André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Gesetzentwurf Drucksache 18/4567 ab. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/5489, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/4567 in zweiter Lesung angenommen. Mit Schreiben vom 22. August 2023 hat die Fraktion der AfD zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt und bereits vorsorglich der Durchführung der dritten Lesung im Anschluss an diese erfolgte zweite Lesung widersprochen. Ferner hat die Fraktion der AfD die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs sowie der Beschlussempfehlung gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung beantragt. Nach unserer Geschäftsordnung findet somit eine dritte Lesung des Gesetzentwurfs frühestens am nächsten Sitzungstag statt. Wir kommen aber nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Rücküberweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/4567 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss 23.08.2023 für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Wer stimmt für den Antrag auf Rücküberweisung? – Das sind die Abgeordneten der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag auf Rücküberweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/4567 abgelehnt. Ich rufe auf: 6 Das kleine A B C für eine kindgerechte Sprachförderung – NRW braucht ein ganzheitliches Konzept Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5429 Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erster der Abgeordnete Herr Hafke.