Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst: Die Menschenwürde steht im Vordergrund. Von daher ist es natürlich klar, dass wir uns allesamt dafür einsetzen, dass auch Menschen mit Behinderung einen gleichwertigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Da gibt es an vielen Stellen noch viele Hindernisse. Zusätzlich allerdings ist es in Zeiten des demografischen Wandels ein allgemeines gesellschaftliches Interesse, dass das passgenau passiert und offene Stellen mit Menschen mit Behinderung in Einklang zu bringen sind. Dieser Antrag trägt dazu aber wenig bei, und ich habe sehr viele Fragen: Wie soll beispielweise diese Stabstelle mit den Inklusionsbeauftragten, den Personalabteilungen oder auch den Schwerbehindertenvertretungen überhaupt zusammenarbeiten? Wo wird sie angesiedelt sein? Was werden, abgesehen davon, dass man jetzt 5 % Menschen mit Behinderung einstellen möchte, ihre genauen Aufgabenbereiche sein? Wie genau möchte man das realisieren? Gibt es dazu erste Ideen? Gibt es einen Timetable hinsichtlich der Zusammensetzung? All das beantwortet dieser sehr knapp gehaltene Antrag nicht. Es werden eigentlich keine Fragen in diesem Antrag beantwortet. Man bekennt sich allgemein mit wohligen Absichtserklärungen dazu, dass man jetzt mehr tun und eine neue, eine weitere Stelle einrichten möchte. Mir hat eigentlich nur noch gefehlt, dass man einen weiteren gut dotierten extra Beauftragten ernennt, den man dann am besten aus den Reihen altgedienter Parteisoldaten heraus dorthin setzt. Der soll dann irgendetwas machen und ab und an einen Zwischenbericht vorlegen. Das ist zu wenig. Für so ein wichtiges Gebiet, für so eine wichtige Aufgabe ist das an dieser Stelle viel zu wenig. 15.06.2023 Frau Gosewinkel, wenn Sie sagen, dass Sie diese Fragen auch haben, Ihre Fraktion dem aber trotzdem zustimmt, dann gilt: Teil der Gleichberechtigung ist es, einen schlechten Antrag auch dann abzulehnen, wenn es um Inklusion geht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)