André Kuper

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Wichtigste ist – dazu trägt die heutige Debatte sicherlich etwas bei –, eine Entwicklung in Nordrhein-Westfalen und in unserer Gesellschaft hinzubekommen, dass die Frage der Einsamkeit, wie Sie es gesagt haben, aus der Verborgenheit herauskommt. Ich habe den Eindruck, dass über das Thema, wenn ich zurückdenke, viele Jahre so gut wie gar nicht geredet worden ist. Man darf schon sagen, dass es durch die Enquetekommission hier in Nordrhein-Westfalen ein Stück weit aus der Verborgenheit herausgekommen ist. Deswegen war es eine gute Arbeit dieser Enquetekommission. Man mag das als Opposition immer anders bewerten als regierungstragende Fraktionen oder die Regierung. Doch dass sich ein Regierungschef dieses Thema zu eigen macht, um es aus der Verborgenheit herzuholen, ist natürlich ein erheblicher Beitrag. Es ist in einer Gesellschaft immer so, dass Themen 15.06.2023 auch mit Menschen verbunden werden müssen, die bekannt sind, die einen gewissen Stellenwert haben und die aufgrund ihres Amtes eine gewisse Gestaltungsmöglichkeit haben. Es ist gut, dass wir einen Ministerpräsidenten haben, der sich mit diesem Thema so stark identifiziert, wie unser Ministerpräsident es tut. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich glaube, dass das Problem der Einsamkeit in Wahrheit nur zu lösen ist, wenn Menschen untereinander sehr viel aufmerksamer werden: Wo ist in dem Umfeld, in dem ich lebe, ein Mensch, der ganz wenige Kontakte oder gar keine Kontakte hat? Dann kann man auf diese Menschen zugehen. Das können wir nicht staatlich anordnen, aber ich glaube, man kann schon dafür sorgen, dass es eine Stimmung gibt, sich wieder stärker mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Das ist kein Abwälzen auf das Ehrenamt, sondern das ist etwas, was eine Gesellschaft braucht, die solidarisch sein will und zusammenhält, (Beifall von der CDU) auch in einer Zeit, in der unsere Arbeitswelt durch die große Arbeitsteilung, die wir mittlerweile erreicht haben, bei Weitem nicht mehr so viele Kontakte ermöglicht, wie das früher einmal der Fall war. Aber man kann natürlich auch politisch eine Menge machen. Es ist wahr, dass hohes Alter und die damit in der Regel verbundene Einschränkung des Aktionsradius Einsamkeit fördert. Ich habe das bei meiner Mutter erlebt, die vor wenigen Wochen mit 93 Jahren verstorben ist. Man wird auch dadurch, dass man sehr alt wird, immer einsamer, weil alle, die man gut gekannt hat, so um dich wegsterben, wie Mama es immer sagte. Dann werden die Leute, die du anrufen kannst oder mit denen du immer viel telefoniert hast, einfach weniger. Neue findest du dann nicht mehr so leicht. Deswegen ist es ganz normal, dass hohes Alter und die damit verbundenen Einschränkungen eine große Gefahr bergen, einsam zu werden. Alle Untersuchungen, die ich kenne, ergeben, dass diese Gruppe am schlimmsten betroffen ist. Da kann man gegenhalten. Ich glaube, dass unser Plan „Gemeinsam gegen Einsamkeit“ – Frau Schneider hat ihn angesprochen –, den wir mit den Mitteln der Seniorenpolitik aufgelegt haben, sowie sowohl digitale Projekte als auch Kümmerer-Projekte über die Pflegeeinrichtungen in den Stadtteilen gute Beispiele dafür sind. Wir haben uns als Landesregierung auch vorgenommen, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sehr zu nutzen, um möglichst viele Menschen wieder in Arbeit zu bringen, die bis jetzt nicht in Arbeit sind. Viele junge Leute haben keine Lehrstelle. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Integration in Arbeit einen großen Beitrag leisten kann, um Ein-Landtag samkeit zu überwinden und zu bekämpfen, weil Arbeit auch immer mit Kontakten und sozialer Teilhabe verbunden ist. Wir wollen dafür sorgen, wie wir es im Ausbildungskonsens vorgestern abgesprochen haben, dass wir die vielen Leute in den Übergangssystemen jetzt endlich in eine duale Ausbildung bekommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dass wir heute in Nordrhein-Westfalen 1 Million mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze haben als 2017, ist auch ein Beitrag gegen Einsamkeit. Menschen, die arbeitslos sind, sind nicht nur, weil sie weniger Geld haben, von Einsamkeit betroffen, sondern auch, weil all die Kontakte aus der Arbeitswelt fehlen. Wie wichtig Arbeitskolleginnen und -kollegen sind, wissen sicherlich auch viele von uns aus ihrer früheren beruflichen Tätigkeit, aber auch aus ihrer Tätigkeit heute im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, dass es auch in der Stadtplanung viele Projekte gibt – auch die, die über die Stadtentwicklungskonzepte der Landesregierung gefördert werden –, die einen erheblichen Beitrag gegen Einsamkeit leisten, indem in den Städten wieder Zonen geschaffen werden, die dazu einladen, dass man sich trifft. Ich denke zum Beispiel an ein Projekt, das vor Jahren im Hafen von Münster gemacht wurde. Die Stadt Münster hat damals gesagt, sie will ganz bewusst einen Raum haben, an dem man sich am Wasser treffen kann, der aber konsumfrei ist, wo also nicht überall Gaststätten sind. Wenn man bei einem Wetter wie heute abends dorthin kommt, sieht man, dass sich ganz viele Leute treffen und miteinander reden. Sie sind nicht darauf angewiesen, in eine der vielen Gaststätten zu gehen, sondern es gibt auch konsumfreie, einladende Räume, in denen nicht das Portemonnaie entscheidend dafür ist, ob man dorthin gehen kann. Das sind wichtige Beiträge, die von dieser Landesregierung zum Beispiel in der Städteplanung gefördert werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich finde, diese Beispiele machen deutlich, dass wir mittendrin in diesem Thema sind. Wir waren auch schon mittendrin, als wir noch nicht so viel darüber geredet haben. Es ist wichtig, dass man unter diesem Aspekt ganz viele Politikbereiche bündelt. Dann können wir auch mit staatlichen Möglichkeiten einen Beitrag leisten, Einsamkeit ein bisschen mehr zu überwinden. Aber im Wesentlichen wird es daran liegen, ob wir Menschen eine Antenne dafür haben, Kontakte aufzunehmen mit Menschen, bei denen wir den Eindruck haben, es wäre wichtig, mit ihnen etwas Zeit zu verbringen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 15.06.2023