Berivan Aymaz

Vielen Dank, Herr Lürbke. – Für die Landesregierung sprich in Vertretung von Herrn Minister Reul Minister Dr. Optendrenk. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Antrag spreche ich heute stellvertretend für den Innenminister, der bedingt durch die zeitgleich stattfindende Innenministerkonferenz hier nicht persönlich anwesend sein kann. Aber ich kann Ihnen versichern: Auch mein Kollege Reul würde seine Stellungnahme zu diesem Antrag kurzhalten. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Denn der Antrag ist in weiten Teilen nur eine Wiederholung eines anderen Antrags, den die AfD-Fraktion schon im Dezember gestellt hat, seinerzeit mit einem anderen Titel, aber mit dem Ergebnis, dass sich das Parlament zu allen Einzelpunkten, über die damals einzeln abgestimmt worden ist, geäußert hat, nämlich ablehnend, und sich damit sehr bewusst von dem abgegrenzt hat, was Sie inhaltlich dazu meinten. Die Landesregierung hat seinerzeit in Person meines Kollegen Dr. Limbach Stellung genommen und den Inhalt Ihres Antrages umfassend bewertet und abgelehnt. Wir haben insbesondere deutlich gemacht, dass für die pauschalen Forderungen nach Strafverschärfungen kein begründeter Anlass ist. Daran hat sich aus Sicht der Landesregierung auch nichts geändert. Anlass für eine darüber hinausgehende erneute Befassung mit Ihren alten Forderungen bietet auch der jetzige Antrag nicht. Daher ist die Landesregierung der Auffassung, dass es dieses Antrages weder inhaltlich bedurft hätte noch dass er neue Erkenntnisse enthält. Insofern empfehlen wir, diesem Antrag nicht zu folgen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- dreas Bialas [SPD])