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Berivan Aymaz

23.08.2023 Sitzungen 18/39

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache18/5429 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage, wer der Überweisungsempfehlung zustimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 23.08.2023 7 Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5418 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Wagner das Wort.

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