wenn Sie aber weitergelesen hätten, wie sich unser Bundesjustizminister geäußert hat, hätten Sie festgestellt, dass er sehr wohl sagt, dass die fortwährenden Diskussionen darüber widersinnig sind und den Verfolgungsdruck am Ende lähmen. Ich habe sehr wohl mit ihm darüber diskutiert, und wir sind da einer Meinung. Wir brauchen aber nicht unendlich viele Stuhlkreise dazu. Vielmehr hat Ihr eigener grüner Justizminister hier im Land die Diskussion über diese Frage schon aufgegeben. Ob es am Ende Clankriminalität, Organisierte Kriminalität, Familienstrukturen oder wie auch immer Sie es nennen wollen heißt, ist doch gar nicht der Punkt. Wichtig ist, dass das Phänomen konsequent in den Blick genommen wird und nicht durch eine solche Debatte irgendwie ausgeblendet wird. Da bin ich völlig der Meinung unseres Bundesjustizministers. Landtag (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP] und Andreas Bialas [SPD]) Was noch viel wichtiger als die Begrifflichkeit ist, ist, dass das Lagebild ausgeweitet wird, Herr Kollege Mostofizadeh. Da nehme ich ganz unterschiedliche Äußerungen etwa Ihrer grünen Landesvorsitzenden wahr. Sie sagt, wir bräuchten ein solches Lagebild eigentlich nicht mehr. Deswegen bin ich froh, dass sich der Minister gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchsetzt und das Lagebild fortschreibt. Wichtiger wäre es, es auch zu erweitern, Herr Minister. Im Innenausschuss haben wir darüber diskutiert. Wir haben die Frage, inwieweit wir das Phänomen syrischer Familienstrukturen aufnehmen und in den Blick nehmen müssen. Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir nicht allein über eine Fortschreibung diskutieren, sondern auch über eine Erweiterung dieses Lagebilds. Eben wollte ich aber ausführen, welche Maßnahme meiner Meinung nach besonders wichtig ist, nämlich die Vermögensabschöpfung. Da müssen wir in Nordrhein-Westfalen einfach besser werden. Wenn man sich die nackten Zahlen anschaut … (Beifall von Andreas Bialas [SPD]) Eigentlich war ich schon letztes Jahr schockiert. Es ist gelungen, Vermögen in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro in wenigen Verfahren abzuschöpfen. Schaue ich jetzt ins Lagebild, sehe ich, dass es 2,5 Millionen Euro in 24 Verfahren sind. Das kann nicht unser Anspruch sein, wenn wir wissen, was an kriminellen Machenschaften passiert und welche Werte da umgesetzt werden. Wir müssen da einfach besser werden. Deswegen reichen solche Plattitüden nicht. Es ist richtig, die Taskforce, die die Finanzströme verfolgt, einzusetzen. Es ist richtig, dass der Ansatz „Follow the Money“ ausgebaut wird. Aber er muss dann auch mit Ressourcen hinterlegt werden. Ich lese einerseits, dass uns in Nordrhein-Westfalen 120 Staatsanwälte fehlen. Da ist klar, warum so etwas nicht funktionieren kann. Herr Minister, andererseits fehlen uns immer noch die Polizeibeamten. Ich höre immer, dass Sie 3.000 neue Kommissaranwärter einstellen. Ob die alle kommen, steht ja noch in den Sternen. Das sind Stellen. Ob die besetzt werden? – Sie nicken. Na ja. Ich nehme Sie da beim Wort. Schauen wir mal! (Herbert Reul, Minister des Innern: Werden wir ja mal sehen!) Die Wahrheit ist, dass in den besonders von Clankriminalität betroffenen Kreispolizeibehörden das Personal ziemlich oft auf der letzten Rille fährt. Das gilt sowohl für die Schutzpolizei als auch insbesondere für die Kriminalpolizei, die kaum hinterherkommt. Das wissen auch Sie. Es ist wirklich erforderlich, da 23.08.2023 zu unterstützen, zu stärken und das vor allen Dingen zeitnah zu tun. (Beifall von der FDP)