Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sommerpause ist vorbei, die SPD hat offenbar aufgegeben und bringt keine Initiativen mehr ein, und bei der Regierungskoalition aus CDU und Grünen trägt man wenigstens noch ein paar alte Hüte auf. Bescheiden ist man dabei nicht unbedingt, ich darf zitieren: Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen wird eine nachhaltige und umfassende Digitalisierung aller Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Das klingt verdächtig nach den alten Digitalisierungsanträgen der Vergangenheitskoalition aus CDU und FDP, die bis vor einem Jahr hier mit schöner Regelmäßigkeit gestellt wurden, nur dass es jetzt noch irgendwie nachhaltig sein muss und wahrscheinlich auch noch klimaneutral und gendergerecht. Landtag Aber was bleibt, wenn man hinter die vielen Sprechblasen blickt? Eine traurige Geschichte des Scheiterns für Sie alle, meine Damen und Herren. CDU, SPD, FDP und Grüne sind und waren an verschiedenen Stellen dafür mitverantwortlich. Vielleicht arbeiten Sie mal diese traurige eigene Vergangenheit auf, bevor Sie sich Zukunftskoalition nennen, meine Damen und Herren. Nehmen Sie zum Beispiel das Onlinezugangsgesetz. Sie zitieren es selbst im Antrag, und es wurde vorhin schon mehrfach erwähnt. Das OZG verpflichtete Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022, 575 Verwaltungsleistungen digital zugänglich zu machen. Das ist ein Gesetz, das Sie selbst beschlossen haben. Tatsächlich sind bis heute flächendeckend bundesweit 128 Leistungen, gerade einmal 22 % davon, verfügbar. Laut OZG-Dashboard befindet sich NRW im hinteren Mittelfeld mit 157 OZG-Leistungen. Andere Länder sind da deutlich weiter. Was fällt der sogenannten Zukunftskoalition nun also ein, um der Misere endlich Herr zu werden und unsere Behörden aus dem Fax-Zeitalter herauszuführen? Schaut man in den Antrag, dann nicht besonders viel und Neues auch nicht. Die Kommunen, die die Hauptlast der Verwaltungsdigitalisierung tragen, sollen mehr zusammenarbeiten. Gut, das machen sie eigentlich heute schon, und es schadet sicherlich auch nicht. Wir hatten dazu auch schon in der letzten Legislatur zahlreiche Vorschläge eingebracht, die Sie natürlich abgelehnt haben. Dann soll es wieder einmal ein neues Gremium geben, den sogenannten IT-Digitalbeirat, der verdächtig nach den Servicecentern, die die FDP hier vor ein paar Wochen beantragt hat, klingt. Wie auch immer das Kind am Ende heißen wird, ich bin mir sicher, dass Sie es fair und gerecht unter sich und Ihren Parteifreunden aufteilen werden. Schließlich – und das ist offensichtlich die Konzession der CDU an den neuen Koalitionspartner von den Grünen – soll mehr auf Open Source gesetzt werden. Statt kommerzieller Anbieter sollen also lieber Communities entsprechende Software entwickeln. In manchen Nischen funktioniert das tatsächlich ganz gut, nehmen wir zum Beispiel Wikipedia. Viele von Ihnen werden sicherlich Open Office kennen, die kostenlose Bürosoftware, die nach diesem Prinzip entwickelt wurde. Wahrscheinlich hat auch der Antragsteller daran gedacht, als er diesen Antrag getippt hat, natürlich nicht mit Open Office, sondern mit dem kommerziellen Produkt von Microsoft, das uns der Landtag freundlicherweise zur Verfügung stellt. Denn mit Open-Source-Anwendungen ist das so eine Sache, ähnlich wie mit dem Sozialismus: Das klingt eigentlich ganz schön, aber es scheitert dann doch oft an der Realität. (Beifall von der AfD) 23.08.2023 In München, wo man städtische Software auf Betreiben einer rot-grünen Ratsmehrheit auf Open Source umgestellt hat, ist das Ganze in einer mittleren Katastrophe geendet. Unmengen von Steuergeld wurden verschlungen, wie es der Bund der Steuerzahler rügt, und es hat dazu geführt, dass die Mitarbeiter der Verwaltung parallel mit Linux und Windows arbeiten mussten, was sicherlich nicht zu mehr Effizienz in der Verwaltung geführt hat. Dass die Grünen mit ihrem eher gespaltenen Verhältnis zur Marktwirtschaft so etwas toll finden, überrascht nicht. Dass die weichgespülte Wüst-CDU da mitgeht, überrascht inzwischen auch nicht mehr. Aber es geht um Daten unserer Bürger, also um sehr empfindliche Daten, und dies ist eben nicht der Raum für Experimente. Da setzt man auf bekannte Anbieter, die man am Ende auch haftbar machen kann, wenn etwas schiefgeht. Zusammengefasst ist das alles also trotz richtiger Ansätze ziemlich unausgegoren und einer der vielen Nachweise von Hilflosigkeit in der Digitalpolitik. Wenn Sie das Ganze in den Ausschuss überweisen wollen, werden wir dem natürlich nicht im Wege stehen und der Überweisung zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)