Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zu den Abstimmungen über. Wir stimmen erstens über die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2024 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/5000 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt. Die Finanzplanung 2023 bis 2027 Vorlage 18/1417 soll nur an den federführenden Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen werden. Wer stimmt für die Überweisung? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir stimmen zweitens über die Überweisung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/5467 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Unterausschuss Personal des Haushaltsund Finanzausschusses. Wer stimmt für die Überweisung? – Auch das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 23.08.2023 2 Digitalisierung der kommunalen Verwaltung neu denken und standardisierte und gemeinsame Software fördern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/5407 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Kollegen Herrn Franken das Wort.