André Kuper

Vielen Dank, Herr Clemens. – Damit liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/4593 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend –sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Gibt es jemanden, der dagegen stimmen möchte? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung, wie gerade festgestellt, einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 15.06.2023 15 Interkommunale Zusammenarbeit: Stärkung von Effizienz und Innovation durch Shared-Service-Center Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4565 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache erfolgen soll. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4565 an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen sollen. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist ebenso nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Entsprechend des Sprichworts „Morgenstund hat Gold im Mund“ haben wir heute Morgen zwei Stunden eher angefangen und haben hiermit das Ende der Sitzung des heutigen Tages erreicht. Von daher wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen noch einen schönen Abend, den Gästen auf der Besuchertribüne noch eine gute Diskussion und anschließend eine gute und gesunde Heimfahrt. – Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 15:06 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.