Laura Postma

Danke für die Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, dass die Möglichkeit eines Schüler*innentickets für keine Kommune Mehrkosten verursachen wird. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es geht darum, den Ansatz im Haushalt, den es heute schon gibt, zu behalten. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) – Doch. Schauen Sie gerne noch mal in den Erlass, Herr Dudas. 15.06.2023 Es geht also darum, den Ansatz im Haushalt beizubehalten und dafür mehr anzubieten. (Kirsten Stich [SPD]: Konkrete Frage: Welche Kommunen? Beantworte die Frage!) Sie können das gerne in der Presse nachschauen. Ich brauche Ihnen nicht vorzulesen, welche Kommunen dabei sind. (Kirsten Stich [SPD]: Welche Kommunen?) Sie können in der StädteRegion Aachen gerne schauen, wer das schon in öffentlichen Sitzungen geäußert hat. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zurück zu den Aspekten, die Sie im Antrag nennen. Sie bringen die zur Verfügung stehenden Mittel an. Genau damit haben wir doch die guten Lösungen ermöglicht, die Sie kritisieren. Sie sagen, es solle nicht zulasten der Kommunen gehen. – Okay. Ich habe gerade ausgeführt, dass das auch nicht zulasten der Kommunen passieren wird. Dann: Verhandlungen mit den Verkehrsverbänden. Auch sie waren doch im Verkehrsausschuss zugegen, als die Verbünde von ihrer finanziellen Notlage berichtet haben. Wenn Sie also ergänzend fordern, die Verbünde sollten ein solches Gratisticket realisieren, dann ignorieren Sie auch diesbezüglich die Realität. Außerdem beziehen Sie sich auf Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister. Darüber kann man diskutieren, auch wenn Sie umgekehrt uns so gerne vorhalten, nach Berlin zu zeigen. Ich muss deutlich machen: Verkehrsminister Krischer setzt sich seit Monaten gemeinsam mit den Bundesländern beim Bundesverkehrsminister für eine auskömmliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das ist gut so. Da können Sie Ihren Einfluss in Berlin sehr gerne einmal geltend machen. (Gordan Dudas [SPD]: Sie haben keinen?) Noch ein Punkt, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wie ich weiß, nicht gerne hören, ich muss es aber anmerken: Sie fordern zum wiederholten Male massive Mehrausgaben. Gleichzeitig haben Sie – zumindest angesichts dessen, was ich heute bisher gehört habe – keine realistischen Vorschläge für eine Finanzierung dieser Ausgaben. Aktuell beklagen Sie sogar das Sondervermögen, das genau solche Belastungen, wie Sie sie in vielen Reden anbringen, auffangen soll. Dass Sie die Entlastungen, die wir auf den Weg bringen, um die Krise abzufedern, beklagen, hilft keinem Menschen in NRW weiter. Herr Kollege Vogt, Sie haben eben von Unredlichkeit gesprochen. Dazu muss ich sagen: Eine solche Maß-Landtag nahme in den Raum zu stellen, ohne eine konkrete Idee zu haben, wie sie umgesetzt werden kann, halte ich schlicht für unseriös. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Mit dem Deutschlandticket haben wir eine Revolution im Tarifsystem in ganz Deutschland geschafft. Damit verbunden ist die einmalige Chance, dieses einfache Ticket für alle Menschen in NRW zugänglich zu machen. Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn wir bei diesem wichtigen Thema nicht unrealistische Forderungen und einen Überbietungskampf zu Gratistickets hätten, sondern konstruktiv gemeinsam darüber diskutierten, wie man das konkret umsetzen kann – zum Beispiel mit den Lösungen, die gerade auf dem Tisch liegen. Vielleicht passiert das ja im Verkehrsausschuss. Daher stimmen wir der Überweisung natürlich gerne zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)