André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister Limbach. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Deshalb schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4577. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4577, wie gerade festgestellt, abgelehnt worden. Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 14 kommen, darf ich einen Ehrengast begrüßen. Wir begrüßen oben auf der Tribüne Ihre Exzellenz Frau Botschafterin Shekerletova aus Bulgarien gemeinsam mit Landtag dem Honorarkonsul Werner Jostmeier. Herzlich willkommen hier bei uns in der Parlamentssitzung. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Damit rufe ich auf: 14 Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4593 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Zur Einbringung spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Brandes in Vertretung von Ministerin Scharrenbach. Bitte schön.