Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie eine namhafte Internetsuchmaschine, ein soziales Netzwerk, ein Betriebssystem, ein Smartphone aus Europa? Wahrscheinlich nicht. Wenn doch, handelt es sich eher um ein Nischenprodukt. Es ist schon bemerkenswert, wie viel hier und in anderen Parlamenten von Digitalisierung und Fortschritt gesprochen wird und wie wenig im Gegensatz dazu bei uns in Europa tatsächlich passiert. In den letzten Jahrzehnten hat unser Standort dutzendweise Chancen verpasst. Das konnten wir uns auch lange leisten. Robuste Industrien wie der Automobil- und der Metallsektor haben unseren Wohlstand erhalten, während die wirklich bahnbrechenden Innovationen woanders auf der Welt passiert sind. Nun hat aber die Politik aus welchen Gründen auch immer entschieden, dass diese Branchen nach und nach abgewickelt werden. Man müsste annehmen, dass Sie sich nun händeringend nach Alternativen umsehen, um unseren Standort weiterhin an der Weltspitze zu halten. Auf den ersten Blick könnte man auch meinen, alle seien damit beschäftigt, uns auf die neue Zeit vorzubereiten. In keiner Sonntagsrede und keinem Schaufensterantrag darf das Buzzword „Digitalisierung“ fehlen. Die Realität sieht aber leider deutlich trüber aus. Beim neuen Megatrend Künstliche Intelligenz sind uns die Wettbewerber in China und den USA in 15.06.2023 puncto Kapital, Personal, Forschung und Entwicklung schon heute meilenweit voraus. Die europäische Politik macht dagegen das, was sie seit Jahrzehnten am besten macht: Sie steht im Weg und reguliert die Sache tot, in diesem Fall mit dem sogenannten AI-Act. Die Neue Zürcher Zeitung, immer ein guter und objektiver Blick von außen, kommentiert – ich zitiere –: „Die EU scheint künstliche Intelligenz zu fürchten, als wäre sie der Leibhaftige in Person. Und diesen muss man schnellstmöglich mit Regeln bändigen, bevor er zu viel Schaden anrichtet. Das ist zumindest der Eindruck, den gewisse Politiker in Brüssel derzeit entstehen lassen.“ Natürlich ist Künstliche Intelligenz eine Technologie mit Risiken. Man braucht nicht allzu viel Fantasie, um sich das auszumalen. Hollywood befüllt das Genre „Mensch gegen Maschine“ bereits seit Jahrzehnten mit immer neuen Spielarten. Eine gesunde Vorsicht schadet also sicher nicht. Sie muss aber eben gesund sein. Ein allzu strenger regulatorischer Rahmen wird nur eine Folge haben: Er wird die Entwicklung in andere Länder verdrängen, höchstwahrscheinlich insbesondere nach China, in ein Land, das viele unserer Errungenschaften wie Privatsphäre, Datenschutz, Freiheitsrechte und dergleichen nicht kennt und noch weniger achtet. Daher kann es beim besten Willen nicht in unserem Interesse sein, wenn in Zukunft dort der Ton in Sachen „Künstliche Intelligenz“ angegeben wird, während wir Wettbewerber hierzulande schon im Entstehungsstadium kaputtregulieren. Wenn zum Beispiel Sam Altman, der CEO von OpenAI, das mit ChatGPT gerade für große Aufregung gesorgt hat, warnt, dass sein Unternehmen die Aktivitäten in Europa möglicherweise bald einstellen müsse, muss das für uns, für die Politik, ein dringendes Warnsignal sein. Wir als Industrieland mit zahlreichen Standortnachteilen von teurer Energie über schwache Infrastruktur bis zum Mangel an geeignetem Personal sind darauf angewiesen, Raum für Innovation zu lassen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten oder gar noch ausbauen wollen. Künstliche Intelligenz ist vielleicht sogar die Antwort auf eine der drängendsten Fragen unserer Zeit, den demografischen Wandel. Sie könnte unsere Produktivität vervielfachen und das vermeintliche Allheilmittel, die Zuwanderung mit all ihren Folgen, entbehrlich machen. Wir sehen sie als eine Chance, die wir zu nutzen lernen müssen. Die EU macht mit ihrer blinden Regulierungswut aber mal wieder genau das Gegenteil. Wir können uns das nicht mehr leisten. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])