Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Künstliche Intelligenz ist eine Innovation mit enormer Veränderungskraft. Sie wird alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche verändern. Intelligente Systeme des maschinellen Lernens können in nahezu allen Lebensbereichen zum Einsatz kommen und sind schon heute in der Lage, viele Aufgaben schneller und zuverlässiger als der Mensch zu erledigen. Gleichzeitig muss immer klar sein, wo die KI hingehört, nämlich an die Seite des Menschen, unter seine Kontrolle, und das zu seinem Nutzen. Das mit KI verbundene wirtschaftliche Potenzial ist immens. Die Technologie entwickelt sich rasant, und immer neue Geschäftsmodelle entstehen. Wir müssen uns fragen: Wie gestalten wir KI-Technologien zuverlässig und sicher? Wie können wir eine hohe Qualität gewährleisten und unsere europäischen Werte wahren? Die Europäische Kommission bereitet aktuell die weltweit erste umfassende Regelung hierzu vor, den Artificial Intelligence Act. Für die Unternehmen unseres Landes, die KI-Geschäftsmodelle nutzen oder KI-Produkte anbieten, werden die Ergebnisse einen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklungs- und Anwendungsmöglichkeiten und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit haben. Es findet bereits aktiv ein reger inhaltlicher Austausch zu möglichen Auswirkungen und den Regelungsbedarfen mit Fachexpert*innen und Betroffenen statt. Insbesondere im Zuge der Treffen der Digitalisierungsminister*innen wurden bereits umfängliche Beschlüsse zu der europäischen KI-Verordnung erarbeitet. Nordrhein-Westfalen prägt auf europäischer und nationaler Ebene aktiv die Diskussion rund um die Ausgestaltung einer innovationsfördernden und klugen KI-Regulierung für Europa. Unser Land hat frühzeitig die Bedeutung dieser Zukunftstechnologie erkannt und eine Vorreiterrolle in der vertrauenswürdigen KI eingenommen. Nicht zuletzt konnte dies durch die Arbeit der landesweiten Kompetenzplattform KI.NRW und durch die KI-Flagship-Projekte in Nordrhein-Westfalen, insbesondere durch das Vorhaben ZERTIFIZIERTE KI deutlich intensiviert werden. 15.06.2023 Seit August 2021 investiert das Land insgesamt 10 Millionen Euro in das Projekt ZERTIFIZIERTE KI, eine Kooperation zwischen dem Fraunhofer-IAIS in Sankt Augustin, der Universität Bonn, der Universität Köln, der RWTH Aachen und dem Deutschen Institut für Normung, DIN. Auch Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen wie Telekommunikation, Banken, Versicherungen, Chemie und Handel sind beteiligt. Durch Vorhaben wie dieses liefern Akteur*innen aus Nordrhein-Westfalen wichtige Impulse für den europäischen Diskurs zu künstlicher Intelligenz. Das Kompetenzzentrum KI.NRW in Sankt Augustin ist mit seinen zahlreichen weiteren Innovationsprojekten und Vernetzungsaktivitäten im fortlaufenden Austausch mit Stakeholdern wie Start-ups, KMU oder Forschungseinrichtungen. In diesem Zusammenhang werden die Anliegen und auch Sorgen heimischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit Blick auf die geplante Regulierung künstlicher Intelligenz gebündelt und in den politischen Diskurs eingebracht. Zusammen mit zahlreichen weiteren Akteur*innen und Expert*innen ist Nordrhein-Westfalen sehr gut aufgestellt. Es wird sich auch weiterhin aktiv bei den KI-Regelungen einbringen, um nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige KI zu fördern. Zusätzlich wollen wir seitens der Landesregierung, die Fähigkeiten unser Unternehmen beim Einsatz von sicherer KI stetig weiter ausbauen. Hierzu werden wir auch künftig die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und den starken Forschungseinrichtungen im Land durch anwendungsorientierte Hightech-Projekte und deren Transfer unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)