Stephan Wolters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als CDU-Fraktion ist es von größter Bedeutung, Verbindungen von Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen, um sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile zu erzielen. Agroforst ist zweifellos ein vielversprechender Ansatz, der dazu beitragen kann, die Bodenfruchtbarkeit zu verbessern, den Wasserrückhalt zu erhöhen, die Biodiversität zu fördern, die Kohlenstoffbindung zu erhöhen und auch die Widerstandsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktion gegenüber Klimaschwankungen zu stärken. Eine nachhaltige Steigerung der Produktivität in der Landwirtschaft und der Schutz der Umwelt könnten so Hand in Hand gehen. Hier stimmen wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, grundsätzlich zu. Dennoch müssen wir die damit verbundenen Herausforderungen und die möglichen Auswirkungen auf die verschiedenen Bereiche der Landwirtschaft sorgfältig abwägen. Ihr Antrag ist auf der sachlichen Ebene nicht richtig. Warum? Die Forderung, bestehende Initiativen für Agrofrostsysteme unbürokratischer auszugestalten und nicht nur die Bewirtschaftung, sondern auch die Landtag Etablierung dieser Systeme zu fördern, können wir grundsätzlich unterstützen. Aber wir weisen darauf hin, dass die Forderung nach Experimentierklauseln im Forstgesetz, wie Sie es formuliert haben, davon ablenkt, dass Agroforst Bestandteil der Agrarförderung ist und nicht ins Forstgesetz passt. Agroforst findet die Basis in der Landwirtschaft und hat eine größere landwirtschaftliche Komponente. An dieser Stelle ist es deutlich sinnvoller, Agroforst als Anbausystem auf dem Acker zu belassen, wo er seinen großen Mehrwert optimal entfalten kann. Solche, wie von Ihnen genannte, Experimentierklauseln sollten keinesfalls den Nutzungsdruck auf unsere Wälder erhöhen. Auch die Forderung nach einer Prüfung weiterer Agroforstvarianten ist sehr unklar formuliert. Es bedarf möglicherweise entsprechender Studien und/oder Forschungsvorhaben, um ökologischen Nutzen und ökonomische Praktikabilität weiterer Varianten angemessen zu bewerten. Eine solche Prüfung sollte jedoch nicht zu einer Verzögerung der Umsetzung bereits bekannter effektiver Agroforstsysteme führen. Ich verweise darauf, dass an einigen Universitäten und Hochschulen in Deutschland Forschungsgruppen zum Thema „Agroforst“ eingerichtet wurden, wo entsprechendes Basiswissen mit Sicherheit abrufbar ist, übrigens auch an der Hochschule Rhein-Waal bei uns im Kreis Kleve. Mit Beginn der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU aus dem Jahre 2023 können Landwirtinnen und Landwirte für vorhandene Agroforstsysteme neue Förderungen in Anspruch nehmen: Erstens können Agroforstflächen für die Erlangung von Direktzahlungen als förderfähige landwirtschaftliche Fläche anerkannt werden, sofern Gehölzstreifen der Rohstoffgewinnung oder der Nahrungsmittelproduktion dienen und dies in einem positiv geprüften Nutzungskonzept bestätigt wurde. Zweitens kann die Beibehaltung bestehender Agroforstsysteme als sogenannte Ökoregelung zusätzlich gefördert werden. Eine Investitionsförderung für die Anlage von Agroforstsystemen im deutschen GAP-Strategieplan 2023 bis 2027 in Nordrhein Westfalen ist derzeit nicht vorgesehen. Zunächst sollen weitere Erkenntnisse zu den Wirkungen von Agroforstsystemen unter den Standortbedingungen hier bei uns Nordrhein-Westfalen gesammelt werden. Akteure des Agroforstes, also zum Beispiel BioökonomieREVIER und der Deutsche Fachverband für Agroforstwirtschaft, haben in einem digitalen Agroforststammtisch Interessierte zu einem Austausch eingeladen, um Projekte in Nordrhein-Westfalen vorzustellen, die teilweise mit Landesmitteln unterstützt 15.06.2023 wurden. Ich nenne jetzt mal die LEADER-Region Steinfurter Land, das Zentrum für nachwachsende Rohstoffe NRW bei der Landwirtschaftskammer und die Universität Bonn. Darüber hinaus stehen einige allgemeine Förderprogramme zum Beispiel im Rahmen der Forschungsförderung und der Förderung auch im Rheinischen Revier für Agroforstprojekte grundsätzlich zur Verfügung. Aufgrund der genannten Argumente müssen wir leider den vorliegenden Plan der FDP-Fraktion ablehnen. Begrüßenswert ist eine gezielte und qualifizierte Förderung von Agroforstsystemen, um sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile zu erzielen. Gleichzeitig sollten wir die Auswirkungen auf die wesentlichen Bereiche der Landwirtschaft im Blick behalten und sicherstellen, dass Agroforst als Anbausystem auf dem Acker verbleibt und verankert wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)