Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist „ein massiver Eingriff in das Eigentum“ unserer Bürger. Dieser Ausbau der Windkraft hat „Züge einer Religion angenommen“. Das sind nicht meine Worte, sondern die Worte des ehemaligen Chefredakteurs des SPIEGEL, Stefan Aust, sicher kein AfD-Mitglied – Worte, die er gestern in einem WELT-Interview geäußert hat, in dem er speziell zu diesem Gesetzentwurf Stellung genommen hat. Recht hat er. Mit diesem Gesetz wollen Sie nämlich alle Abstände zwischen Windindustrieanlagen und Wohnhäusern streichen. Wenn dieses Gesetz durchkommt, darf die Windlobby demnächst wenige Hundert Meter von den Häusern unserer Bürger entfernt Anlagen bauen, die größer sind als der Eiffelturm in Paris. In Paderborn gibt es einen Vorbescheid für eine Windindustrieanlage mit einer Gesamthöhe von 363 m. Ja, Sie haben richtig gehört: 363 m hoch, größer als der Eiffelturm, mehr als doppelt so hoch wie der Kölner Dom. 363 m Höhe! Und das Erste, was Sie machen, ist, dass Sie die 1.000-m-Abstand-Regel streichen. 363 m Höhe, und der CDU-Abgeordnete Hoppe-Biermeyer aus dem Paderborner Land streicht die 1.000-m-Grenze! Herr Hoppe-Biermeyer war es auch schon, der zusammen mit Herrn Brockes von der FDP die Grenze für das sogenannte Repowering, also für Ersatzanlagen, gestrichen hat. Auch die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Repowering haben Sie beide bereits in der letzten Legislaturperiode aufgehoben. So heißt es im Vorbescheid zum Kreis Paderborn für die 363 m hohe Windindustrieanlage, dass – ich zitiere – eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Keine Abstände, keine Umweltverträglichkeitsprüfung, schon jetzt wie bei dem Repowering, 23.08.2023 dank Abgeordneten wie Herrn Hoppe-Biermeyer und Herrn Brockes! Aber das reicht Ihnen noch nicht. Nun sollen auch alle Abstände für Flächen gestrichen werden, auf denen heute noch keine Windindustrieanlagen stehen. Das ist ein massiver Angriff auf unsere Landbevölkerung. Denn mal ehrlich: Wie viele Anlagen stehen denn in Münster oder im Stadtgebiet von Düsseldorf? Die Landbevölkerung muss Ihre Politik am Ende ausbaden, während sich die Stadtbevölkerung in Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigte Gebiete zurückzieht. Infraschall, Schlagschatten, Wertverlust – das alles trifft die Bürger in unserem Land auf dem Land. Allein der Wertverlust bei den Häusern ist massiv. Laut RWI Essen verlieren Häuser, die weniger als 1.000 m von den Windindustrieanlagen entfernt stehen, 23 % an Wert. Das trifft jetzt schon beispielsweise die Bürger in Houverath. Denn dorthin kommt jetzt eine vierte Windindustrieanlage mit einer Höhe von 220 m, und zwar nur 500 m von den Häusern der Bürger entfernt. Bedanken oder besser beschweren dürfen sich dort die Bürger bei den direkt gewählten CDU-Abgeordneten Herrn Schnelle und Herrn Krückel. Aber wehe, ein Bürger beschwert sich tatsächlich, zum Beispiel zum Infraschall. Dann wird er als Querulant abgestempelt. Einige, wie Herr Untrieser von der CDU, behaupten dann sogar, dass sich die Bürger die gesundheitlichen Beschwerden wie Atemnot oder Herzrasen nur einbilden würden. Doch die Wirkungen von Infraschall sind bereits aus medizinischen Untersuchungen im Flugbereich nachgewiesen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Nein, das ist falsch!) Trotzdem werden diese Bürger weiter verlacht und beschimpft. Denn – so sagt es ja Stefan Aust – dieser Windkraftausbau hat religiöse Züge angenommen. Und so bekämpfen religiöse Fanatiker Andersdenkende mit allen Mitteln und Methoden. Wer der Religion nicht folgt, wird als Klimaleugner diffamiert. Wer der Religion nicht folgt, wird aus dem Kreis der Demokraten ausgeschlossen. Nein, meine Damen und Herren, eine aufgeklärte Republik diskutiert ehrlich. Eine aufgeklärte Republik bekämpft die Opposition nicht mit undemokratischen Mitteln. Eine aufgeklärte Republik hört auch auf die Sorgen und Ängste unserer Bürger. Wir als Alternative für Deutschland hören uns die Sorgen unserer Bürger an. Unsere Bürger äußern sich klar. Sie wollen keine Windindustrieanlagen im direkten Umfeld ihrer Häuser. Diesem Wunsch unserer Bürger kommen wir nach. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab und kämpfen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag