Laura Postma

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Fangen wir einmal vorne an: Das Deutschlandticket ist ein voller Erfolg, und von diesem einfachen Ticket profitieren täglich viele Menschen. Gerade für Pendlerinnen und Pendler ist es häufig günstiger als die meisten vorherigen Tarife. Gleichzeitig – das ist klar – sind 49 Euro für viele Menschen mit geringem Einkommen und insbesondere für Menschen, die Sozialleistungen beziehen müssen, noch zu teuer. (Beifall von den GRÜNEN) Deswegen – passen Sie auf, jetzt haben wir eine Lösung für Sie, liebe SPD – bin ich unglaublich froh, dass es uns gelungen ist, in NRW ein Sozialticket für das Deutschlandticket anzubieten. Für 39 Euro im Monat können damit Menschen, die Sozialleistungen beziehen müssen, über Tarifgrenzen hinweg mobil sein. Mit 39 Euro liegt der Preis für das Ticket unter dem Satz für Mobilität im Bürgergeld und sogar unter einigen der aktuellen regionalen Tarife; das hat der Kollege eben schon ausgeführt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich mache es Ihnen gerne noch mal ganz praktisch deutlich. Von einem Kölner Vorort in die Stadtmitte kostet der Mobilpass heute im Monatsabo 42,80 Euro. Das Monatsticket im VRR kostet 41,20 Euro, im Abo 36,22 Euro. Das ist nur die Preisstufe A. Diese regionalen Angebote, die vor Ort bestehen, können im Übrigen erhalten bleiben, und diese Angebote haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, damals als sozialpolitischen Erfolg gefeiert. Das waren sie ohne Frage auch. Jetzt verbessern wir dieses Angebot noch einmal, und es ist Ihnen immer noch nicht sozial genug. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Außerdem ist nun der Weg frei für ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler. Damit werden ohne finanzielle Mehrbelastung der Kommunen künftig anspruchsberechtigte Schüler*innen ein Deutschlandticket statt des bisherigen Schülertickets erhalten können. Heute nicht anspruchsberechtigte Schüler*innen können das Deutschlandticket dann für nur 29 Euro erwerben. Das sind richtig gute Angebote, mit denen wir das Deutschlandticket in NRW für noch mehr Menschen bezahlbar machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aus vielen Städten und Gemeinden höre ich schon positive Signale, sodass nach den Sommerferien junge Menschen ganz einfach mobil sein können. Sie von der SPD sagen jetzt, all dies sei keine gute Lösung. Sie fordern, dass das Deutschlandticket für Menschen unter 18 Jahren kostenfrei wird. Gleich-Landtag zeitig finde ich in Ihrem Antrag Formulierungen wie „bisher zur Verfügung stehende Mittel“ und „nicht zu Lasten der Kommunen“. Da auch an Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die aktuelle Haushaltssituation und die letzten Steuerschätzungen im Mai nicht vorbeigegangen sein können, frage ich Sie einmal ganz ernsthaft: Wie möchten Sie dieses Vorhaben finanzieren? Es ist einfach, als Opposition diese Forderung in den Raum zu stellen. Aber warum ist ein solches Ticket in NRW nicht zum Beispiel in all den Jahren mit SPD-Regierungsmehrheit eingeführt worden? (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD)