Andreas Bialas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt einen Antrag zum Thema „Clankriminalität“ vor. Das ist ein wichtiges Thema, doch die AfD nutzt es fast ausschließlich, um ihr entsprechendes Narrativ des kriminellen Ausländers zu nähren. (Herbert Reul, Minister des Innern: Ja!) Es ist das bekannte Narrativ der AfD. Wenn man die Anträge dessen entkleidet, bleibt meist – und so auch Landtag hier – ein monokausaler und unterkomplexer Gedankengang übrig. Wie ich an dieser Stelle schon öfters ausführte: Hier bleiben Sie sich treu, benennen Probleme, die tatsächlich und real sind, und dann kommt kein sinnvoller Beitrag zur Lösung, dafür aber das Schüren von Ressentiments. Allerdings muss man fair bleiben: Ich habe Ihren Antrag gelesen; es war nicht immer schön und keine Freude. Sie führen zum Schluss 25 Punkte an – der Kollege vor mir ist ja sehr detailliert darauf eingegangen –, von denen wir einige bereits seit Jahren fordern; die können also nicht falsch sein. Da Sie es aber immer traumwandlerisch schaffen, selbst richtige Punkte in Ihr menschenverachtendes Narrativ einzubauen, ist über Ihren Antrag im Grunde genommen auch schon alles gesagt. Wir sind nämlich überzeugt, dass es weniger ausmacht, woher die Täter kommen, als vielmehr, wo und wie sie tätig sind. Es ist weniger eine Frage von Migration als von krimineller wirtschaftlicher Betätigung. Das Geschäft der Organisierten Kriminalität in verschiedensten Strukturen ist beileibe und leider auch nichts Neues, ob es Clans sind, Mafia, Triaden, Rocker, Ringvereine, ob sie aus Deutschland kommen, aus Italien, Russland, der Türkei, Vietnam, aus dem Libanon, Syrien oder aus anderen Ländern. Was eher in der Tat überrascht, ist, dass es noch immer nicht gelungen ist, das Thema effektiv anzugehen. Vielleicht braucht es einen Wechsel der Betrachtung, eine Änderung des Bildes im Kopf. Allzu häufig wird folgendes Bild dargestellt und emotionalisiert: Da lümmelt ein ausländisch aussehender jüngerer Mann am Ferrari vor dem Jobcenter und macht sich über den Sozialstaat lustig. Das ist emotionalisierend und ärgerlich. Ich rege ich mich auch jedes Mal darüber auf. Oder es sind Bilder von Tumultlagen mit Messern und Macheten in unseren Innenstädten. Das ist beunruhigend. Das sind No-go-Spots in unseren Städten, die es schnellstmöglich in den Griff zu bekommen gilt. Ich erinnere einmal daran, dass die CDU, vorneweg Peter Biesenbach, bis 2017 gar nicht genügend No-go-Areas ausfindig machen konnte, um nach der gewonnenen Wahl die Gegenden auf einmal wieder als problemfrei umzuetikettieren und die bis dato dort eingesetzten Hundertschaften wieder abzuziehen. Ich habe an dieser Stelle auch schon häufig gesagt: Wir brauchen Polizei sichtbar in unseren Städten. (Beifall von der SPD) Was bekommen wir von der Landesregierung? Regelmäßig, meist vor den Ausschusssitzungen, durchgeführte große Razzien, von denen dann in den Sitzungen als Erstes berichtet wird, oftmals, wenn es ansonsten unangenehme Themen geben könnte, mit dabei – gefilmt – der Innenminister, mitunter Abge-23.08.2023 ordnete der regierungstragenden Fraktionen. Man fragt sich, ob das die Abschreckung darstellt. Nicht nur ich frage mich immer mehr: Wie viel Show ist das, und wie viel ernsthafte Bekämpfung steckt dahinter? Auch jetzt wieder: zeitgerecht zur Debatte heute eine Presseinformation von gestern, im Grunde genommen geschickt, um möglicherweise das Thema bereits im Vorfeld abzuräumen. Aber dann schreiben Sie dort über einen deutlichen Anstieg der Kriminalität. Ich gebe dem Kollegen Katzidis durchaus recht: Wenn man tätig ist und die Anzahl der Kontrollbereiche erhöht, dann rückt auch mehr stattfindende Kriminalität ins Hellfeld. Das betrifft aber nicht alles. Körperverletzungsdelikte betrifft das in der Regel nicht. Delikte draußen auf der Straße betrifft es nicht. Viele andere Bereiche im Wirtschaftlichen betrifft es auch nicht. Aber Sie schreiben über den deutlichen Anstieg der Kriminalität. Dann denke ich: Na, da kommt dann auch eine entsprechende Auflistung von Erfolgen. Nach immerhin sechs Jahren Schwerpunktbildung des Innenministers kommen jetzt auch Ergebnisse. Und dann kommt als Ergebnis – ich zitiere –: „Im Jahre 2020 sollen sie über 1.400 hochwertige Markenstaubsauger im Wert von circa 600.000 Euro gestohlen […] haben.“ Da denke ich mir: Wow! – Wenn ich dann noch ein wenig Humor aufzubringen befähigt wäre, würde ich als Wuppertaler hoffen, dass die Staubsauger nicht von Vorwerk waren. Aber der Humor vergeht mir an der Stelle. (Carsten Löcker [SPD]: Dann waren sie teuer!) Ich höre nichts von Festnahmen von Bossen, von der Höhe der Vermögensabschöpfung, von Haftstrafen der in der Hierarchie höher Stehenden oder überhaupt von Haftstrafen, von Rückführungen Krimineller, wenn es sich nicht um Deutsche handelt. Ich höre auch nichts von Opferhilfen bereits Geschädigter, meist Frauen. Ich höre nichts von wesentlichen Ergebnissen. Sichergestellter Tabak. Ja, gut. Und sonst? Dann frage ich: Ist da noch mehr? Ja, 1.400 Staubsauger. Kommt da noch mehr? Nach sechs Jahren Schwerpunkt des Innenministers wird es immer lauter und brutaler auf unseren Straßen und scheinbar immer ruhiger in den Hinterzimmern der Verbrecher. Was Sie auch sagen, ist: Ja, man braucht da einen langen Atem. – Ja, es kann sein, dass das nicht falsch ist. Aber vielleicht braucht es auch ein Überdenken der Strategien. Vielleicht ist das ja wie beim DFB. Da hoffen wir auch auf einen langen, guten Weg – den Marathon, wie Sie ihn dargestellt haben. Den bin ich übrigens auch gelaufen. Das ist Landtag anstrengend. Aber ich wusste: Irgendwann kommt das Ziel. Es war klar: Da ist das Ziel. Es war auch klar: Ich muss entsprechend laufen. Ich hatte also meine Strategie auch klar. Sie, Herr Innenminister, können nicht wissen, ob Ihr Weg zum Ziel führt. Oder, um im Bild des DFB zu bleiben: Vielleicht braucht es eine andere Taktik. Vielleicht braucht es eine eingespielte Abwehr und einen Stoßstürmer und kein einfaches Weiter-so. Es geht um Milliardengeschäfte: Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche, Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution, Glücksspiel – also das, was wir auch aus alten Tagen kennen –, aber vor allen Dingen auch wirtschaftliche Betätigung in vielen weiteren Branchen, in denen die Täter unterwegs sind. Und Sie benennen 1.400 Staubsauger! Das meine ich auch mit dem Bild, das ich am Anfang angesprochen habe. Wir haben es mit intelligenten und fachlich hoch versierten Tätern zu tun oder mit Tätern, die dieses Personal bezahlen und für sich arbeiten lassen können. Denken wir eher an gut gekleidete Firmenlenker und betrachten deren Geschäfte. Fragen wir auch, was ihnen wehtun könnte, nämlich, wenn es ihnen an das Geld geht – dann müssen wir ihnen auch an das Geld gehen – und wenn ihre Geschäfte gestört werden, insbesondere im Immobiliengewerbe und in nahezu allen Wirtschaftsfeldern. Wo und wie verlaufen die Finanzströme? In welchen Feldern wird das Geld gewaschen? Wo wird investiert und das Imperium aufgebaut? Das organisierte Verbrechen ist längst globalisiert und in globalen Geschäften zu Hause, und man lässt sich dort nieder, wo man am unbeschadetsten wirtschaften kann. Sie reden von Systemen wie „Follow the Money“. Wo sind die Ergebnisse? Um dem nachzugehen, braucht es Polizeikräfte und insbesondere zahlreiche Fachleute – Wirtschaftsprüfer, Steuerberater etc. – im Dienste der Strafaufklärung. Eine Anpassung der Polizei an die Organisierte Kriminalität im digitalen Zeitalter muss auch zu einer geänderten Personalpolitik führen. Sie brauchen nicht 3.000, die als Grundvoraussetzung laufen und schwimmen können, sondern Sie brauchen dringend Fachexpertise in zahlreichen nichtpolizeilichen Feldern. Sie reden von Vernetzungen. Wo sind die Ergebnisse? Was es braucht, sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Das ist ein guter Vorschlag; den haben Sie häufig gebracht. Ja, aber wo und wie arbeiten die denn nach sechs Jahren Schwerpunktbildung? Wo sind die Ergebnisse? 23.08.2023 Was es braucht, sind effektive Vermögensabschöpfungen, eine Umkehr der Beweislast, eine Deckelung der Barzahlungsmöglichkeiten. Der Kampf muss auch und vor allem auf dem Feld der Wirtschaft geführt werden. Ich darf Nino Di Matteo, italienischer Richter und Staatsanwalt, zitieren. Er sagt: „Wenn wir das nicht verstehen, können wir weiterhin Dutzende, Hunderte Mafiosi, Erpresser, Drogenhändler verhaften, und doch würden wir die Mafia nie besiegen. Die Mafia ist ein für alle Mal besiegt, wenn wir der Organisation die Möglichkeit nehmen, sich mit der Politik, mit der Unternehmerwelt und mit der Wirtschaft zu verflechten.“ Wir wollen nicht nur die Handlager, nicht nur die Schläger auf der Straße – die natürlich auch –, sondern wir wollen die Bosse. Wir wollen nicht 1.400 Staubsauger und unversteuerten Tabak. Wir wollen die Milliarden. Wenn es sich um ausländische Täter handelt und die Voraussetzungen erfüllt sind, dann schieben Sie doch ab. Tun Sie es. Ich habe oftmals den Eindruck, dass wir nur diejenigen abschieben, bei denen es schön einfach ist – und übrigens dann auch meistens die Falschen trifft. Besonders wichtig ist mir aber noch folgender Punkt: Wir wollen effektiven Opferschutz und Opferhilfe, Konzepte, wie wir Opfern im Handlungsfeld der Organisierten Kriminalität helfen und sie da rausholen oder schützen können, gerne auch Aussteigerprogramme. Aber zum überwiegenden Teil ist der Weg in die Kriminalität ein bewusster und gewollter. Ja, es gibt Rahmenfaktoren; die können mal besser sein, und die können auch verheerend sein. Aber es gibt doch überwiegend noch so etwas wie einen freien Willen. Ich muss normalerweise nicht kriminell werden. Ich kann mich anders entscheiden. Diese Entscheidungshoheit haben Opfer oftmals nicht. Daher sollten sie weitaus mehr in den Fokus gerückt werden. Oder um es an einem Beispiel sehr deutlich zu sagen: Ob ich Schutzgelderpresser werde, dafür kann ich mich möglicherweise noch entscheiden. Wenn ich erpresst werde, habe ich mir das nicht ausgesucht und brauche staatliche Hilfe. Was erleben wir aber? Was wir erleben, sind Debatten über Begrifflichkeiten, Debatten über Verständnis für Täter*innen, Ausblenden von Opferleid, Ausblenden der Verknüpfung mit der Wirtschaft. Wir erleben Herrn Innenminister in seiner bekannten Reul’schen Trias: erstens überrascht sein, dass es so was gibt; er habe es noch nie gehört, aber nun habe man es ihm erklärt. Zweitens erleben wir das Beschreiben von Phänomen und Erzählen einer – das muss ich zugeben – meist guten Geschichte mit – auch das Landtag sage ich ganz neidvoll – sehr guten Bildern. Drittens erfolgt die Ankündigung von Maßnahmen. Und dann 1.400 Staubsauger! Das kann es nicht gewesen sein. Vielleicht braucht es nicht die Strategie der kleinen Nadelstiche, sondern eine Strategie der größeren Kanonen. Ansonsten ist das Gerede von null Toleranz nur Gerede. Die Zahlen explodieren, nicht nur bei der Clankriminalität. Körperverletzungsdelikte gehen durch die Decke, Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte, häusliche Gewalt. So hohe Zahlen gab es in Nordrhein-Westfalen noch nie. Ich gewinne mehr und mehr den Eindruck: Die Sicherheit in NRW ist bei Schwarz-Grün nicht in guten Händen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)