Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eine seriöse Rede gehört – die Rede des Ministers der Finanzen zur Einbringung des Landeshaushalts für das Jahr 2024. Dr. Marcus Optendrenk ist ein Freund klarer Worte, selbst wenn die Wahrheit unangenehm ist. So kennen wir ihn, und so schätzen wir ihn – (Beifall von der CDU) seriös, (Nadja Lüders [SPD]: Definiert mal „seriös“!) kompetent und ehrlich. So ist auch der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung – seriös, kompetent und ehrlich. Dabei war die Haushaltsaufstellung in diesem Jahr besonders herausfordernd. Es galt, die Quadratur des Kreises zu schaffen. Das ist gelungen. Deshalb großen Dank an den Minister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium der Finanzen! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung hat den Haushalt 2024 unter die Überschrift „Fokussieren, Priorisieren und Transformieren“ gestellt. Besser kann man die Herausforderungen nicht beschreiben. Die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik, dass wir uns auf ihre Sorgen und Wünsche fokussieren. Sie setzen darauf, dass wir unser Land in die Zukunft führen. Doch das Vertrauen in die Politik nimmt ab. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Beamtenbundes. Nur noch 27 % der Befragten halten den Staat für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. 69 % sehen den Staat als überfordert an. Die Umfrage zeigt uns, wo die Menschen Lösungen erwarten: bei der Infrastruktur, beim Klimaschutz, beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Sicherheit, bei der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wichtig ist daher, dass die Regierungskoalition von CDU und Grünen seit genau einem Jahr bei diesen Punkten Handlungsfähigkeit beweist. Auch ohne diese Umfragen zu kennen, machen wir das, was die Menschen in unserem Land bewegt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir kündigen nicht immer nur an, uns mit den Themen zu beschäftigen, die die Menschen am Abendbrottisch besprechen. Wir handeln bereits in den wichtigen Bereichen wie „Infrastruktur“, „Klimaschutz“, „erneuerbare Energien“ und „Sicherheit“ oder „Ausgleich zwischen Stadt und Land“, so wie es die Menschen in der Umfrage des Deutschen Beamtenbundes gefordert haben. Das stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Ich nenne exemplarisch zwei Beispiele. Landtag Erstes Beispiel: medizinische Infrastruktur. Nicht erst Corona hat gezeigt, wie wichtig die medizinische Versorgung ist. Täglich wird uns von den Menschen gespiegelt, dass die Gesundheitsversorgung – gerade auch in Krankenhäusern – das Topthema ist. Dies gilt für ältere Menschen, genauso aber auch für junge Familien. Genau auf diesem Thema liegt ein Fokus der Zukunftskoalition. Wir, CDU und Grüne, sorgen dafür, dass jede und jeder in Nordrhein-Westfalen weiterhin die beste medizinische Versorgung erhält. Das ist eine Zusage an die Menschen, und zwar in Stadt und Land. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir machen die Krankenhäuser fit und zukunftsfest. Mit der Krankenhausplanung garantieren wir das. (Lachen von Markus Wagner [AfD]) Unser Weg hier in Nordrhein-Westfalen kann für den Bund ein Vorbild sein. Das hat mittlerweile auch Bundesminister Lauterbach von seinem Kollegen Minister Karl Josef Laumann gelernt – bzw. die Wahrheit ist: lernen müssen. (Beifall von der CDU) Bis 2027 werden CDU und Grüne für die Krankenhäuser 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Allein in diesem Haushalt schlägt dies mit 350 Millionen Euro zu Buche. Insgesamt stehen im Haushalt für das Gesundheitswesen rund 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind große Summen, aber es sind Gelder, die das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Staates stärken. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das zweite Beispiel ist das Thema „Sicherheit“. Ob auf der Straße, zu Hause oder im Internet: Die Menschen wollen sich in unserem Land sicher fühlen. Auch hier ist Nordrhein-Westfalen ein Vorbild für den Bund. Bundesinnenministerin Faeser gibt der Bundespolizei nicht die Stellen, die sie benötigt. Das ist der Unterschied zwischen dieser Landesregierung sowie der sie tragenden Fraktionen und der Politik im Bund. Sie versuchen ja ständig, uns zu erzählen, es sei andersherum. Der Bund lässt die Bundespolizei im Stich. Der Bundespolizeipräsident fordert 7.500 neue Stellen für die Bundespolizei, allein 3.500 Stellen werden für die Sicherheit an Bahnhöfen benötigt. Geworden sind es gerade einmal 1.500 Stellen. Ganz anders gehen wir hier in Nordrhein-Westfalen vor. Wir stellen 3.000 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ein, und zwar jedes Jahr. 23.08.2023 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Marc Lürbke [FDP] und Andreas Keith [AfD]) Wir stehen zu unserer Zusage. Auch dieser Haushalt ermöglicht die Einstellung von 3.000 zukünftigen Polizistinnen und Polizisten. Keine andere Landesregierung – das ist die Wahrheit –, kein anderer Innenminister steht so für das Thema „Sicherheit und Ordnung“ wie Herbert Reul. (Beifall von der CDU, Wibke Brems [GRÜNE] und Verena Schäffer [GRÜNE]) CDU und Grüne stellen dieser Landesregierung die notwendigen Gelder zur Verfügung, damit die Menschen in Nordrhein-Westfalen sicher leben können. In diesem Haushalt sind es 5,7 Milliarden Euro. Dieses Geld dient dazu, dass die Beamtinnen und Beamten top ausgestattet sind für ihren anspruchsvollen und teilweise auch sehr gefährlichen Dienst für die Menschen. Es ist Geld für die persönliche Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten, für Fahrzeuge und Digitalfunk, für IT und für Liegenschaften. Auf diese Investitionen in die Sicherheit unseres Landes müssen wir weiter bauen, denn sie stärken das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Wahrheit ist auch: Wir können uns nicht alle Vorhaben erlauben. Wir können nicht alle Vorhaben umsetzen – vor allem, wenn wir bei der Lösung von Problemen auf die zugesagte Unterstützung des Bundes verzichten müssen. Ich spreche von der Altschuldenlösung. Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner haben nicht Wort gehalten. Sie waren nicht bereit, den Weg gemeinsam mit uns zu gehen. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Unseren Vorschlag hat Christian Lindner ohne ernsthafte Prüfung in Minutenschnelle abgelehnt. (Stefan Zimkeit [SPD]: Da brauchte man auch nicht viel zu prüfen, wenn man ein bisschen was vom Sachverhalt versteht!) Ein Gespräch zur Lösung ist erst Monate später angeboten worden. So geht man nicht damit um, wenn man die Menschen im Fokus hat. Damit schafft man kein Vertrauen in staatliches Handeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Das ist Ihre Zuständig- keit!) Als ich gestern die Pressemitteilung der Opposition zur Altschuldenlösung gelesen habe, war mir klar: Sie helfen lieber Ihrem Minister und dem Bundeskanzler als den Menschen in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Wahrheit. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Mit ihrer Initiative hat die Landesregierung erstmals den Weg zur umfassenden Lösung des Altschuldenproblems beschritten. (Sarah Philipp [SPD]: Das habe ich aber heute anders gelesen!) Vor diesem Schritt sind alle früheren Regierungen zurückgeschreckt. Wir stehen aber zu unserer Verantwortung, gerade in schwierigen Zeiten. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Deshalb wollen wir den Einstieg in die Altschuldenlösung zum Haushaltsjahr 2025 in Angriff nehmen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Wortbruch!) Darüber besteht Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden. Aber die verbleibende Zeit müssen wir nutzen, damit endlich auch der Bund seine Verantwortung übernimmt. Um es deutlich zu machen, zitiere ich aus der Pressemitteilung des Städte und Gemeindebundes: Denn nur „der Bund hat mit seiner Sozialgesetzgebung wesentlich zum Aufwuchs der kommunalen Kassenkredite beigetragen und muss deshalb ebenfalls – wie auch […] zugesagt – einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung liefern.“ Lassen Sie uns also gemeinsam darauf hinwirken, dass dies gelingt. Wir wären auch jetzt schon bereit gewesen, einen eigenen Landesbeitrag zur Verfügung zu stellen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist doch gar nicht wahr! – Christian Dahm [SPD]: Wie hoch ist denn der Beitrag? Wie viel Geld war das denn?) – Der garantierte Beitrag von 460 Millionen Euro bei der Grunderwerbsteuer ist ein eigener Landesanteil und frisches Geld. Das wissen Sie. Sie sagen nur aus parteipolitischen Gründen das Gegenteil. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Das ist doch nicht Ihr Geld! – Weitere Zurufe von der SPD) Wir stehen mit den kommunalen Spitzenverbänden im Dialog und sind bereit, eine Lösung zu finden. Ich hoffe, dass Sie nicht nur hier in den Debatten lautstark die Stimme erheben, sondern auch einmal in Berlin auf den Tisch hauen, damit der Bund sein Versprechen einlöst. Das würde das Vertrauen in staatliches Handeln erhöhen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kämpfen aktuell mit steigenden Preisen, einer schrumpfenden 23.08.2023 Wirtschaft und gestiegenen Kosten für die öffentliche Hand durch den russischen Angriffskrieg – und das alles bei zeitgleichen Einnahmeverlusten durch die Entlastungspakete des Bundesfinanzministers. Jeder Punkt für sich gesehen belastet den Haushalt massiv. Wir müssen aber mit allen Problemen auf einmal fertig werden. Es ist ja nicht so, dass das Land, die Wirtschaft und die Menschen die vielfältigen Belastungen durch die Coronakrise bereits überwunden hätten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Lage angespannt ist, dass die fetten Jahre vorbei sind. Das Land muss sparen und dennoch handlungsfähig bleiben. Deshalb setzen wir klare Prioritäten. Kinder und Jugendliche stehen im Mittelpunkt dieser Zukunftskoalition. Wir verhindern, dass eine Generation, die schon Corona schwer getroffen hat, nicht noch von der nächsten Krise hart erwischt wird. Daher wird es in diesem Bereich keinen Wegfall von Projekten geben. Ich betone: Es wird in diesem Bereich keinen Wegfall von Projekten geben! Das ist unsere unmissverständliche Botschaft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist sozial, das zeigt einen klaren Kompass, das ist Politik für die Zukunft. Kindertagesstätten und Schulen stehen vor großen Herausforderungen. Über 70.000 Kinder und Jugendliche sind allein aus der Ukraine zu uns gekommen. Hinzu kommen viele Kinder aus anderen Staaten, die mit ihren Eltern geflüchtet sind. Es sind alles unsere Kinder, das betont Ministerpräsident Hendrik Wüst immer wieder – zu Recht! Deshalb werden wir sie fördern, damit sie ihren Platz in unserer Gesellschaft finden können. Über ein Drittel der Geflüchteten ist unter sechs Jahre alt. Eine zentrale Rolle haben dabei die Sprachkitas inne. Sie fördern gezielt die Sprachentwicklung. Sie fördern tagtäglich Kinder aus unterschiedlichen Nationen. Sie helfen dort, wo die Herausforderungen am größten sind. Das Bundesprogramm war 2016 unter der Überschrift gestartet „Sprachkitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Diese Welt wäre verschlossen, wenn es jetzt nach dem Bund ginge, denn der Bundesfinanzminister hat den Sprachkitas den Geldhahn abgedreht. Interessant ist, dass der Bundesfinanzminister vorgestern dann doch wieder fordert, dass Kinder beim Spracherwerb am besten institutionell gefördert werden. Ja, was denn nun: erst Sprachkitas streichen und anschließend Sprachkitas fördern? Das schafft kein Vertrauen in Politik. Das ist das Gegenteil von seriöser Politik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich sage ganz klar: Wir können nicht warten, bis Christian Lindner seine endgültige Positionierung in dieser Frage gefunden hat. Deshalb ist Nordrhein-Westfalen trotz knapper Kassen mit 38 Millionen Landtag Euro pro Jahr in die Bresche gesprungen. Das macht man, liebe Frau Ministerin Paul, wenn Kinder und nicht die persönliche Profilierung Priorität haben. Weil wir gerade beim Thema „Kitas“ sind: Natürlich haben wir auch das Alltagshelfer-Programm fortgesetzt. Wir haben bis 2027 Planungssicherheit geschaffen. Auch das ist in Zeiten knapper Kassen ein Kraftakt. Aber diese Frauen und Männer sind eine echte Entlastung für Erzieherinnen und Erzieher. (Beifall von der CDU – Vereinzelt von den GRÜNEN) So können sich Erzieherinnen und Erzieher auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren. Das ist uns im Haushalt 140 Millionen Euro wert. Ich sage: Das ist gut angelegtes Geld, das macht man, wenn Kinder Priorität haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Eine gute Botschaft ist auch, dass Nordrhein-Westfalen mit diesem Haushalt Taktgeber beim Thema „Kinderschutz“ bleibt. Das hat für uns absolute Priorität. Wir haben das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz. Für konkrete Hilfen und Maßnahmen stehen 85 Millionen Euro zur Verfügung. Auch hier sage ich: Das ist gut angelegtes Geld, weil es Kindern und Jugendlichen in Not hilft. Wir als Land haben verbindliche Qualitätsstandards für die Arbeit der Jugendämter festgelegt. Wir bilden Netzwerke für besseren Kinderschutz. In keinem anderen Bundesland wird bei Missbrauchsverdacht so schnell gehandelt, bei Polizei, Justiz, Jugendämtern und im Gesundheitswesen. In keinem anderen Bundesland steht der Kinderschutz und die Verfolgung von sexualisierter Gewalt so weit oben auf der Agenda bei Polizei und Justiz. In keinem anderen Bundesland wird mit so viel Fingerspitzengefühl bei der Ermittlung vorgegangen, damit die Opfer von Missbrauch nicht erneut traumatisiert werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben in Nordrhein-Westfalen 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler. Jedes einzelne Kind wollen wir von Anfang an mit guten Bildungschancen versorgen. Daher muss jedes Kind am Ende der Grundschule lesen, schreiben und rechnen können. Das sind Basiskompetenzen, die Kinder für ihr ganzes Leben brauchen. Voraussetzung für einen funktionierenden Schulbetrieb sind gute Lehrerinnen und Lehrer. Daher hat auch Ministerin Dorothee Feller bereits Maßnahmen gegen Lehrermangel ergriffen. Lehrkräfte werden dort eingesetzt, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Wir schaffen noch mehr Studienplätze für Lehrerinnen und Lehrer von morgen, wir verringern die Zahl der Klassenarbeiten, um Lehrkräfte zu entlasten. Alltagshelferinnen und Alltagshelfer unterstützen beim Unterrichtsalltag. So können 23.08.2023 sich Lehrerinnen und Lehrer auf guten Unterricht konzentrieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unseren Lehrkräften steht eine entsprechende Wertschätzung zu, nicht nur verbal, sondern auch auf dem Konto. Daher nehmen wir in dieser Legislaturperiode insgesamt 900 Millionen Euro in die Hand, um unsere Grundschullehrkräfte und die Lehrkräfte in der Sekundarstufe I besser zu bezahlen. In diesem Haushaltsentwurf sind dafür 190 Millionen Euro reserviert. Seit Anfang August bekommen diese Lehrerinnen und Lehrer 230 Euro pro Monat mehr als noch vor einem Jahr. Das ist die Verlässlichkeit, die diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auszeichnet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wer Kinder und Jugendliche besonders unterstützen möchte, muss ihnen für die Zukunft Perspektiven eröffnen. Dafür brauchen wir innovative Unternehmen und gute Arbeitsplätze. Machen wir uns aber ehrlich: Während die Wirtschaft in anderen Staaten wächst, befinden wir uns in Deutschland in der Rezession. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der internationale Wettbewerb härter wird. Im vergangenen Jahr sind über 130 Milliarden Euro an Investitionen von Deutschland in andere Länder geflossen. Aus dem Ausland kam aber nur ein Bruchteil zurück. Die Vereinigten Staaten kämpfen beispielsweise mit dem Inflation Reduction Act um die Ansiedlung von Unternehmen, und immer mehr europäische Unternehmen verlagern ihre Kapazitäten ins Ausland und bauen keine neuen Standorte mehr in Deutschland auf. Europa und vor allem Deutschland fallen im internationalen Wettbewerb daher zurück. Angesichts dieser Rahmendaten war ich gespannt, was Olaf Scholz in der vergangenen Woche beim Besuch von unternehmer nrw zu sagen hatte. Statt einer ehrlichen Bestandsaufnahme bekamen die über 500 Gäste aus der Industrie und von den Verbände ausweichende Antworten. Der Bundeskanzler warnte stattdessen vor Schlechtrednern und Kassandrarufern, und er zog seinem Versprechen eines Industrie- bzw. eines Brückenstrompreises den Stecker. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ich warne den Bundeskanzler davor, vor Schönrednern und Kassandrarufern zu warnen. Als ich nach der Veranstaltung auf mein Handy schaute, tauchte als erste Pushnachricht auf, dass in meiner Heimat ein Traditionsunternehmen mehrere Hundert Stellen streichen muss. Das sind nicht nur Nachrichten aus meiner Heimat, sondern das sind Nachrichten, die wir aus dem ganzen Bundesland bzw. aus der Landtag ganzen Bundesrepublik hören. Das sind keine Kassandrarufe, sondern das sind Alarmsignale. (Beifall von der CDU) Da nutzt es auch nichts, dass der Kanzler auf die angekündigten Großinvestitionen von Chipherstellern als Gegenbeispiel verwiesen hat. Um es klar zu sagen: Wir freuen uns über diese Investitionen. Die Wahrheit ist aber auch: Die Chipindustrie geht dorthin, wo Subventionen großzügig gezahlt werden. Wir müssen auch etwas für die Unternehmen leisten, die bereits seit Generationen hier sind und in Deutschland produzieren. Dafür setzen wir uns in Nordrhein-Westfalen ein. (Beifall von der CDU) Wir machen dafür Politik, damit die Zugpferde der nordrhein-westfälischen Wirtschaft – die Chemieindustrie sowie die Metall- und die Elektroindustrie – eine Zukunft haben. Dafür brauchen wir Entlastungen und eine zielgerichtete Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze sichert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Einführung eines Industriestrompreises als Brückenstrompreis, wie das Olaf Scholz im Wahlkampf versprochen hat, wäre darauf die richtige Antwort. Ich kann nicht verstehen, warum sich der Kanzler von diesem Versprechen verabschiedet. Vielleicht erinnert er sich aber nicht mehr; auch das soll ja schon einmal vorgekommen sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist auf jeden Fall ein Schlag ins Gesicht der fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der energieintensiven Unternehmen, die eine Stütze dieses Landes sind. Wo bleibt da der vielbeschworene Respekt des Kanzlers vor den hart arbeitenden Menschen in diesem Land? Vor dem Parteitag der SPD ist das sicherlich eine Backpfeife für die vielen Menschen, die in diesem Land in diesen Unternehmen arbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auf dem Unternehmertag meldete sich ein Mittelständler aus Bielefeld zu Wort, dessen Familie seit Generationen eine Stahlgießerei besitzt, die unter anderem Metalle für Windräder und damit gesellschaftlich erwünschte Produkte produziert. Für ihn, so seine Wortmeldung, sei der Industriestrompreis existenziell. Seine Stromkosten seien um 14 Millionen Euro gestiegen. Ändere sich nichts, verliere er Aufträge. Weitere Jahre könne er die Kostensteigerungen nicht mehr auffangen. Wenn wir Milliarden für Subventionen ausgeben, um die Chipindustrie nach Deutschland zurückzuholen, warum investieren wir dann nicht auch Millionen, um Unternehmen für eine Übergangszeit zu unterstützen? (Stefan Zimkeit [SPD]: Macht’s doch!) 23.08.2023 Müssen Unternehmen erst abwandern, damit wir Milliarden in die Hand nehmen? Das kann doch nicht die richtige Antwort sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin bei der Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die sagt, es gehe nicht nur um die energieintensiven Betriebe, sondern es gehe auch um die Handwerksbetriebe, die mit den gestiegenen Kosten kämpften. Für sie müssen wir ebenfalls eine Lösung finden, (Stefan Zimkeit [SPD]: Macht doch was! – Zu- ruf von der CDU) und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren, wäre eine Antwort. Aber auch hier: Kämpfen Sie bitte bei Ihrer Bundesregierung dafür, damit wir hier vorankommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD) Wir verweisen aber nicht nur auf den Bund, sondern wir unternehmen auch selbst etwas. Zusammen mit der Industrie arbeiten wir daran, wie eine Transformation in Richtung einer CO -Neutralität gelingen kann. Bei thyssenkrupp wird mit einem Anteil des Landes in Höhe von 700 Millionen Euro der erste Wasserstoffhochofen entstehen. Das ist die größte Fördersumme in der Geschichte des Landes. Darüber hinaus profitiert von dieser Innovation nicht nur der Standort Duisburg. Ich betone ausdrücklich, dass das auch eine gute Nachricht für alle Mittelständler ist, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) egal ob sie sich in der Eifel, in Ostwestfalen oder in Südwestfalen befinden, denn ein CO -neutraler Stahl wird in der Zukunft überall in unserem Land benötigt; sei es für Autos, für Waschmaschinen, für Brücken, für Schienen oder aber auch für Windräder. Dieses Beispiel zeigt, dass CDU und Grüne Klimaschutz und Wirtschaft versöhnen können und so Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was wir von den Unternehmerinnen und Unternehmern am häufigsten gespiegelt bekommen, sind zu langsame und zu bürokratische Verfahren. Wir müssen bei den Genehmigungen für die Wirtschaft und für die Verkehrsinfrastruktur sowie beim Leitungsbau schneller werden. Bei den LNG-Terminals haben wir gesehen, dass das geht; wir brauchen nur endlich überall das von der Bundesregierung versprochene Deutschlandtempo. Wenn ich mir einige Prozesse ansehe, ist das Deutschlandtempo nur noch Schrittgeschwindigkeit. Landtag Für die Einforderung von höherem Tempo bei den Genehmigungen gab es übrigens beim Unternehmertag den größten Applaus. Eine Unternehmerin schrieb dem Bundeskanzler ins Stammbuch, ich zitiere: Herr Bundeskanzler, Sie ersticken uns in Bürokratie. (Beifall von der CDU) Wir in Nordrhein-Westfalen gehen einen anderen Weg; wir machen NRW-Tempo. Das sieht man beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Nirgendwo anders sind so viele Anlagen errichtet worden wie bei uns im ersten Halbjahr. 178 Windenergieanlagen mit einer Leistung von über 900 MW sind genehmigt worden. Bis Ende Juli wurden mehr als 950 MW an Solarenergieleistung installiert. Das ist das NRW-Tempo, an dem man sich ein Beispiel nehmen kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Fokussieren, Priorisieren, Transformieren – das sind die Überschriften für diesen Haushalt, und das machen wir ganz ohne neue Schulden. Wir belasten nicht die zukünftigen Generationen. Dennoch setzen wir in diesem Haushalt die richtigen Prioritäten für unsere Kinder und für die Transformation der Wirtschaft mit NRW-Tempo. Das sind kluge Vorgaben, hinter denen wir als CDU-Fraktion stehen. Es sind kluge Entscheidungen für die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen. Damit sind es kluge Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes. Wie ich gesagt habe: Die Menschen erwarten von der Politik Lösungen. CDU und Grüne werden diesem Anspruch mit dem Haushalt für das Jahr 2024 gerecht. Das schaffen wir, weil wir sachlich, ruhig und pragmatisch sowie professionell zusammenarbeiten. Was dabei herauskommt, wenn eine Koalition Chaos und Streit in sich trägt, wenn einer schriller sein muss als der andere, sieht man in Berlin: Rezession, Verdruss bei den Menschen und Konjunktur für Extremisten. Das ist nicht der Politikstil der Zukunftskoalition. Davon werden wir uns auch in Zukunft positiv absetzen; das verspreche ich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Eigentlich wollte ich an dieser Stelle mit meiner Rede enden, (Zurufe von der SPD) allerdings, Herr Ott, bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, bedarf es noch einiger Bemerkungen. Sie sind etwas mehr als 100 Tage im Amt. Ich hatte nicht erwartet, dass es 100 gute Ideen werden. Aber dass es noch nicht einmal für einen einzigen Antrag reicht, wie Nordrhein-Westfalen besser gemacht werden kann, (Lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 23.08.2023 ist dann doch etwas wenig. Oder ist es wichtiger, auf dem Parteitag Papiere zu produzieren, die man dort vorlegt, als hier im Parlament in den Wettstreit der Ideen einzutreten? (Zurufe von der SPD) Wenn ich Ihre Rede zusammenfasse, dann habe ich das Gefühl, Nordrhein-Westfalen gehe in zehn Minuten unter. Was sich nicht geändert hat, ist, dass wenige Vorschläge vorliegen – es sind noch ein paar weniger geworden –, das einzige, was sich geändert hat, ist die Lautstärke, mit der Sie hier auftreten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Lautstärke ist aber keine Lösung. Das Letzte, was ich Ihnen ins Stammbuch schreiben möchte: Der Kanzler spricht von einer Zeitenwende. Sie haben anscheinend nicht mitbekommen, dass wir eine Zeitenwende haben, dass andere Rahmenbedingungen vorliegen. Sie akzeptieren die Realität nicht. Ich lade Sie ein, bei den Haushaltsplanberatungen konstruktiv mitzuarbeiten. Ich freue mich auf die Beratungen; denn ich bin mir sicher, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen unsere Prioritätensetzung teilen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: So wenig Applaus hat er noch nie gekriegt! – Klaus Voussem [CDU]: Ich würde an Ihrer Stelle mal zurückrudern!)