Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Laumann und Frau Wenzel, der Mindestlohn ist Landtag keine Lösung für die Menschen, sondern nur ein Instrument, um die Fehler Ihrer eigenen Politik auszubügeln. Denn relevant sind nicht die Bruttolöhne, sondern relevant ist, was den Menschen netto übrigbleibt. Und den Menschen bleibt durch Ihre Politik, liebe Kollegen, immer weniger vom Lohn übrig. Deutschland hat mit die höchsten Strompreise, mit die höchsten Steuern und Abgaben. Wenn vom Lohn fast die Hälfte weggeht, dann ist das Problem nicht der Arbeitgeber, sondern ein raffgieriger Staat, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Jedes Jahr werden neue Steuern und Abgaben erfunden. Zuerst war es eine CO -Steuer auf den Strom, dann eine CO -Steuer auf Benzin, dann eine CO -Steuer auf das Heizen. Es geht immer weiter und weiter. Die hohen Energiepreise und die hohen Steuern kommen am Ende beim Lebensmittelmarkt an. Sie werden auf die Tüte Milch aufgeschlagen, auf das Schnitzel, das man kauft, auf die Eier, auf alle Produkte. Das gilt auch für die CO -Steuer aufs Benzin; denn irgendwie müssen die Lebensmittel ja transportiert werden. Den Bürgern, vor allen Dingen den ärmeren Bürgern, werden am Ende die Autos genommen. Denn nicht jeder kann sich ein E-Auto leisten. Aber das wollen Sie auch nicht. Denn Sie wollen ja, dass weniger konsumiert wird. Den Bürgern wird das Eigenheim genommen, denn der Umbau auf eine teure Wärmepumpe und die Sanierungskosten überfordern die Menschen. Den Bürgern werden zum Teil die Wohnungen genommen. Versuchen Sie mal, als Geringverdiener in eine andere Stadt zu ziehen und dort eine preisgünstige Wohnung zu bekommen. Sie werden feststellen, dass es diese Wohnungen nahezu nicht mehr gibt – zum einen, weil aufgrund der staatlich erhöhten Baupreise einfach nicht mehr neu gebaut wird, zum anderen, weil der Staat die Kontrolle über die Zuwanderung verloren hat und die Kommunen die Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt für die Zuwanderer wegmieten, ja inzwischen sogar Viersternehotels wie in Gladbeck umbauen wollen, um dort entsprechend Zuwanderer unterzubringen. Die Menschen mit niedrigem Einkommen werden genau mit diesen Problemen konfrontiert. Die Antwort von Ihnen ist dann nicht etwa: „Lasst den Menschen mehr vom Lohn übrig“, sondern: Nehmt den Menschen noch mehr weg, durch noch mehr Steuern, noch mehr Abgaben, und verteilt das dann wieder um – als Klimabonus oder als sachte Erhöhung des Kindergeldes. – Herr Laumann, das hilft doch am Ende nichts. 15.06.2023 Der Staatsbetrieb wird immer weiter aufgebläht. Klimabotschafter, Diversity-Beauftragte: All das schafft keinen Wohlstand, sondern sorgt für einen fetten und lahmen Staat; einen Staat, der die Welt retten will, indem er die kleinen Menschen opfert. Das ist keine Politik, die wir begrüßen. Denn wir wollen uns für die Menschen einsetzen und für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)