Andreas Bialas

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist bereits fast alles und auch bereits mehrfach gesagt, dennoch versucht die AfD hier erneut ein spezifisches Framing, nämlich die Debatte für den Klimaschutz und den Protest, dass dieses Ziel zu unambitioniert und zu langsam angesteuert wird, insgesamt als Klimaextremismus oder Hysterie zu brandmarken. Da haben wir einerseits die Etikettierung der in der Politik und Öffentlichkeit durchaus hohe Wellen der Entrüstung schlagenden Protestformen, insbesondere des Festklebens und Straßenblockierens mit dem Begriff des Extremismus, und wir haben die Diskreditierung derer, die den Klimawandel und insbesondere dessen Beschleunigung als durch den Menschen verursacht betrachten und daher einen veränderten Umgang des Menschen mit dem Klima anmahnen, als apokalyptische Reiter oder schlichte Spinner. Daher erscheint es erneut und immer wieder notwendig, sowohl ein wenig Sachlichkeit anzumahnen, aber eben auch eine Gegenpositionierung einzunehmen. Ich frage mich allerdings bei der Begrifflichkeit „extrem“ mitunter eher, ob nicht diejenigen gemeint sein könnten, die glauben, dass politisches Handeln nicht auch darauf ausgerichtet sein muss, dass die Lebensgrundlagen für uns Menschen erhalten bleiben müssen und das in Solidarität mit allen Menschen und überall auf der Welt. Ja, Bequemlichkeit kann ich an dem Punkt gut verstehen. Damit ist natürlich oftmals eine Veränderung der Lebensverhältnisse impliziert, und Wandel ist nicht nur fröhlich stimmend. Aber mutwillige Diskreditierung derer, die anmahnen und einfordern, dass wir Menschen überlebensfähig bleiben, ist schon eine andere Nummer, vor allem in der tiefsten Wurzel unlogisch, es sei denn, man hoffte auf die Zukunftsfähigkeit einer exklusiven kleinen Gruppe bei einer Egal-Einstellung gegenüber allen anderen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Mutwilliges Ignorieren der Klimawandelfolgekosten mit unabsehbaren Verläufen von Verwüstungen, Kriegen, Fluchtbewegungen, Hunger, Tod und Leid Landtag und auch Überforderungen – man braucht sich kein Horrorszenario auszudenken. Das gibt es bereits. Das kann man täglich in den Nachrichten sehen, und es sind auch keine Fake News. Aber das frage ich mich ja nur manchmal. Zur Sachlichkeit im Kern. Als Extremisten werden diejenigen bezeichnet, die den demokratischen Verfassungsstaat fundamental ablehnen und eine anderweitige Ordnung oder Unordnung anstreben. Es sind also Ideologien, die sich gegen die grundlegenden Werte und Verfahrensregeln unseres Staates richten. Aus den Forderungen nach mehr Klimaschutz und einer Kritik an den jeweiligen politischen Entscheidungen ist kaum ein Extremismus abzuleiten. Auch ist das Ziel in keinster Weise auf eine Änderung des Verfassungsstaates ausgerichtet, nein, es ist sogar Staatsziel. In Artikel 20a des Grundgesetzes, der ist 21 Jahre alt, steht: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung […]“ (Christian Loose [AfD]: Da steht aber nichts vom Klimaschutz!) Ich empfehle immer wieder gerne die Lektüre unseres Grundgesetzes. Das ist ein schönes Büchlein. (Beifall von der SPD) Es gibt bei den demokratischen Parteien einen Konsens darüber, dass ein Einsatz für Klimaschutz zwingend notwendig ist. Da aber meist mehrere Vorstellungen aufeinanderprallen und miteinander abzuwägen sind, gibt es beim Ziel großen Konsens, bei den Wegen – wir haben es gerade beim Heizungsgesetz erlebt – durchaus unterschiedliche Gestaltungs- und Zeitpläne. Dieses wird in Protestform oftmals kritisiert, und ich habe großes Verständnis dafür. Das Verständnis hört schlagartig auf, wenn sich der Protest krimineller Machenschaften bedient. Dann kommt der Rechtsstaat ins Spiel, der verpflichtet ist, jede Straftat zu verfolgen und einer Form der Ahndung zuzuführen. Und das tut er, und das ist auch gut so. Gibt es also zum Beispiel bei den Protestformen auch Straftaten? Ja. Soll das geahndet werden? Ja, bitte, klar. Jeder und jede soll für das kriminelle Handeln eine Konsequenz erhalten. Ich bin ein großer Freund von Strafen, Bußgeldern sowie der Erhebung zivilrechtlicher finanzieller Ansprüche. Sie kennen auch meine Einstellung: Was nichts kostet, ist nichts. – Wird das gemacht? Ja, klar. Aber, ist das Extremismus? Bei Leibe nein. Den Extremismus, vor allem den Linksextremismus, hat der Verfassungsschutz im Blick, und ich glaube, da ist er auch in guten Händen. Es ist nicht gerade so, dass ich nicht viel Kritik auch am Innenminister hätte. In diesem Punkt allerdings, 15.06.2023 muss ich sagen, haben wir bisher keinen Grund, ihm nicht zu vertrauen. Vielleicht geht es den Antragstellern aber auch eher um die Relativierung des Extremismusbegriffs. Zum Abschluss möchte ich ein wenig emotionaler werden, denn dieses Thema ist emotional, es wird vor allen Dingen in der Öffentlichkeit emotional behandelt, und es ist ja nicht so, dass Sie nicht tatsächlich auch Themen aufgreifen, um zu versuchen, diese in populärer Form für sich zu verarbeiten. Regen mich die Festkleberinnen und Festkleber auf? Ja, aber so was von. Und ich stand übrigens noch nicht mal in einem von ihnen ausgelösten Stau. Ich glaube, das geht den meisten so. Die standen noch nicht selbst im Stau. Aber alleine das in der Zeitung zu lesen, das treibt den Blutdruck hoch. Ich kann die Empörung verstehen. Ich rege mich da auch gerne auf. Ich rege mich auch so gerne auf, aber ich rege mich auch über andere Sachen in der Protestbewegung für den Klimaschutz auf, zum Beispiel über Ungereimtheiten, Widersprüchlichkeiten, Arroganzen, Brüche zwischen aufgestellten Forderungen und der tatsächlichen eigenen Lebensführung und einiges mehr. Das regt mich alles auf. Aber noch mal die Kernfrage: Ist das Extremismus? Muss man das in die Nähe des Extremismus rücken? Wohl kaum. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Man muss es nicht, man darf es nicht, es sei denn, man ist in der AfD oder schreibt für die Bild-Zeitung. (Heiterkeit von der SPD) Man muss das nicht zwingend machen. Wie schon beim letzten Mal: Lassen wir die Kirche im Dorf, und betrachten wir es so, wie es oftmals ist: Es ist unbequem, es ist provozierend, anmaßend, ärgerlich, mitunter auch gefährlich, mitunter auch strafbar. Aber um im Bild zu bleiben: Dort sitzen häufig genug unsere eigenen Kinder. Und was fordern sie? Sie fordern eine lebensfähige Welt für unsere nächsten Generationen. Die verunglimpft man nicht. Die etikettiert man nicht als extrem. Mit ihnen redet man. In der Politik, für uns gilt: Es gibt gute Lösungen, und die gilt es zu finden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)