André Kuper

Vielen Dank, Herr Loose. Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Deshalb schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags in der Drucksache 18/5419. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/5419, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4567 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie Klimaschutz und Energie Drucksache 18/5489 zweite Lesung 23.08.2023 Damit eröffne ich die Aussprache. Für die CDU hat als Erstes der Abgeordnete Hoppe-Biermeyer das Wort.