Andreas Bialas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Satz kenne ich, der gerade zitiert worden ist – den finde ich auch gut. Also: Dem Antrag stimmen wir zu, er ist aber nicht gut. Wir stimmen zu, weil eine Förderung von kulturellen Projekten fast immer gut ist, und wir stimmen Landtag zu, weil die Beauftragung der Landesregierung so offen formuliert ist, dass man zustimmen kann. Ausdrücklich kritisieren darf ich die Feststellung, dass sich das Konzept der Dritten Orte in NRW bewährt habe. Es sind förderwürdige Projekte finanziert worden, und die sollen auch ausgeweitet und weiterfinanziert werden; das ist gut und richtig. Aber ein Konzept für Dritte Orte ist das nicht, und schon gar nicht kann von einer guten Kulturpolitik für ländliche Räume gesprochen werden. Sie haben wohlklingende Worte und Sätze gebildet – die Magie großer Worte kann aber kaum verfangen. Das bisherige Programm ist völlig unterambitioniert und strategisch deutlich verbesserungsfähig und verbesserungsnotwendig. Ich schätze den Kollegen Kaiser aber dennoch sehr – er mich vielleicht nach diesen Worten nicht mehr; aber das können wir dann anderweitig diskutieren. Was meine ich konkret? Zwei Punkte: Der Antrag weist bereits im ersten Satz ein Grundproblem auf. Das leerstehende Ladenlokal am Markt, die denkmalgeschützte Scheune, die ehemalige Schule – wir müssen sehr aufpassen, dass bei aufgegebenen oder nicht mehr rentablen Gebäuden, wo der Leerstand droht oder bereits vollzogen wird, automatisch eine kulturelle Folgeverwendung überlegt und mit öffentlichen Mitteln eingerichtet und betrieben wird. Nicht da, wo Leerstand entsteht, ist mit Dritten Orten zu antworten, sondern Dritte Orte als ästhetisiert aufgeladene Kommunikations- und Begegnungsorte müssen dort entstehen, wo sie benötigt werden. Sie sind tatsächlich flächendeckend in ganz NRW und dann jeweils aber auch räumlich nahegelegen erreichbar zu planen. Das sind dann eher Tausende und nicht ein paar Zehn. Es muss also um die Anbindungsmöglichkeiten von Menschen untereinander und um eine Abdeckung der ländlichen Räume gehen; das sind zwei Riesenaufgaben. Es gibt aber bereits viele Player im System. Anschließend an die Debatte um die Einsamkeit: In urbanen Räumen unterstellt man aufgrund der vielfältigen Angebote, dass Begegnungsarrangements eher verzichtbar seien. Das Thema „Einsamkeit“ dürfte dies allerdings mehr oder weniger widerlegen. Selbst da, in urbanen Räumen, müssen wir sogar noch schauen, wie wir Dritte Orte konzipieren, wenn man es genau weiterdenkt. Der Kern meiner Kritik allerdings ist noch ein anderer: Derartige mögliche Notwendigkeiten, also Begegnung und die Abdeckung ländlicher Räume, zeigen und ergeben sich nicht aus eher ungesteuerten Projektanträgen, sondern aus einer gezielt durchgeführten Kulturförderplanung, natürlich auch unter Berücksichtigung der hier spezifischen Haushaltslagen. Die Damen Rüschoff-Parzinger und Dr. Yasmine Freigang machen hier seit ca. einem Jahrzehnt hervorragende Arbeit im Bereich des LWL, da sie den 15.06.2023 ländlichen Bereich unter die Lupe genommen haben und in langjähriger Arbeit und im Diskurs die Entwicklung und den Erhalt von Kulturangeboten und Begegnungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den kommunalen Trägern betreiben. Diese Förderplanung muss auf Landesebene aufgegriffen werden, das immense Wissen und die Prozessformen sind einzubeziehen. Sehen Sie, 17 oder 26 oder noch mehr Projekte zu fördern, ist erst mal natürlich gut, und deswegen sind wir beim Antrag auch dabei. Mit der Entwicklung des ländlichen Raums oder eines Dritten-Orte-Konzeptes hat das, wenn man sich einmal NRW allein in seiner Ausdehnung betrachtet, herzlich wenig zu tun. Es ist auch, wenn man mal ehrlich ist, ein Antrag, um einen im Grunde genommen rein haushälterischen Vorgang ein wenig Parlamentsluft und, wenn möglich, Öffentlichkeitswirksamkeit jenseits der Pressemitteilungen schnuppern zu lassen. Jenseits dessen: Was braucht es? – Eine verzahnte Betrachtung und breitere gezielte Förderung insbesondere jenseits von Projekten, und zwar bei Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Jugendkunstschulen, Chören, in der Laienkultur, Volksmusik, bei Kinos, Tanzorten, den zahlreichen, auch sehr kleinen Museen, den Spielmannszügen und Kapellen, soziokulturellen Angeboten, Bespielorten und Festivals, auch Projektförderung für Kulturangebote in anderweitigen Trägerstrukturen wie zum Beispiel Kirchengemeinden, Bürgervereinen, Angeboten der ansässigen Bildungseinrichtungen und, und, und. Nur damit kommen wir tatsächlich dann in eine flächendeckende Abdeckung der ländlichen Räume. Von strukturstärkenden Momenten oder Förderung von Fördervereinen oder Förderung von Beratungsstrukturen oder der Frage von Mobilität gerade in diesen Räumen spreche ich an dieser Stelle erst mal nicht. Also, trotz allem kurz und ein wenig positiv: Greifen Sie meinetwegen die Freude der Vergangenheit auf, freuen Sie sich über die weiter zugewiesenen Gelder für die Projekte. Das tun wir auch. Aber blicken Sie auf die viel größeren Aufgaben vor Ihnen! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)