Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Minister Dr. Optendrenk in Vertretung für Minister Herbert Reul. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung will Menschen mit Behinderungen die bestmögliche Teilhabe am täglichen Leben und insbesondere auch am Arbeits- und Erwerbsleben geben. Seit Jahren liegt die Beschäftigungsquote bezogen auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in der Landesverwaltung glücklicherweise über der gesetzlich geforderten Mindestquote von 5 %. Damit wollen wir uns aber nicht zufriedengeben. Wieso auch? Denn – Herr Kollege Sonne hat das eben geschildert – es gibt viele Menschen mit vielen Qualifikationen, die wir auf dem Arbeitsmarkt, aber auch unter dem Verständnis der Menschenwürde dieser Menschen dringend brauchen. Der Fachkräftemangel ist ein Aspekt, der Wert von Arbeit für jeden Einzelnen ist ein zweiter. Das können wir zusammenbringen. Wir werden deshalb gute Lösungen finden, indem wir das umsetzen, was dieser Antrag fordert. In der Arbeitswelt kommt es darauf an, dass Menschen mit und ohne Behinderung unter passenden Rahmenbedingungen beweisen können, wie wichtig sie für unsere Gesellschaft sind. Genau diese Rahmenbedingungen wollen wir weiter verbessern. Es gibt ein strukturelles Vorgehen der gesamten Landesregierung in diesem Bereich. Weil es an einer Stelle aber einer Querschnittstätigkeit bedarf, soll es eine neue Stabstelle „Landeskoordination Inklusion Personal“ im Ministerium des Innern geben. Der öffentliche Dienst ist als Arbeitgeber gefragt, ein Stück Vorbildfunktion wahrzunehmen, und im Ministerium des Innern haben wir die Querschnittskoordination für die Themen des öffentlichen Dienstrechts, die Richtlinien des SGB IX und viele Erfahrungen im Laufbahnrecht und bei vergleichbaren Themen. Hier ist also deshalb innerhalb der Landesregierung die Abstimmung so erfolgt, dass dies auch bei den nun anstehenden Querschnittsthemen der Personalgewinnung und -bindung sowie der Inklusion im Ministerium des Innern gebündelt werden soll. Im Frühjahr haben wir das 25-jährige Jubiläum der Landesqualifizierung gefeiert. In diesen 25 Jahren haben über 320 arbeitslose Menschen mit Schwer-Landtag behinderung als ausgebildete Verwaltungsfachangestellte einen Weg zurück in die Beschäftigung gefunden. Ein kleiner Baustein, ein erster Schritt, vielleicht ein Vorbild – in jedem Fall eine Chance für die jeweiligen Menschen und für uns als Land und als Landesregierung. Warum dieses Beispiel? – Es ist das Ergebnis einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren, von Rehabilitationsträgern, Berufsförderungswerken, Innenministerium und Landesregierung. Genau diesen Weg der Vernetzung wollen wir weitergehen. Von daher ist es richtig, was dieser Antrag anspricht. Deshalb wollen wir uns das mit der neuen Stabsstelle im Ministerium des Innern in besonderer Weise zur Aufgabe machen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)