Arndt Klocke

Lieber Kollege, Sie hören doch jetzt die Einbringungsrede des grünen Kollegen. Ich interpretiere die Maßnahmen, die wir, CDU und Grüne, jetzt gemeinsam auf den Weg bringen, so, wie es ein grüner Abgeordneter tut. (Zuruf von der SPD) Die Ministerin setzt da vielleicht einen anderen Schwerpunkt. Wir haben die Details eben von der Kultur- und Wissenschaftsministerin gehört, und zwar sehr detailliert. Alle wichtigen Punkte sind auch vorgestellt worden. Aus unserer Sicht liegt insbesondere ein großer Schwerpunkt auf dieser Frage der Solarverpflichtung und auf einem Verbot von Schottergärten sowie auf einer Planungsvereinfachung, weg vom Papier hin zu digitalen Maßnahmen. Das sind für uns Grüne die wichtigen Schritte. Ich habe Ihrer Rede eben entnommen, dass auch die SPD-Fraktion an der Stelle mitgehen kann. Von daher würden wir uns freuen, wenn Sie diese Novelle unterstützen können. (Beifall von den GRÜNEN – Sebastian Water- meier [SPD]: Wo ist das andere geblieben?) – Ja, das andere. Wir sind heute bei der Einbringung. Da will ich am Ende ein Gesetz zitieren, das eigentlich aus Ihren Reihen früher kam: das sogenannte Struck’sche Gesetz. Wir werden morgen früh noch eine große Anhörung beschließen, bei der sich sicherlich viele Verbände hier im Plenarsaal wiederfinden werden. Wir, die Koalitionsfraktionen aus CDU und Grünen, werden danach noch gemeinsam auswerten, ob es noch weitere Punkt gibt, die wir in diese Novelle aufnehmen wollen. Für uns ist auch klar: Wir können das nicht jedes Jahr machen. Da würden wir Ihnen recht geben. Natürlich brauchen auch Investorinnen und Investoren und Bauherrinnen und Bauherren Planungssicherheit. Wenn wir jetzt eine derart umfangreiche Novell vornehmen, dann muss die auch erst mal eine Zeit lang gelten. Deswegen hat es eine ausführliche Verbändeanhörung gegeben. Wir haben schon ein paar Punkte verändert. Jetzt gibt es die große Anhörung nach der Sommerpause. Dann schauen wir noch mal darauf. Am allerschönsten fände ich es, wenn wir dann gemeinsam eine Landesbauordnung beschließen könnten – jedenfalls die demokratischen Fraktionen hier –, die einige Jahre Gültigkeit hat und die dann endlich auch klimafreundliches Bauen und Planen, ein gutes energetisches Bauen mit viel mehr Solar 15.06.2023 und kaum bis gar nicht Schottergärten umsetzen würde. (Beifall von den GRÜNEN) Wenn die SPD da auf unserer Seite ist, würden wir uns freuen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN)