Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist wieder der „kranke Mann Europas“. So titelt das wohl einflussreichste europäische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ am 17. August britisch vornehm als Frage rund 25 Jahre, nachdem wir diesen fragwürdigen Titel schon einmal erhielten. Leider stimmt es erneut. Während alle anderen G7-Staaten wachsen, ja sogar Russland, ist Deutschland in die Rezession gerutscht. Die deutsche Volkswirtschaft liegt am Boden, und die Aussichten für die Zukunft sind düster: marode Infrastruktur, überbordende Bürokratie und kaum Investitionen in die Zukunft, sodass der Wirtschaftsstandort Deutschland allenfalls in ein Industrie- und Technikmuseum transformiert wird. NRW ist dabei der Mühlstein am Hals des schwächelnden deutschen Wachstums. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in NRW in diesem Jahr um rund 0,3 % zurückgehen wird. Für den Bund ist nur ein Rückgang um 0,1 % berechnet worden. Derweil versuchen die Wüsts und Neubaurs dieser Republik, dem „kranken Mann“ mit weiterem Aderlass wieder auf die Beine zu helfen. Sie befinden, das muss so. Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser wird. Jetzt noch mal ein besonders tiefer Einschnitt, aber dann sind auch die besonders gefährlichen Substanzen raus aus dem Wirtschaftskreislauf. Das wussten schließlich auch schon die Bader des Mittelalters. Lösungen von gestern im Heute für morgen, präsentiert von Ihrer Vorgesternkoalition aus Grün und Schwarz! (Beifall von der AfD) Noch bevor uns die große demografische Klippe vor die größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts stellt, regieren Sie sich selbst in die absolute Handlungsunfähigkeit. Kein Wunder also, dass aktuell gleich in mehreren Umfragen die absolute Mehrheit der Menschen in NRW weder der Ampel noch Schwarz-Grün zutraut, unsere Probleme zu lösen. Im Gegenteil, das Vertrauen in die Parteien und den Staat sinkt rapide, was übrigens keine Ablehnung des Staates oder der Demokratie an sich bedeutet, wie Sie immer gerne insinuieren. Die Menschen leben gerne in Freiheit, wollen mitbestimmen und wählen. Aber der Staat mit Ihnen, in Ihrer Ausprägung, zu Ihren Konditionen, wird immer mehr abgelehnt. (Beifall von der AfD) Ein Demokrat ist eben kein Claqueur, auch wenn die Ära Merkel versucht hat, ihnen etwas ganz anderes 23.08.2023 einzubläuen. Meinungsfreiheit wird am besten verteidigt, indem man von ihr Gebrauch macht, gerne lautstark, gerne gegen dem Strom. Gut so! Dabei steht das Bauchgefühl der Bürger übrigens nicht alleine da. Die Fachwelt sieht es ähnlich. Laut dem Internationalen Währungsfonds wird Deutschland auch in den nächsten fünf Jahren langsamer wachsen als Amerika, Großbritannien, Frankeich, ja sogar Spanien oder Griechenland, wobei Wachstum in NRW vielleicht noch ein bisschen zu hoch gegriffen ist. Es zeigen sich erste Anzeichen, dass Sie uns gerade in eine dauerhafte Krise wirtschaften. Die Hoffnung auf eine Erholung der NRW-Konjunktur im zweiten Halbjahr schwindet. Stattdessen mehren sich die Anzeichen für eine ausgeprägte Rezession, fasst NRW.BANK-Vorstandsmitglied Michael Stölting das Ergebnis einer Umfrage unter 1.500 Unternehmen zusammen. Das NRW.BANK-Geschäftsklima sei im Juli auf den tiefsten Stand seit Anfang 2021 gefallen. Im Bauhauptgewerbe sank die Einschätzung der Geschäftslage der Umfrage zufolge sogar auf den niedrigsten Stand seit August 2015. Deutschland verarmt, und die Regierungsexperten aus Nah und Fern rätseln, ob die Lösung die Beobachtung der Opposition durch den Inlandsgeheimdienst ist oder doch mehr Orden für Angela Merkel sind. Das wäre lustig, wenn es nicht so eine verdammte Schande wäre. (Beifall von der AfD) In den nächsten rund 25 Minuten möchte ich daher darüber sprechen, was der Status Quo für diese Menschen im Land konkret bedeutet, wie es dazu kommen konnte, warum Schwarz-Grün maßgeblich zu unseren Problemen beiträgt, statt Teil der Lösung zu sein, und welche Schritte eingeleitet werden müssen, um dieser Misere zu entkommen. Denn immer nur das Gleiche zu tun, wie Sie auch in diesem Jahr erneut ankündigen, dann aber ein anderes Outcome zu erwarten, entspricht laut Einstein der Definition von Wahnsinn. Ich hoffe, Einstein sagt Ihnen etwas, und Sie waren während Physik nicht immer Hüpfen, auch wenn das einiges erklären würde. Aber der Reihe nach: Was heißt Rezession und wirtschaftlicher Abstieg NRWs für die Bürger ganz konkret? Das heißt, dass bei 6.700 offenen Stellen an den öffentlichen Schulen nicht mehr garantiert werden kann, dass Grundschüler lesen, schreiben und rechnen können, wenn sie die Grundschule verlassen, und man stattdessen allen Ernstes öffentlich über eine Vier-Tage-Woche an Schulen nachdenkt. Das heißt, dass in einer Familie beide arbeiten müssen – nicht, um sich zu verwirklichen, sondern um irgendwie über die Runden zu kommen. Dafür brauchen sie aber einen Kitaplatz, von denen alleine in Landtag NRW 100.000 fehlen, weil es auch rund 20.000 Erzieherinnen zu wenig gibt. Das heißt, sich morgens in einen der 160.000 Staus auf den NRW-Autobahnen im Jahr 2022 einzureihen, weil die Straßen marode und die Brücken zu einem Großteil sogar hochgradig marode sind. Die Staus summierten sich übrigens auf eine Gesamtlänge von 213.000 km, nur damit Sie die Größenordnung begreifen. Das ist fünfmal rund um den gesamten Erdball. Das Ressort unseres ehemaligen Verkehrsministers weiß also auch weiterhin zu brillieren. Das heißt, sich abends noch um die Pflege der Angehörigen zu kümmern, weil sich kaum mehr eine arbeitende Familie die Zuzahlung in den Heimen leisten kann, wenn man überhaupt einen der wenigen guten Plätze bekommt. Immerhin fehlen fast 24.000 Arbeitskräfte in den verschiedenen Berufs- und Qualifikationsgruppen in der Pflege. Zuletzt konnten in NRW sieben von zehn offenen Stellen in der Altenpflege nicht mehr besetzt werden, obwohl jeder weiß, dass der Bedarf bis 2040 noch einmal deutlich steigen wird. Das heißt für Patienten schlechte Versorgung, und wenn sie selbst in der Pflege arbeiten, ständig aus der Freizeit oder dem Wochenende einzuspringen, Stress rund um die Uhr mit Schwarz und Grün. Sogar in den Staatsanwaltschaften in NRW sind 120 Stellen unbesetzt. 226.000 Ermittlungsverfahren sind bislang unbeendet. Es drohen wieder zahlreiche Verfahrenseinstellungen und die Freilassung von dringend tatverdächtigen Personen. Also, wenn Sie an einem der vielen Bahnhöfe mal wieder angepöbelt und bestohlen wurden, dann gibt es eine gute Chance, dass der Täter dafür nie verurteilt wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der AfD) Selbst die Tierheime in NRW arbeiten mittlerweile am absoluten Limit. Vielerorts können keine zusätzlichen Tiere mehr versorgt werden. Die Menschen in NRW sind unter Ihnen so arm dran, dass sie selbst ihre geliebten Vierbeiner oft aus purer Not heraus ins Heim abgeben müssen, weil das Geld nicht einmal mehr für den eigenen Teller reicht. Denn auch die Tafeln platzen überall aus allen Nähten, verhängen vielerorts sogar ein Aufnahmestopp. Die Zahl der Empfänger hat sich innerhalb der letzten Jahre verdoppelt. Über 600.000 Personen sind mittlerweile regelmäßig auf Essenshilfen angewiesen. Fast 30 % der Kinder und Jugendlichen wachsen in Familien auf, die von Armut gefährdet sind. Gleichzeitig melden die Krankenkassen Rekordkrankenstände. Die Zahlen psychischer Erkrankungen explodieren. Kurzum: Die Folgen Ihrer Coronapolitik werden nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesundheitlich 23.08.2023 sichtbar. Aber statt sich zumindest darum zu bemühen, dass es genügend Therapieplätze gibt, dass das Krankenhaus vor Ort erhalten bleibt, die Kinderärzte im kommenden Winter noch ein Intensivbett für ihre schwerstkranken Patienten finden oder auch nur das Asthmaspray weiter lieferbar ist, lassen Sie lieber ein Drittel der Mittel für die Krankenhausreform in den Klimaschutz fließen. Man muss eben Prioritären setzen. Wir waren mal ein reiches Land. Mit Ihnen sind wir jetzt nachhaltig ruiniert. (Beifall von der AfD) Gleichzeitig vergrößert sich die Fachkräftelücke, weil in den nächsten fünf Jahren 2 Millionen Babyboomer in Rente gehen. Schon jetzt sagen zwei Fünftel der Arbeitgeber, dass sie kaum qualifizierte Arbeitskräfte finden. Der völlig ungeregelte Zustrom von außen verschärft allerdings nur noch das Problem, anstatt es irgendwie zu lösen, nein, auch nur irgendwie einzudämmen. NRW wächst dank unkontrollierter Migration stetig, aber damit auch die Arbeitslosenquote. Selbst in den offiziellen Statistiken liegt sie mit 7,4 % so hoch wie zuletzt im Juli 2021. Schon jetzt sind in NRW von den 1,55 Millionen Menschen in staatlichem Bezug über die Hälfte Ausländer; dabei stellen sie nur gut 14 % der Bevölkerung. Alleine an der Kennziffer zeigt sich das fatale und gleichzeitig das totale Scheitern Ihrer Zuwanderungspolitik hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der AfD) Und dabei – das wird Sie vielleicht jetzt verwundern – sind sich da vom Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman bis hin zu Johnny Rotten, dem Sänger der Punkband Sex Pistols, alle einig: Man kann einen Sozialstaat haben oder unkontrollierte Migration. Beides zusammen geht schlicht nicht. Und insbesondere Johnny Rotten bringt einen weiteren interessanten Aspekt in die Diskussion ein: Wer muss denn die Integrationslast vor allem tragen? Das sind doch die eh schon armen Arbeiterviertel, aus denen es schwer ist, herauszukommen, die strukturelle Nachteile haben, die jetzt noch weiter benachteiligt werden. Wo ist das fair? Wo ist das denn sozial? Und warum hört man da so wenig von der Linken hierzulande? Wo war die SPD? A) Mal wieder mit sich selbst beschäftigt. B) Am Buffett. C) Man würde ja gerne, aber die AfD … Oder D) Man ist genauso wie mit den SPD-Anträgen zu diesem Plenum auf dem Weg zum Landtag einem bösen Hund begegnet, und der hat alles gefressen. Man weiß es nicht. Aber es fehlt vollkommen am Willen oder der Fähigkeit, zu verstehen, welche Folgen Ihre politischen Entscheidungen haben. Der größte Fachkräftemangel – so scheint es – existiert längst in den Regierungen in Berlin und Düsseldorf. Hendrik Wüst macht unlängst Schlagzeilen damit, abgelehnte Asylbewerber in die Kommunen schicken zu wollen, statt sie abzu-Landtag schieben. Sie haben keine Bleibeperspektive. Eigentlich hatte die Nachricht wenig Neuigkeitswert – so müsste man meinen –, schaffte er es bislang auch gerade einmal, 5 % der ausreisepflichtigen Asylbewerber tatsächlich auch abzuschieben. Aber wer tatsächlich so integriert ist, dass er sich mit allen Papieren zu seiner eigenen Abschiebung meldet, der ist dann schon wieder so deutsch, dass er eigentlich bleiben sollte. (Beifall und Heiterkeit von der AfD) Es ist kein Wunder, dass ein Großteil der Abschiebungen immer wieder geplatzt ist. Allerdings möchte man offensichtlich gänzlich kapitulieren, die Abschiebung sei nun nicht mehr der Regelfall, so heißt es ganz offiziell. Im Klartext: Jeder, der seinen Fuß über die Grenze setzt, wird mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen bleiben dürfen. Dabei kamen von Januar bis September 2022 mehr Asylbewerber nach Deutschland als in die USA, Australien, Neuseeland und Kanada zusammen. Dabei schlagen alleine die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen im Jahr mit 580 Millionen Euro zu Buche – eine unvorstellbare Summe in unvorstellbaren Zeiten. Es wäre aktuell also umso wichtiger, an die Gesetzeslage zu erinnern, während unsere Kommunen unter der Last der illegalen Migration an vielen Stellen die Belastungsgrenze schon deutlich überschritten haben. Der Grenzübertritt nach Deutschland ohne gültige Papiere ist eine Straftat. So steht es in § 95 Aufenthaltsgesetz. Wer unter derzeitigen Umständen oftmals ohne seine Papiere nach Deutschland einwandert, wird also schon beim Betreten des Landes straffällig. Und für uns, die AfD, ist vollkommen klar: Ein Aufenthalt, der schon kriminell beginnt, kann niemals legal enden. (Beifall von der AfD) Dabei erklären ausgerechnet diejenigen, die meinen, aus NRW heraus das Weltwetter verändern zu können, dass es nicht funktioniert, die eigenen Grenzen zu schützen, sodass es mit dieser Regierung auch in Zukunft genauso weitergehen wird, egal, was die CDU jetzt auf Bundesebene für Nebelkerzen über Spahn und andere zu werfen vermag. Aber woher kommen die zusätzlichen Kitaplätze, von denen Sie jetzt dann keine haben, die Lehrer, von denen Sie jetzt schon keine haben, die Wohnungen, wenn Sie gleichzeitig die Bauwirtschaft durch die hohen Energiepreise fast komplett in die Knie zwingen? Aber Sie wissen ja nicht einmal mehr, woher in den kommenden Jahren der Strom kommen soll. Grün-Schwarz will acht Jahre früher raus aus der Kohle. Das spart 280 Millionen Tonnen CO . Wow! Das ist übrigens die Menge, die China in neun Tagen 23.08.2023 ausstößt. Super! Man hat also etwas mehr als eine Woche die Menschheit gerettet, dafür den Strompreis in NRW weiter in die Höhe getrieben und damit weitere Jobs in der Industrie gefährdet. Aber gut, könnte man sagen; die Fachkräfte für diese Jobs bilden Sie an den Schulen in NRW eh nicht mehr aus. Gleichzeitig geht es raus aus der Atomkraft. Kleiner Trost – frei nach Habeck –: Es gab ja gar keinen Atomausstieg. Wir kaufen den Atomstrom jetzt einfach nur teuer von woandersher. Das heißt: höherer Strompreis. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Russisches Gas – Sie kennen das Dilemma der Schwesigs und Merkels dieser Nation – lieber nicht. Also lieber LNG-Terminals in Naturschutzgebieten, um teures amerikanisches Flüssiggas mit dem Tanker, der Rohöl tankt, um die halbe Welt schippern zu lassen. Klar; das erhöht den Strompreis. Aber gleichzeitig klafft so bis 2030 eine Versorgungslücke von 30 Gigawatt – inklusive aller damit verbundenen Unannehmlichkeiten wie Stromengpässen an Tagen, an denen eben kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint. Mit Dritte-Welt-Tipps wie „waschen, wenn der Wind weht“ wird das Problem allerdings nicht gelöst. Wer auch nur eine leise Ahnung von den drohenden Konsequenzen dieser Energiepolitik hat, weiß sofort, dass viele Anlagen zum Beispiel in der Schwerindustrie darauf angewiesen sind, dass der Strom nicht nur nicht für eine einzige Sekunde ausfällt, nein, dass es nicht einmal zu größeren Schwankungen im Netz kommt, da man dort sonst die gesamte Produktion gefährdet. Folge: Betriebsschließungen und Abwanderungen nicht erst 2030, sondern jetzt schon. Die Industrie braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit, die es mit Ihnen leider nicht mehr gibt. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Die Zahlen kommen übrigens nicht aus der Glaskugel, sondern werden seit 2012 halbjährlich durch die Experten von McKinsey erhoben, die, anders als die Berater von Bundes- und Landesregierung, kein Geld für geschönte Bestandsaufnahmen bekommen. Dafür sollen nun aber 1,8 % der NRW-Landesfläche bis 2032 mit Windkraftwerken zugepflastert werden. Nur um das richtig einzuordnen – 1,8 % hört sich ja nicht viel an –: Das entspricht einer Fläche von 86.000 Fußballfeldern. Unter jeder Windkraftanlage liegt dabei ein Betonfundament mit mehr als 2.000 Tonnen. Aber alles kein Problem! Als Isolator befindet sich in den Schaltanlagen Schwefelhexafluorid – ein Stoff, der 3.200 Jahre in der Atmosphäre verweilt und ca. 23.500-mal klimaschädlicher ist als Kohlenstoffdioxid. Aber kein Problem! Die Anlagen haben natürlich auch nur eine Mindesthaltbarkeit von 20 Landtag Jahren, bevor sie mit hohem Energieaufwand abgerissen werden müssen. Immerhin 10 % – aktuell noch etwas mehr – der verbauten Materialien dieser Kolosse können nicht recycelt werden, gelten also als Sondermüll. Alles kein Problem! Um die dystopischen Ausbauziele zu erreichen, werden bestehende Grundsätze des Landesentwicklungsplans mit dem Vorschlaghammer passend gemacht. Abschaffung der bestehenden Mindestabstände, keine Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen, Windindustrie auch in unseren Wäldern, Megasolarparks auf freien Flächen, Seen und Äckern sind kein Problem – alles für den Schutz der Umwelt, versteht sich. Man kann nur erahnen, wie sehr sich diese Regierung verlaufen hat, wenn man nun die Bäume vor den Grünen schützen muss. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Und wofür das alles? Laut Bericht der NZZ sind überhaupt nur 15 % der rund 18.000 Onshorewindanlagen in Deutschland ausgelastet – 15 %! –, fast alle in Küstennähe, also nicht in Nordrhein-Westfalen. Jede vierte Anlage hat eine Auslastung von unter 20 %. Der Bundesdurchschnitt beträgt trotz der Anlagen in Küstennähe nicht einmal mehr 24 %. Sie erzeugen also mit all dem Zauber voraussichtlich weniger Strom als mit zwei Kernkraftwerken, die Sie auf einem Bruchteil der Fläche haben könnten, die die Regierung aber nicht will wegen eines möglichen Super-GAUs, der bei der modernsten Bauart dieser Kraftwerke überhaupt nicht mehr möglich ist. Wir sehen: Es geht den Grünen und dieser Regierung nicht ums Klima und vor allen Dingen auch nicht um den Umweltschutz. Wer abschreckendes Beispiel ist, findet keine Nachahmer in dieser Welt und wird aus NRW heraus nicht das Weltwetter ändern. Es geht darum, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Eine Regierung aber, die „gut“ und „schlecht“ davon abhängig macht, ob etwas einen Akku hat, kann nur scheitern. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Wir sollen also, wenn es nach Ihnen geht, mit Geld, das wir nicht haben, Wärmepumpen kaufen, die nicht lieferbar sind, eingebaut durch Handwerker, die es nicht gibt, betrieben mit Strom, der gar nicht produziert wird. Wir brauchen offensichtlich keine neue Heizung, sondern eine neue Regierung, die weiß, dass Strom nicht in der Steckdose produziert wird, Essen nicht im Kühlschrank wächst und Wohlstand lange nicht mehr selbstverständlich ist, insbesondere wenn die Regierung so weitermacht. 23.08.2023 (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Bereits jetzt liegt die Eigentumsquote in Deutschland mit 47 % weit unter der seiner Nachbarn – Frankreich 64 %, Italien 72 %, Polen 85 % – und hat der Deutsche im Median nur noch ein Viertel dessen, was die hochbesteuerten Belgier haben, oder die Hälfte eines Franzosen. In Deutschland ist schon lange nicht mehr der Bürger reich, wenn man von einem reichen Land spricht, allenfalls noch der Staat. So nahm NRW allein 2022 74 Milliarden Euro Steuern ein. 2019 waren es übrigens noch 60 Milliarden Euro. Dennoch will das Land immer noch mehr, mehr, mehr. Die Regierung hat dem Nettosteuerzahler den Kampf angesagt. Ganz offensichtlich ist man in Berlin und Düsseldorf davon überzeugt, dass wir Mittelstand, Handwerk und Industrie überhaupt nicht mehr brauchen, sondern einfach davon leben könnten, uns gegenseitig zu verwalten. NRW-Ministerien haben derzeit 65 % mehr Mitarbeiter als 2010. Auch die Anzahl der sogenannten Beauftragten hat sich seit 2015 fast verdoppelt. Im selben Zeitraum brach die Anzahl Selbstständiger in Deutschland um 800.000 auf 3,5 Millionen ein, am heftigsten übrigens im Jahr 2020, also beim Beginn der Coronamaßnahmen. Und wo kein Geld mehr ist, wird einfach neues von den Parteifreunden in nah und fern gedruckt. So ist es nicht verwunderlich, dass es zuerst immer hieß, die Inflation dürfe höchstens 2 % betragen. Dann hieß es, 2 % Inflation seien perfekt. Jetzt heißt es, die Inflation betrage „nur noch“ 5,8 %, und zwar Jahr auf Jahr. Dieses Jahr ist Ihr Geld an der Supermarktkasse also erneut 5,8 % weniger wert als noch im gleichen Monat des letzten Jahres. Auch das ist im Endeffekt nichts weniger als die schleichende Enteignung des Bürgers durch die Politik – durch Ihre Politik. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Aber selbst hier zeigt sich, dass ausgerechnet diejenigen, die immer Wasserstoff predigen, dann Super Plus tanken. In einem war die Landesregierung nämlich auch in diesem Jahr wieder spitze: im Ausstoß der Dienstwagen. Ich persönlich finde es gut, wenn Sie die Oberklasseautos unserer deutschen Autohersteller präsentieren. Doch wenn Sie immer „sparen, sparen, sparen“ rufen, damit aber stets nur die anderen meinen, dann ist das nicht weniger als eine Farce. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Dazu passt allerdings auch der Blick auf einen anderen wesentlichen Bereich des Zusammenlebens, nämlich die innere Sicherheit. Im vergangenen Jahr sind laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen Landtag 2.949 Vergewaltigungen erfasst worden. Das sind rund 600 Fälle mehr als noch 2021. Im Durchschnitt sind das acht Vergewaltigungen pro Tag. In großen Städten wie Köln ist es fast jeden Tag eine. In was für einem Land leben wir, wo solche Zustände herrschen, wo das als normal gilt? Gleichzeitig hat die Polizei an den Schulen in Nordrhein-Westfalen – an den Schulen in Nordrhein-Westfalen! – im vergangenen Jahr 193 Attacken mit Messern und anderen Stichwaffen registriert. Das war ein Anstieg von 47 % im Vergleich zum Vorjahr – noch einmal: an den Schulen! Die Bundespolizei registrierte im vergangenen Jahr über 17.000 Gewaltdelikte an deutschen Bahnhöfen. Einige NRW-Bahnhöfe galten dabei als besonders große Schwerpunkte – natürlich. Hinzu kommen gruppendynamische Prozesse in Freibädern, Partyszenen in der Altstadt, eventorientierte Jugendliche mit Messern auf der Kirmes und Clankrawalle in den Ruhrgebietsstädten. Herr Reul kann aber keine Zahlen über abgeschobene Clankriminelle liefern. Besonders perfide ist übrigens: Nach der Flut 2021 gab es in NRW 682 Plünderungen. In 71 % der Fälle waren Ausländer die Tatverdächtigen. Laut Innenministerium wurden davon – Sie können es erraten – null abgeschoben. Auch das passt ins Bild. Mit Ihnen läuft die Situation völlig aus dem Ruder. Weil man Grenzen nicht überwachen und auch nicht schließen möchte, muss man stattdessen Bahnhöfe, Weihnachtsmärkte, Fitnessstudios und öffentliche Plätze überwachen. Vielleicht sollten wir NRW einfach zum Freibad erklären, damit wir endlich wieder kontrollieren können, wer überhaupt alles zu uns kommt. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Aber springen wir noch einmal zurück in das Jahr 1990, als wir vom Economist schon einmal als „der kranke Mann Europas“ bezeichnet worden waren. Auch damals galt Deutschland als durch zu wenige Investitionen abgehängt und durch überbordende Bürokratie gelähmt und strauchelte beim Wachstum. Damals gelang zumindest kurzfristig die Wende. Heute zeigt sich allerdings, dass die vermeintliche Stärke in den letzten beiden Jahrzehnten, die vorhin noch von einem FDPler gelobt wurde – ein FDPler lobt einen SPDler; das ist auch bemerkenswert –, vor allem auf günstigen Rahmenbedingungen basierte und wenig auf eigener Kraft. Billiges russisches Gas, prekäre Jobs unter den Hartz-IV-Reformen, der Euro als Weichwährung – gut für die Exporte, aber schlecht für die Reallöhne – und schier endlose Absatzmärkte in China waren der sandige Boden, auf dem man sich in Berlin und Düsseldorf gerne 23.08.2023 ausruhte und es sich vor allen Dingen gemütlich einrichtete. Das rächt sich jetzt. NRW investiert im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt weniger als halb so viel in Informationstechnologie und Digitalisierung wie Amerika und Frankreich. Ein Unternehmen zu gründen, dauert doppelt so lange wie im OECD-Durchschnitt. China baut die Autos mittlerweile selbst – insbesondere jetzt, da sich unsere Politik vom Verbrenner verabschiedet; einer Technologie, bei der es noch Jahre gedauert hätte, vielleicht sogar Jahrzehnte, bis die Volksrepublik die technologischen Lücken hätte schließen können. Bei der deutlich unkomplizierteren E-Mobilität hat Fernost derweil längst die Nase vorn. Gleichzeitig braucht die deutsche Industrie fast doppelt so viel Energie wie die nächstgrößte Volkswirtschaft in Europa. Das gilt insbesondere für die Industrie in NRW. Dafür ist aber durch Ihre politischen Wolkenschlösser unser Energiepreis der teuerste in Europa, bei gleichzeitig deutlich höherem CO - Ausstoß als beispielsweise in Frankreich oder Italien. Billiges russisches Gas ist nicht mehr verfügbar, und das Land hat mit dem Atomausstieg ein spektakuläres Eigentor geschossen. So lautet der schmerzliche Befund. Es ist ein Treppenwitz. Aber Neubaur und Co fällt nur noch die Flucht nach vorne ein: noch mehr, noch schneller, noch mehr gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Bevor es also eine Umkehr in Deutschland geben kann, bedarf es wieder einer geistig-moralischen Wende; einer Abkehr von einem immer stärkeren Glauben daran, dass die immer größer werdenden Probleme mit immer mehr Staat und immer mehr Milliarden vom Staat geheilt werden könnten. Wir brauchen vielmehr eine Zurücknahme des Staates insgesamt, eine Reduktion auf das Wesentliche, mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen, mehr Vertrauen in Bürger und Unternehmen. Aber vor allem bedarf es einer gänzlich anderen Prioritätensetzung. Deutschland braucht eine Willkommenskultur, und zwar für Investitionen, technologischen Fortschritt und Leistung. Frei nach Jordan Peterson: Bevor NRW versucht, das Weltklima zu retten, sollten wir zuerst einmal bei uns selbst anfangen. Und so geht von dem kleinen Sonneberg in Thüringen ein Signal für ganz Deutschland aus: Nehmt es selbst in die Hand! Wählt den Wahnsinn bei nächster Gelegenheit ab – in der Kommune, im Land, im Bund, in Europa! Die Etablierten fürchten nicht, dass es mit einer AfD-Regierung zu Ende geht, dass die Welt untergeht. Sie fürchten, dass die Welt nicht untergeht. Unter Merz haben wir uns auf Bundesebene verdoppelt, unter Wüst auf Landesebene verdreifacht. Wir sind gekommen, um Deutschland wieder vom Kopf Landtag auf die Füße zu stellen, um NRW wieder zum Motor Deutschlands zu machen. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Das wird bei all dem, was Sie gerade anstellen, nicht einfach. Aber es gilt, was wir gesagt haben: AfD beginnt da, wo bequem aufhört. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])