Arndt Klocke

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, aber natürlich auch der anderen Fraktionen! Ich möchte direkt auf den Redebeitrag der SPD eingehen. Es stimmt natürlich: Als ich das Thema „Bauen“ von der Kollegin Daniela Schneckenburger 2015 übernehmen durfte, galt eine Landesbauordnung aus dem Jahr 2002. Damals haben wir uns unter Bauminister Mike Groschek an eine Novelle gemacht, die wir 2016 diskutiert haben. Das zeigt, dass die Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre so etwas wie der Bundesverkehrswegeplan auf der Bundesebene war, der erst einmal mindestens zehn Jahre Bestand hatte. Wir kommen jetzt zur fünften Novellierung der Landesbauordnung. Das ist viel. Ich habe in der letzten Legislaturperiode vom früheren Kollegen Steffen Paul von der FDP-Fraktion einen schönen Ausdruck gelernt. (Christian Dahm [SPD]: Oh!) Er sprach nämlich von einem dynamischen Politikansatz. Ein dynamischer Politikansatz beinhaltet, regelmäßig auf aktuelle Entwicklungen einzugehen, und, lieber Kollege Watermeier, es gibt jetzt ein dringend notwendiges grünes Update. (Zuruf von der SPD: Oh! – Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Wir alle – jedenfalls die demokratischen Fraktionen – wissen, dass der Baubereich viel zu wenig zum Klimaschutz beiträgt. Das zeigen ähnlich wie beim Verkehrssektor alle Zahlen. Wir müssen deshalb die Sanierung von Wohnungen und den energetisch guten Neubau dringend beschleunigen. Dafür braucht es jedoch andere Vorschriften. (Beifall von den GRÜNEN) Jetzt erklärt uns bestimmt gleich die Kollegin Freimuth von der FDP, dass das alles viel zu viele Vorschriften seien und das alles offener gestaltet werden könnte – wahrscheinlich wird der Begriff „technologieoffener“ fallen. (Heiterkeit von den GRÜNEN) Wenn das in den letzten Jahren funktioniert hätte, dann würde man bei einem Überflug von Nordrhein-Westfalen – am besten mit einem Wasserstoffflugzeug – erkennen, dass man sich vor Solarflächen gar nicht halten kann. Nordrhein-Westfalen ist aber unterdurchschnittlich. Wir sind nicht einmal bei 3 % der genutzten Flächen. 15.06.2023 Wenn wir durchs Land fahren und wunderbar grüne Vorgärten mit Wildblumenwiesen und ganz vielen Hummeln, Bienen und Insekten feststellen würde, dann müsste man auch keine Vorschrift erlassen, was die Schottergärten angeht. Es ist aber das Gegenteil der Fall. Deswegen haben wir uns diese Bauordnung vorgenommen und geschaut, wo wir aufgrund der Situation im Land nachschärfen müssen, und zwar so, dass es auch zu einer Verpflichtung kommt. Das ist natürlich ein Eingriff; das ist keine Frage. Wir haben jetzt aber nicht mehr die Zeit, um auf freiwillige Verordnungen zu setzen, sondern wir müssen schneller und konkreter werden. Und das liefert diese neue Landesbauordnung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das wird konkret in einer Schrittigkeit und nicht überstürzt geschehen, denn wir haben die Fristen bewusst so gesetzt, dass sich die Bauherrinnen und Bauherrn darauf einstellen können. Heute Morgen hatten wir die Debatte um das Wärmeenergiegesetz auf der Bundesebene, und Nordrhein-Westfalen vollzieht jetzt die Notwendigkeiten in der Landesbauordnung, um das Bauen und Wohnen energetisch besser zu gestalten.