Jochen Ritter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Angela Freimuth, erst mal Kompliment für die Idee, Angelegenheiten, mit denen Sie hier im Plenum schon mal erfolglos unterwegs waren, in so einem Potpourri zusammenzustellen. So bleibt man im Gespräch, auch wenn einem nicht viel Neues eingefallen ist. Landtag Weniger gelungen finde ich das Label, unter dem Sie das hier einbringen. Es gibt tatsächlich einen Feldzug, der Bauen und Wohnen teuer macht. Der wird allerdings nicht hier geführt, sondern von Russland gegen die Ukraine. (Beifall von Wilhelm Korth [CDU] und Arndt Klocke [GRÜNE]) Zum ersten Störgefühl gesellt sich gleich ein zweites dazu. Sie sprechen in der Überschrift Bürgerinnen und Bürger an, adressieren im Folgenden aber lediglich Eigentümerinnen und Eigentümer. Die sind uns lieb und teuer, aber wir haben selbstverständlich auch die Mieterinnen und Mieter im Blick. Das vorausgeschickt nun zur Sache. Das Anliegen, Bauen und Wohnen bezahlbar zu halten, eint uns, und deshalb entlasten wir in der Breite, und das teilweise bis 100 %. Wir haben die Anliegerinnen und Anlieger von der Last der Straßenausbauanträge vollständig befreit, und sogar rückwirkend bis 2018. Mehr geht an dieser Stelle nicht. (Christian Dahm [SPD]: Wann kommt das Ge- setz? – Ministerin Ina Scharrenbach: Irgend- wann! – Christian Dahm [SPD]: Dann frage ich gleich noch mal!) Wir haben bei Erschließungsbeiträgen mittlerweile eine Frist eingezogen, von der wir ausgehen können, dass sie rechtssicher ist, und diese im Übrigen auf vergleichbare kommunale Abgaben, zum Beispiel Kanalanschlussbeiträge, ausgedehnt. Die jetzt gewählte Dauer von 20 Jahren entspricht den Zeiträumen, die auch in anderen Bundesländern gelten, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, wo Sie in Verantwortung sind oder es jedenfalls eine Zeit lang waren. Sie liefert einen ausgewogenen Ausgleich der Interessen, denn sie vermeidet übermäßige Zahlungsausfälle aufseiten der Kommunen, die im Zweifel Druck auf die Grundsteuer B entfalten würden. (Angela Freimuth [FDP]: Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam von 20 auf 10 Jahre abgesetzt!) Sie reden also nur vordergründig einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger das Wort, (Sebastian Watermeier [SPD]: So nämlich!) sondern im Ergebnis letztendlich Steuererhöhungen. (Ralf Witzel [FDP]: Was? – Angela Freimuth [FDP]: Hä?) Was die Förderung von Wohneigentum angeht, braucht NRW – erst recht nicht mit den unlängst noch mal verbesserten Konditionen – keinen Vergleich zu scheuen, schon gar nicht mit dem Bund, wo Sie mitwirken. Die Programme, die in Berlin dazu aufgelegt worden sind, sind entweder finanziell so mager dotiert – erinnern Sie sich an den 20.04.2022, das hat 23.08.2023 keine paar Stunden gehalten, da war das Programm ausverkauft – …