Britta Oellers

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kapteinat, ich habe heute Morgen mehr erwartet von der SPD. (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Wir haben mehr erwartet von der Landesregie- rung!) Sie dürfen nicht alle Probleme, die es hier sicherlich gibt, dem Thema „Einsamkeit“ zuschreiben. Im letzten halben Jahr hat die schwarz-grüne Zukunftskoalition um Ministerpräsident Hendrik Wüst deutliche Schritte zur Einsamkeitsbekämpfung gemacht. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Schade, dass es niemand merkt!) Dies hat die SPD-Fraktion anscheinend nicht mitbekommen, wenn man den vorliegenden Antrag liest. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Haben Sie mei- ner Rede nicht zugehört?) In der Regierungserklärung 2022 hat unser Ministerpräsident deutlich gemacht, dass das Thema Einsamkeit einen hohen Stellenwert hat, und zwar auch hier bei uns. Er hat die Folgen und Ursachen benannt sowie klargemacht, dass wir Einsamkeit bekämpfen und bekämpfen werden. Seitdem wurde das Thema selbstverständlich weiter behandelt und angepackt. So hat unser Ministerpräsident unter anderem eine Stabstelle in der Staatskanzlei eingerichtet, um für das Thema Einsamkeit eine feste Verankerung in der Landesverwaltung zu schaffen. (Zurufe von der SPD: Oh!) Ich verstehe das „Oh!“ hier jetzt nicht. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir verstehen nicht, dass nichts passiert!) Das war ein zentraler Beschluss der Enquetekommission. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 15.06.2023 Ein weiterer großer Schritt war der Landtagsbeschluss vom 4. Mai auf Antrag von CDU und Grünen. Wir haben mit diesem einen konkreten Fahrplan zur Einsamkeitsbekämpfung aufgestellt. Die Landesregierung wurde beauftragt, eine Strategie zur Einsamkeitsbekämpfung und Prävention zu erarbeiten und regelmäßig zu evaluieren. Wir sind sogar noch weiter gegangen, indem wir die Landesregierung beauftragt haben, die Engagementstrategie für 2024 auf die Förderung von Projekten gegen Einsamkeit auszurichten. Damit stellen wir schnell und einfach 2 Millionen Euro für eine große Zahl von Projekten zur Verfügung. Ganz aktuell – das haben Sie schon benannt – hat Hendrik Wüst das Thema Einsamkeit auf seiner Japanreise aufgegriffen. (Zurufe von der SPD: Oh!) Neben einem Treffen mit dem japanischen Wirtschaftsminister stand dort auch ein Austausch mit Professorinnen und Professoren auf dem Programm, die sich mit diesem Bereich auskennen. Zudem wurden zwei Projekte besucht, die der Bekämpfung von Einsamkeit dienen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Und was folgt dann?) Somit war Einsamkeit eines der Schwerpunktthemen dieser Asienreise. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ja, super!) Es wird deutlich: Wir haben das Thema Einsamkeit und ihre Bekämpfung bzw. Prävention aus der Tabuzone geholt. Wir sagen ihr den Kampf an und handeln auch danach. (Beifall von der CDU) Was haben Sie, liebe SPD, in dieser Zeit gemacht? Schaut man sich Ihre Große Anfrage an, dann wird schnell klar, dass es bei vielen Fragen nur am Rande um das Thema Einsamkeit geht. Hier ein paar Beispiele: Sie fragen danach, wie die Wohngeldreform in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird und welche Stellen daran beteiligt sein werden. Die Auswirkungen auf die Einsamkeitsbekämpfung durch die Reform erfragen Sie nicht. Genauso fragen Sie nach den Kosten der Armutskonferenz. Die Nutzen zur Armutsbekämpfung ignorieren Sie dabei. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Dann teilen Sie uns die gerne mit!) Auch fragen Sie nach der kommunalscharfen Entwicklung der Mietpreise in den nordrhein-westfälischen Kommunen seit 2000. Um das Thema Einsamkeit geht es dabei schon gar nicht mehr. (Zurufe von der SPD) Landtag Einen guten Nutzen hat Ihre Große Anfrage jedoch: Sie ruft uns allen noch einmal ins Bewusstsein, wie viel die Landesregierung bereits gegen Einsamkeit unternimmt. Der mangelnde Bezug zur Einsamkeit setzt sich in Ihrem Antrag fort: Über kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen kann man durchaus diskutieren. Allerdings fehlt es an einem konkreten Zusammenhang mit der Einsamkeitsbekämpfung. (Zuruf von der SPD) In weiteren Punkten bleibt Ihr Antrag hinter den bereits befassten Beschlüssen zurück. Der Landtag hat längst festgestellt, dass Einsamkeit ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das mehr Aufmerksamkeit bedarf und ein Querschnittsthema ist. Dies haben wir schon gemeinsam in der Enquetekommission festgestellt. Wie bereits erwähnt, wurde die Landesregierung beauftragt, eine Strategie zur Einsamkeitsbekämpfung und Prävention zu erarbeiten und einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zu erstellen. Auch haben wir die Engagementstrategie ganz bewusst als erstes Mittel – hören Sie zu! – gewählt, um viele verschiedene Projekte auf unbürokratische Weise finanziell zu unterstützen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Gerade niedrigschwellige Angebote können wir damit erreichen. Der Beschluss ist jetzt rund einen Monat her. Für eine vernünftige Umsetzung muss man der Landesregierung auch einen entsprechenden Zeitraum einräumen. Aktionismus hilft uns langfristig nicht weiter. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Kekse auch nicht!) Denn der Kampf gegen Einsamkeit ist ein Marathon und kein Sprint. (Zurufe von der SPD: Oh!) Mir liegt die Einsamkeitsbekämpfung und -prävention sehr am Herzen. Ich freue mich auf weitere Beratungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)