André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle willkommen zur heutigen, 39. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich fünf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 23. August ist für uns in Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Kalendertag, denn in Nordrhein-Westfalen erinnern wir uns heute an den Gründungstag unseres Landes vor 77 Jahren. Seit 1946 leben die Menschen in unserem Land in einer freiheitlichen Demokratie. Nehmen wir diesen Tag der Freude über den Landesgeburtstag zum Anlass und handeln und arbeiten so, dass unser Tun diese Demokratie in Nordrhein-Westfalen weiter stärkt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von allen Fraktionen) Vor Eintritt in die Tagesordnung weise ich darauf hin, dass alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen sich zwischenzeitlich darauf verständigt haben, den Punkt 5 der heutigen Tagesordnung mit dem Titel „Nordrhein-Westfalen zum führenden Standort einer nachhaltigen Bioökonomie machen – Die Bioökonomie und biotechnologischen Innovationen fördern!“ Drucksache 18/5408 mit dem Tagesordnungspunkt 16 der morgigen Tagesordnung mit dem Titel „Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen“ Drucksache 19/4567 zu tauschen. Ich weise auf das Schreiben vom heutigen Tage von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hin, die eine mögliche dritte Lesung des neuen Tagesordnungspunktes 5 am Freitag, den 25. August 2023, als neuen Tagesordnungspunkt 2 beantragen werden. Wir kommen nun zur Kenntnisnahme der Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2023. Gemäß § 10 des Gesetzes über den Landesverband Lippe stellt der Verband jährlich eine Haushaltssatzung auf, die der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf und dem Landtag zur Kenntnis vorzulegen ist. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat mir mit Schreiben vom 11. Juli 2023 die Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2023 vorgelegt. Diese Unterlagen sind als Vorlage 18/1383 an 23.08.2023 alle Mitglieder des Landtags verteilt worden. Damit stelle ich fest, dass der Landtag von diesen Unterlagen Kenntnis hat. Ich rufe auf: 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5000 Finanzplanung 2023 bis 2027 Vorlage 18/1417 erste Lesung In Verbindung mit: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5467 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Optendrenk das Wort. Ich weise darauf hin, dass alle Fraktionen zwischenzeitlich vereinbart haben, dass Zwischenfragen und Kurzinterventionen zu diesem Tagesordnungspunkt unzulässig sind. Herr Minister, Sie haben das Wort.