André Kuper
Vielen Dank, Frau Kollegin Teschlade. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass damit die Beratung über die Große Anfrage 6 der Fraktion der SPD abgeschlossen ist. 15.06.2023 Wir kommen nun zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4582 federführend an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Integrationsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung zu überweisen. Ist jemand gegen die Überweisungsempfehlung? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Wir kommen zu: 2 Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Geldwäsche stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4562 Ich eröffne die Aussprache, und für die CDU-Fraktion spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Lehne.
