Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Sie mich jetzt gerade hier so strahlend am Redepult stehen sehen, liegt nicht am vorliegenden Antrag, sondern ich habe gerade eben auf der Besuchertribüne meine Bundeswehr und den Freundeskreis meiner Glückauf-Kaserne entdeckt und freue mich einfach ganz, ganz riesig, dass sie da sind. Aber jetzt zum Antrag. Die Zunahme der Minijobs neben einer Beschäftigung zeigt doch, dass es attraktiver ist, eine zusätzliche geringfügige Beschäftigung anzunehmen, als seine Arbeitszeit in der Hauptbeschäftigung auszuweiten. Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ist bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einfach so hoch, dass vom zusätzlich verdienten Euro nicht mehr viel Landtag übrig bleibt. Deshalb können Steuererhöhungen und zusätzliche Leistungen in den Sozialversicherungen nicht der richtige Weg sein. Vielmehr war das von der FDP und vom Bundesfinanzminister Christian Lindner auf den Weg gebrachte Inflationsausgleichsgesetz mit dem Abbau der kalten Progression ein wesentlicher Schritt zur Entlastung der arbeitenden Mitte. Damit bleibt ab diesem Jahr mehr Geld von einer Gehaltserhöhung übrig. So wird auch eine Ausweitung der Hauptbeschäftigung wieder attraktiver. Minijobs sind für viele Menschen eine Möglichkeit, relativ unkompliziert etwas hinzuzuverdienen, um zum Beispiel einen zusätzlichen Urlaub finanzieren zu können. Wenn es diese Option einer Nebenbeschäftigung nicht geben würde oder sie als sozialversicherungspflichte Beschäftigung mit Steuern und Sozialabgaben in voller Höhe verbunden wäre, dann würden viele der bisherigen Minijobber vermutlich in die Schwarzarbeit ausweichen. Eine stärkere Regulierung von Minijobs kann deshalb keine Option sein. (Beifall von der FDP) Natürlich müssen wir auch die Menschen in den Blick nehmen, die auf eine Zweitbeschäftigung angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dies sind vor allem Menschen mit einer Arbeitsstelle knapp über Mindestlohn, die von den Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie und den hohen Mieten in vielen Städten besonders betroffen sind. Gerade für diese Menschen hat die Bundesregierung im letzten Jahr drei Entlastungspakete im Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ich nenne beispielsweise die Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds, die Energiepreisbremsen und die Erhöhung des Kindergelds. Wir brauchen aber ebenfalls mehr Anstrengungen bei Ausbildung und Qualifizierung, damit mehr Menschen einen Arbeitsplatz finden können, der ihnen ein höheres Einkommen und Sicherheit bietet. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, als die Gegner der Euro-Rettungsschirme vor zehn Jahren diese sogenannte Alternative gründeten, war diese Partei noch deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet. Doch die Gründerväter – Gründermütter gab es ja nur wenige – haben Geister gerufen, deren sie nicht mehr habhaft werden. Von den Gründern und ihrer ursprünglichen Programmatik ist heute fast nichts mehr übrig geblieben. Ein Beispiel ist die Rentendiskussion. Da wurde private Vorsorge von der rentenpolitischen Sprecherin vor Kurzem als „zynische Ignoranz“ bezeichnet. Dort heißt es inzwischen: weniger Kapitaldeckung, mehr Umlage, mehr Steuerzuschüsse und zusätzliche Zahlungen nur für deutsche Kinder. 15.06.2023 Die Erzählung der heutigen Aktuellen Stunde passt in dieses Bild. Mit dieser Argumentation werden Sie aber sicher nicht glaubwürdiger. Wo Sie versuchen, sich einen sozialen Anstrich zu geben, da zeigen Sie letztlich nur die Fratze eines völkischen Sozialismus. Sozialleistungen nur für Deutsche, Appeasement gegenüber dem Kriegstreiber Putin und ein Verzicht auf Maßnahmen gegen den Klimawandel – das ist für uns keine seriöse Politik, das ist Politik zum Schaden unseres Landes. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)