Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute darüber sprechen, dass immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen mehrere Jobs brauchen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen und um überhaupt noch über die Runden zu kommen, dann ging dem, wie so oft bei den Aktuellen Stunden, eine Presseberichterstattung voraus. Ein aktueller Pressebericht führte aus, dass die Zahl dieser Menschen nicht nur seit dem letzten Jahr, sondern im Prinzip schon seit Jahren steigt. Beginnen möchte ich mit einem Kommentar unter einem dieser Artikel, in dem ein Markus B. schrieb: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat über eine Million gut bezahlte Jobs geschaffen. Ich habe gleich mehrere davon, um über die Runden zu kommen. – Zuerst amüsierte ich mich darüber, und dann machte es mich nachdenklich. Denn tatsächlich ist natürlich dieser Befund mehr ein Symptom, ein Anzeichen davon, dass etwas in diesem Land schiefläuft. Da wird eine Geschichte erzählt von sinkenden Reallöhnen, und zwar nicht erst seit gestern, nicht erst seit 2022/2023 nicht, nicht erst seit Corona, nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine, sondern eigentlich schon seit den 1990er-Jahren. Abgesehen von verschiedenen Phasen, wo es ab und an einige tatsächliche Gewinne inflationsbereinigt für die Arbeitnehmer gab, gab es dort vor allen Dingen oftmals eine Hängepartie. Landtag Das ist eine Geschichte von Kaufkraftverlust, weil der Staat viel zu sehr die Hand aufhält, weil wir in Deutschland eine der Nationen sind, die die Bürger mit den höchsten Abgaben belasten. Nicht umsonst gibt es beispielsweise eine viel höhere Eigenheimquote selbst in Staaten wie Italien, Griechenland, Rumänien, weil der Staat hier einfach nur die Hand zu weit aufhält, obwohl eigentlich auf dem Papier die Löhne hier gar nicht schlecht aussehen. Das ist eine Geschichte von stagnierender Produktivität in Deutschland, die auch dazu beiträgt, dass es hier nicht mehr weiter vorwärtsgeht. Daran ist unter anderem auch schuld, dass man weniger qualifizierte Menschen in Lohn und Brot bringt und dadurch eben die Produktivität im Einzelnen in der Durchschnittsstunde abnimmt. Das ist per se nicht schlecht. Doch wenn wir uns jetzt zum Beispiel anschauen, dass viele Menschen mehrere Jobs annehmen, dann beschäftigt sich da eben jemand nicht mehr unbedingt mit dem Bereich, den er gelernt hat, sondern unter Umständen mit einem Bereich, wo er Aushilfskraft ist. Auch das führt nicht dazu, dass tatsächlich in Deutschland der Rubel rollt. Das ist auch eine Geschichte vom Auseinanderlaufen von Gewinn und Lohn, also dass die Gewinne der größeren Firmen weiter zugenommen haben, die Lohnentwicklung in Deutschland aber seit langer Zeit – ich führte es aus – nicht mehr Schritt hält. Es ist auch ein völliges Versagen der Gewerkschaften und unter anderem auch der SPD, dass das überhaupt passieren konnte. Das ist eine Geschichte von hemmungsloser Globalisierung, wo ein internationaler Druck auf die Arbeiter hier ausgeübt wird, wo gut bezahlte Industriejobs ins Ausland verlagert werden und dann dort unter widrigen Bedingungen stattfinden, mit schlechterer Bezahlung. Es mag uns vielleicht im Einzelnen freuen, dass das zu einem Aufstieg der Mittelschicht in Brasilien und China geführt hat, es führt aber eben auch zu einem Abgehängtsein in vielen Bereichen in Deutschland. Das ist eine Geschichte von Abhängigkeiten von Lieferketten, von Abhängigkeiten von fragwürdigen Staatensystemen, die wir hier immer wieder diskutiert haben, die Sie aber alle miteinander in Kauf genommen haben. Das ist ein internationaler Konkurrenzdruck, der am Ende dazu führt, dass wir eine Stagnation bis Rezession in Deutschland haben, während sich die Ampelpartei in Berlin lieber mit sich selbst beschäftigt, anstatt die großen Probleme tatsächlich anzugehen. Wir machen das Leben in Deutschland noch teurer für die Menschen, noch teurer, weil sie dämmen müssen, weil Sie den Klimawandel aus Deutschland heraus aufhalten wollen, während andere Staatensysteme – sei es Indien, sei es China, sei es Indo-15.06.2023 nesien, sei es Brasilien – ganz andere Prioritäten für ihre Menschen setzen, nämlich dass es ihnen dort gut geht, dass Menschen aus der Armut herausgeholt werden, dass Menschen sich das Leben leisten können, während man hier mittlerweile den Fokus auf ganz andere, auf woke-betonte Themen setzt und nicht mehr darauf, dass sich die Menschen den täglichen Einkauf noch leisten können. Ich sage Ihnen: Wir müssen zurückkommen und abkehren von diesem Kampf gegen eine Physik, den wir schlichtweg nicht gewinnen können. Sie wollen da etwas planen, Sie wollen als gutes Beispiel vorangehen und dienen am Ende mit dem, was dort und auch oftmals hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen im politischen Berlin passiert, eher als abschreckendes Beispiel für viele Regionen der Welt. Xi Jinping wird sich davon nicht beeindrucken lassen. Dort werden immer weitere Kohlekraftwerke gebaut. Sein Ziel ist es, Millionen von Menschen aus der Armut zu holen, sein Ziel ist es nicht, mit Ihnen zusammen den Klimawandel zu bekämpfen. Das wird Ihnen auch nicht gelingen, indem Sie hier weitere Steuermilliarden verbrennen und weiterhin die Menschen eben nicht aus der Armut holen, ihnen eben nicht dabei helfen, dass Deutschland sich neu erfindet, ein neues Wirtschaftssystem erfindet, sich neu in dieser wandelnden Welt erfindet und mit seinen neuen Wirtschaftssektoren vielleicht erfolgreich wird. Gerade in Zeiten, in denen wir beispielsweise über eine Situation sprechen, in der Künstliche Intelligenz immer weiter im Aufschwung ist und mit ChatGPT und seinen Nachfolgern höchstwahrscheinlich die Arbeitswelt gänzlich umgebrochen wird, wird die Frage sein: Warum sollten die Menschen beispielsweise im Silicon Valley diese Produktionsmittel mit uns allen teilen? Diese Phantasien der linken Seite vom bedingungslosen Grundeinkommen, weil demnächst Maschinen unseren Job machen – warum sollte das denn von anderen bezahlt werden? Vielmehr müsste es doch jetzt darum gehen, tatsächlich den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, sich neu zu erfinden, auch darüber nachzudenken, wie Deutschland in dieser neuen Welt überhaupt bestehen kann. Stattdessen verschießen Sie hier die Augen und ziehen sich zurück in Wolkenkuckucksheime, in Wohlfühlthemen, in Dinge, die Sie hier miteinander besprechen, die mit der Realität längst nichts mehr zu tun haben. Darunter leidet Deutschland, darunter leidet unsere Wirtschaft, und darunter leidet der ganz normale Mensch an der Supermarktkasse, der sich das Leben nicht mehr leisten kann. Wenn jetzt die Jubelmeldungen in den Zeitungen stehen, dass die Inflation gerade zurückgeht, dann heißt das, dass die Menschen, die darüber schreiben, sicherlich lange Zeit nicht mehr an der Supermarktkasse standen und da eine Tüte Milch, den Landtag Magerquark, die Butter gekauft haben. Denn dort sieht es oftmals noch ganz anders aus. Wenn die Frage ansteht, wie sich Deutschland wieder nach vorn bewegen kann, dann muss es darum gehen, die Menschen vernünftig zu qualifizieren, dann muss es darum gehen, Inflation vernünftig politisch zu bekämpfen, dann muss es darum gehen, sich in dieser neuen Welt tatsächlich auch wieder einen Platz zu erkämpfen und eben nicht dieses träge Deutschland weiter zu spielen, was sich um andere Themen kümmert, die vielleicht für Sie schön sind, die modern sind, die eine nette Idee des Miteinanders sind, aber die völlig die Realitäten der Menschen in diesem Land ausblenden. Denn mittlerweile geht es bei vielen Menschen tatsächlich darum, wie sie sich den Einkauf überhaupt noch leisten können und nicht mehr darum, wie sie die große Transformation sozial für alle bewältigen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der AfD)