Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offenbar befindet sich die FDP immer noch auf Sinnsuche und hat sich jetzt zu einer Art parlamentarischem Wiedervorlageservice für die AfD entwickelt. Das ist nett, aber ich weiß nicht, ob es auf Dauer reicht, die Existenz diesseits der 5 % zu erhalten. Wir erinnern uns an den Januar dieses Jahres. Mein geschätzter Fraktionskollege Carlo Clemens brachte einen Antrag mit dem Titel „Fachkräftewende schaffen: Offensive für Berufliche Bildung“ in das Plenum ein, nachzulesen in der Drucksache 18/2556. Darin wird eine ganze Reihe von Maßnahmen gefordert, um die Berufsausbildung gegenüber den akademischen Ausbildungen wieder attraktiver zu machen, unter anderem: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die elementare Bedeutung des ausbildenden Mittelstandes als Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und Wohlfahrt in Artikel 28 der Landesverfassung explizit zu verankern.“ Die FDP lehnte unseren Antrag damals ab. Nicht nur das, der Rednerin der Fraktion, Frau Schneider, war es nicht zu blöd, dies damit zu begründen, dass wir „unsere Abiturienten und Studierenden pauschal schlechtmachen“, das sei „einfach nur schäbig“. Wie dem auch sei, in puncto „Schäbigkeit“ herrscht in der deutschen Politik bekanntlich kein Fachkräftemangel, und die FDP ist da zweifelsohne auch hochqualifiziert. Deshalb beantragt sie heute genau das, was wir vor einem halben Jahr beantragt hatten und sie noch als schäbig abgelehnt hatte. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wären wir jetzt genauso schäbig, würden wir umgekehrt ebenfalls ablehnen. Dazu ist uns das Thema aber viel zu wichtig. Die Überakademisierung unseres Ausbildungswesens war von Beginn an ein Kritikpunkt in der Bildungsprogrammatik der Alternative für Deutschland. Seit unserer Gründung 2013 setzen wir uns für eine Stärkung der dualen Berufsausbildung ein und warnen davor, die Qualität eines Bildungswesens an der Zahl der Bachelorabsolventen zu messen, wie das zum Beispiel die OECD regelmäßig tut. Landtag In unserem Antrag aus dem Januar haben wir daher ein ganzes Maßnahmenpaket angeregt, dass die duale Berufsausbildung wieder attraktiver machen soll. Die Aufnahme in die Landesverfassung sollte dabei ein kleiner Mosaikstein sein, der neben vielen anderen dazu beiträgt. Ich werde ein paar Vorschläge aufzählen: vermehrte Pflichtpraktika in allen Schulformen, Anwerbung von Seiteneinsteigern für das Berufsschullehramt, Meisterprämien, Wohnraum für Auszubildende analog zu den Studentenwohnheimen, eine flächendeckende Ausweitung von Studentenrabatten auch auf Auszubildende usw. Bei der FDP ist davon jetzt einzig die Verfassungsänderung übrig geblieben. Das ist zwar schön, aber für sich genommen kaum eine wirkliche Verbesserung für die Betroffenen. In NRW genießt sogar – wie ich gerade gelernt habe – das Kleingartenwesen Verfassungsrang. Auch das ist eine schöne Sache, aber eben noch kein Garant dafür, dass die Gewichtung der beruflichen Bildung gegenüber der akademischen Ausbildung zunimmt. So zeigt die Initiative von der FDP wieder mal vor allem eines: Ideenlosigkeit. Sie wollen einen neuen Ansatz in die Landesverfassung einfügen, ohne dadurch irgendwelche konkreten Maßnahmen zu flankieren. Das ist Symbolpolitik, und zwar von der schlimmsten Sorte. Denn der unbedarfte Außenstehende wird davon möglicherweise die Hoffnung ableiten, dass sich irgendetwas verbessert, und dann enttäuscht werden. Nun geht der Entwurf in das übliche Verfahren und damit in die Ausschüsse, wo er sicherlich noch einmal ausführlich beraten wird. Wir werden ihn da wohlwollend begleiten. Wie gesagt: Wir hatten den Vorschlag auch schon einmal eingebracht. Der Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir deshalb selbstverständlich gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)