Marc Lürbke

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landtag Herausforderung ist klar: Wir müssen der Clankriminalität rechtsstaatlich begegnen. Das hat das Lagebild jetzt auch noch einmal deutlich vor Augen geführt; das haben uns die Auseinandersetzungen in Essen und Castrop-Rauxel vor Augen geführt. Die Hausaufgaben sind groß; die Aufgaben sind groß. Es gilt, sie anzugehen, und es gilt vor allen Dingen, sie mit effektiven Lösungen anzugehen. Da habe ich, meine Damen und Herren von der AfD, bei Ihrem Antrag dann auch berechtigte Zweifel. Ich habe aber auch berechtigte Zweifel beim Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung. Denn ich glaube schon, dass man sich aktuell hier in dieser Koalition sehr stark lähmt. Das fängt bei den Streitigkeiten über Begriffsdefinitionen an. Heißt das jetzt „Clankriminalität“, oder nennt man es anders? Brauche ich Stuhlkreise, um das zu ermitteln? Ist es nicht viel wichtiger, den Verfolgungsdruck tatsächlich hoch zu halten und auch das Signal an unsere Behörden zu senden, den Druck auch hier hoch zu halten? Man muss sich auch nur das Lagebild anschauen. Herr Minister, ich finde das schon bezeichnend. Deutlicher konnte dieser Konflikt in der Koalition ja gar nicht werden. Verzeihen Sie mir das Augenzwinkern dabei. Aber Sie haben das eingeführt, wie ich aus der Vergangenheit weiß. Ich erinnere mich daran, dass wir uns gemeinsam entschieden haben, das Lagebild zu erstellen. Es war bundesweit erstmalig, dass wir ein polizeiliches Lagebild über die Clankriminalität hatten. Sie haben immer mit Stolz verkündet, dass Nordrhein-Westfalen das auch macht. Und dann sehe ich, dass es gestern gar keine Pressekonferenz gab, sondern Sie das Lagebild per Post bzw. per E-Mail herausschicken. Das ist ja schon ein Unterschied in der Vorgehensweise. Meines Erachtens ist das schon ein bisschen damit begründet, dass die Grünen vielleicht ein Problem haben, dass auf dem Deckblatt immer noch „Clankriminalität“ steht und nicht der Begriff, der vielleicht grüne Wunschvorstellung ist. Wichtig ist aber, dass Sie umsetzen, was auch jetzt zu tun ist. Es sind so viele Punkte: Vermögensabschöpfung, „Follow the Money“ …