Ralf Schwarzkopf

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob Sie nun aus tiefster Überzeugung für den Schutz der Umwelt auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen oder ob Sie es einfach nur bequemer finden, mit dem Bus zu fahren, ob Sie keine Lust mehr dazu haben, stundenlang einen Parkplatz zu suchen, oder ob es sich für Sie nicht lohnt, für wenige Kilometer ein Auto anzuschaffen, ob Sie aus gesundheitlichen Gründen kein Auto mehr fahren können oder ob Sie sich schlichtweg gar kein Auto leisten können – diese und vermutlich noch viele weitere Gründe sprechen für den öffentlichen Personennahverkehr und für das Deutschlandticket. Es schafft die Möglichkeit, für 49 Euro deutschlandweit mobil zu sein. Der Tarifdschungel lichtet sich endlich. Nie war es leichter, den ÖPNV zu nutzen. Bund und Länder unterstützen dieses Angebot mit erheblichen Finanzmitteln, die vorerst auf zwei Jahre begrenzt sind. Wie sich der tatsächliche Finanzbedarf entwickeln wird, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht seriös voraussagen. Fakt ist allerdings, dass zum Beispiel die gewünschte Dekarbonisierung der Busflotten viel Geld kosten wird ebenso wie die Tariferhöhung bei Angestellten der Verkehrsbetriebe. Wenn zudem eine Erweiterung der Qualität und Taktfrequenz im ÖPNV gewünscht wird, dann müssen weitere Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Deswegen eröffnet der Koalitionsvertrag der Zukunftskoalition den Kommunen grundsätzlich die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen eine Drittnutzerfinanzierung einzuführen. Die Akzeptanz dieser Finanzierung setzt aber eindeutig voraus, dass die Zahlenden auch tatsächlich Landtag ein gutes Angebot des ÖPNV vor Ort nutzen können. Genau deswegen ist die konstruierte Verbindung von ÖPNV und GEZ falsch. Während jeder GEZ-Zahler grundsätzlich das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen kann, gilt das so für den ÖPNV nicht; denn nicht überall fahren die S- und U-Bahn, der Bus oder die Deutsche Bahn. In Niedergockeshohl oder Oberhunscheid kann ich zwar die Tagesschau sehen, aber keine U-Bahn fahren. Aber – wie so häufig – geht es der antragstellenden Fraktion leider auch hier nicht um Inhalte. Es geht vielmehr darum, mit vermeintlichen Reizworten die eigene Klientel im Zustand der Dauererregung zu halten. Dabei wird vollkommen verkannt, dass sich Mobilität verändert, und zwar nicht nur durch eine Einsicht, die Umwelt schützen zu müssen, sondern auch, weil sich Bedürfnisse wandeln. Wir sehen disruptive Veränderungen durch Digitalisierung und technischen Fortschritt. Es ergeben sich sogar völlig neue Geschäftsmodelle. Aber dazu muss man mutig Chancen erkennen wollen. Sie wollen lediglich Ihre Echoblase in den sozialen Medien zum Schwingen bringen. Vielleicht ergänzen Sie dann noch die Überschrift Ihres Antrags irgendwie mit den Worten „Zigeunerschnitzel“ und „Gendersprache“, dann bleiben Ihnen die Wütenden gewogen. Wir kümmern uns derweil um die Zukunft und lehnen Ihnen Antrag daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)