Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ministerpräsident gab bei seiner ersten schwarz-grünen Regierungserklärung vollmundig das Ziel aus, Einsamkeit konkret zu überwinden. Wirklich konkret ist es seit dem vergangenen Sommer jedoch nicht geworden. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Landesregierung noch im Ankündigungsmodus und nicht im Umsetzungsmodus befindet. (Beifall von der FDP und der SPD) Einsamkeitskonferenz, Förderprogramme für Projekte gegen Einsamkeit – das alles ist sicherlich richtig, wenn es in ein Gesamtkonzept eingebettet wird. Eindeutige Fortschritte in diesem Bereich sind allerdings weitgehend Fehlanzeige. Ich möchte daher nochmals erklären, welche Maßnahmen uns Freien 15.06.2023 Demokraten zur Bekämpfung von Einsamkeit wichtig sind. Im Übrigen sind das konkrete Maßnahmen, die recht leicht umsetzbar wären, aber bei der Landesregierung gar nicht im Fokus stehen und im vorliegenden SPD-Antrag allenfalls am Rande angesprochen werden. Zentral ist für uns eine öffentliche Kampagne zur Aufklärung und Sensibilisierung für das Thema, vergleichbar der erfolgreichen Kampagne „Eins gegen Einsamkeit“ in den Niederlanden. Eine solche Kampagne kann Bewusstsein in der Bevölkerung schaffen, gegen das Stigma „Einsamkeit“ wirken und über Hilfsangebote informieren. Darüber hinaus unterstützt man damit Präventionsansätze. Eine solche Kampagne darf sich aber natürlich nicht in Broschüren oder in digitalisierten Broschüren erschöpfen, sondern sie muss zielgruppenorientiert und für unterschiedliche Altersgruppen konzipiert und über dazu passende Medien ausgespielt werden. Weiterhin brauchen wir eine Onlineplattform, die mit Best-Practice-Beispielen über niedrigschwellige Hilfsangebote informiert und über die sich betroffene Akteure wie Ärzte, Lehrkräfte und Ehrenamtler vernetzen können. Dazu flankierend muss die Forschung an den Universitäten in Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden, um die Auswirkungen von Einsamkeit auf unsere Gesundheits- und Sozialsysteme besser verstehen und bekämpfen zu können. Neue Forschungsergebnisse sollen dann in das Netzwerk gegeben werden, um Maßnahmen aufgrund der neuen Erkenntnisse zügig anpassen zu können. Immerhin haben wir mittlerweile eine Stabsstelle für Einsamkeit. Angesichts von lediglich zwei Vollzeitkräften, die zudem noch für das Thema „Demografie“ zuständig sind, ist das aber kein großer Wurf. Die Stabsstelle in der Staatskanzlei sollte daher durch einen Einsamkeitsbeauftragten ergänzt werden, der für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren eingesetzt wird. Als Vorbild dafür könnte die Position des Opferschutzbeauftragten dienen. Ein solcher Beauftragter könnte die Koordination, die Informationsverteilung und die Förderung der Politik in allen Ressorts voranbringen. Zudem könnten Ombudsmänner bzw. Ombudsfrauen in den Kommunen eingesetzt werden. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag der SPD-Landtagsfraktion enthält über die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission hinaus weitere Forderungen, die teilweise von uns unterstützt werden, wie etwa den Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung oder das Programm „Guter Lebensabend NRW“ für pflegebedürftige Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Allerdings zeigen Forderungen wie ein kostenloses Mittagessen in den Kindertagesstätten und Schulen oder der Ausbau der Wohlfahrtspflege, dass die SPD Landtag weiterhin darauf setzt, auf Probleme mit zusätzlichen staatlichen Interventionen und Haushaltsmitteln zu antworten. Angesichts der Haushaltsituation von Bund, Ländern und Kommunen können zusätzliche Staatsausgaben aber nicht die vorrangige Lösung darstellen, sondern wir müssen gerade bei der Frage der Armutsbekämpfung viel mehr auf Bildung, Qualifizierung und Integration in Arbeit setzen. (Beifall von der FDP) Während der Antrag der SPD die Einsamkeit vor allem mit der Armutsproblematik verknüpft, zeigt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, dass Schwarz-Grün Einsamkeit in erster Linie im Kontext von Alter und Pflege einordnet und viele Maßnahmen im Zusammenhang mit dem entsprechenden Landesförderplan vorstellt. Der aktuelle Landesförderplan „Alter und Pflege“ wurde vor fünf Jahren von CDU und FDP auf den Weg gebracht, und es ist daher auch nicht verwunderlich, dass sich dort viele gute und sinnvolle Maßnahmen finden. Ein Beispiel ist das Förderprogramm „Miteinander und nicht allein“, mit dem Pflegeeinrichtungen eine Lotsenfunktion zur sozialen Teilhabe in ihrem lokalen Umfeld übernehmen sollen. Der Fokus auf Alter und Pflege ist aber zu eindimensional. Das zeigen auch die aufgeführten Daten. Einsamkeit betrifft ebenso Jugendliche und gerade auch Menschen im mittleren Lebensalter. Wir brauchen daher mehr konkrete Ansätze für diese Altersgruppen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)