Marc Lürbke

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mensch, was für eine Debatte! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, in Ihrem Antrag sehr prominent feststellen – ich zitiere –: „Als Demokraten verurteilen wir jegliche Begehung von Straftaten zur Durchsetzung politischer Ideen.“ Dabei ist es doch Ihre Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet wird. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Ich will an dieser Stelle nicht mit Hufeisen um mich werfen, sondern nur nicht ungesagt lassen: Wer im Glashaus sitzt, sollte sich beim Steinewerfen bedeckt halten. – Ihre Beiträge in der heutigen Debatte haben sehr deutlich gemacht, dass das sehr nötig wäre. Zur Sache: Dieser teils wirre Antrag macht eigentlich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema „Letzte Generation“ und „Klimawandel“ schlicht unmöglich. Wir werden ihn selbstverständlich ablehnen, hier und auch im Ausschuss. An die Adresse der selbsternannten Letzten Generation möchte ich aber in aller Deutlichkeit sagen: So sehr wir als Freie Demokraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle den rechtspopulistischen Unfug der AfD immer als solchen brandmarken, so sehr lehnen wir aber auch den Endzeitfetischismus ab, der in seiner Protestform in absurder Perfektion die Falschen trifft und auch obendrein in meinen Augen für den Klimaschutz völlig kontraproduktiv ist. Landtag Pattex ist keine Position, und Ankleben ist kein Argument im Rechtsstaat. Die Aktionen der Letzten Generation sind daher nicht nur ein Bärendienst für den Klimaschutz, sie sind auch Straftaten. Sie sind als solche im Rechtsstaat auch konsequent zu ahnden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)