Christin-Marie Stamm

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste gleich zu Beginn: das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell. Seit dem Start am 1. Mai nutzen es fast 10 Millionen Fahrgäste bundesweit: auf dem Smartphone, im Chipkartenformat und – ja, auch das gibt es noch – als Papierticket. Eine weitere Zahl, die den erfolgreichen Start des Projektes eindrucksvoll belegt: Schon jetzt gibt es 700.000 Neukundinnen und Neukunden, die Bus und Bahn bisher nicht regelmäßig benutzt haben, aber nun die Verkehrswende aktiv mitgestalten. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Insbesondere das zeigt doch zwei Dinge ganz klar auf: Erstens. Wo die AfD von „ÖPNV-GEZ“ schwadroniert und damit den Eindruck einer Pflicht oder gar eines Zwangs erwecken will, da gilt: Nein, die Menschen steigen freiwillig ein. Zweitens: Sie tun es nicht nur, aber vor allem deswegen, weil es deutlich günstiger wird. Auch, wenn Sie als AfD das nicht wahr-15.06.2023 haben wollen. Damit ist klar: Das Deutschlandticket ist nicht nur klimapolitisch notwendig, es ist auch verkehrspolitisch richtig. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir als SPD-Fraktion halten die Kassandrarufe der antragstellenden Fraktion für gänzlich unbegründet. Komplizierte Preissysteme mit hunderten von Tarifsystemen, Tarifzonen, Tarifwaben und die Frage nach der Kurzstrecke ja oder nein, all das gehört der Vergangenheit an. Stattdessen: einfache Preisgestaltung, ganz sicher deutschlandweit, jederzeit monatlich kündbar, einfach machen – so klingt Zukunft von uns im ÖPNV und SPNV. Da hilft es auch nicht, kommunale Initiativen und das bundesweit gültige Ticket gegeneinander ausspielen zu wollen. Die Realität sieht wie folgt aus: Die Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern ist im Regionalisierungsgesetz geregelt. Dabei werden die Erfahrungen der Verkehrsverbünde als Aufgabenträger im weiteren Entwicklungsprozess stets berücksichtigt. Die Verkehrsministerkonferenz ist der richtige Ort, den notwendigen Dialog zu führen. Noch ein Satz zur Preisgestaltung, weil dieses Thema immer mal immer Gegenstand in den unterschiedlichen Diskussionsformaten ist. Die Ampel im Bund hat sich darauf geeinigt, dass die zukünftige Preisgestaltung für das Deutschlandticket im Bundestag beraten werden soll. Nicht zuletzt die Bundestagsfraktion der SPD hat sich für diese Parlamentsbeteiligung stark gemacht. Damit ist auch klar: Unsere Kolleginnen und Kollegen im Bundestag werden die Preisentwicklung für die Menschen transparent und nachvollziehbar aufzeigen, werden wirtschaftliche Vernunft und sozialen Ausgleich in Einklang bringen. Zum Abschluss: Statt mit der AfD zurück in die Vergangenheit zu gehen, werden wir gemeinsam daran arbeiten, die Mobilitätswende auch in NRW weiter zu gestalten. Dazu gehört auch unser Antrag, ein kostenfreies Deutschlandticket für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre anzubieten. Für die Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfeleistungen in NRW wollen wir ein Solidarticket in Höhe von 29 Euro anbieten. Das sind konkrete und konstruktive Ansatzpunkte für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung. Darüber können wir uns austauschen. Der vorliegende Antrag hingegen gibt nur falsche Antworten auf Fragen, die sich ohnehin nicht stellen. Deshalb lehnen wir diesen ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)