Jochen Ritter

Das tue ich nicht. Wenn Sie meiner Rede gefolgt wären, dann hätten Sie eine Zwischenfrage zu Erschließungsbeiträgen stellen können. Anhand dieses Beispiels habe ich vorhin erläutert, dass Sie Druck auf Grundsteuer entfalten werden und nicht zu dem Thema, wo Sie gerade unterwegs sind. Aber wir haben noch zwei andere Punkte an diesen Plenartagen, die sich mit der Grundsteuer beschäftigen. An der Stelle können wir das sicher gut klären. Ich war stehengeblieben bei dem Programm zur Förderung von Wohneigentum für Familien der Bundesregierung, das von WirtschaftsWoche im Wesentlichen als Rohrkrepierer tituliert wird. Als wenn sie geahnt hätte, dass der damit verbundene Dämmstandard EH-40 mit ihrer Förderung nun gar nicht zu vermitteln ist, hat die Ampel im Koalitionsvertrag auch vereinbart, ihn ab 2025 gesetzlich vorzuschreiben. Wenn Sie uns mit Verabredungen zwischen Schwarz und Grün aus unserem Zukunftsvertrag konfrontieren wollen und vor deren Umsetzung warnen, dann bin ich gespannt, wie Sie in Berlin mit Ihrem Vorhaben umgehen wollen, das im Zweifel deutschland-Landtag weit zu zusätzlichen Baukosten und dem Wegfall der Förderung führt. Im Internetauftritt der Tagesschau ist in diesem Zusammenhang unter Berufung auf Frau Geywitz die Rede von einem weiteren Gebäudeenergiegesetz, das sich mit der Fassade beschäftigt. Nach den Erfahrungen mit dem Heizungsgesetz bin ich mir nicht so sicher, ob Deutschland an dieser Stelle wirklich auf eine Fortsetzung wartet. Wenn Sie jetzt sagen: „Was hat das mit der FDP zu tun? Das soll Frau Geywitz mit Herrn Habeck ausmachen!“, dann gestatten Sie mir abschließend noch, den Blick auf einen Punkt zu lenken, der wieder etwas mehr mit Finanzpolitik zu tun hat: Was ist mit der degressiven Abschreibung, die Bauministerin Geywitz nun im Wachstumschancengesetz unterbringen will und die mit Herrn Lindner nicht zu einen ist? Das sind Fragen über Fragen, von deren Beantwortung Sie mit Ihrem Antrag hier offensichtlich ablenken wollen. Das ist ein Manöver – um in Ihrer militaristischen Wortwahl zu bleiben –, an dem wir kein Interesse haben. Deswegen gehen wir an dieser Stelle nicht mit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)