Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war ja eine sehr lebendige Debatte. Hier und da gab es auch Redezeitüberschreitungen. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 2 Minuten und 14 Sekunden überschritten hat, was ja möglich ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass allen Fraktionen genau diese Redezeit noch zur Verfügung stehen würde. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Wir stimmen erst einmal über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4352 ab. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir jetzt über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/4352 ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage, wer dem Antrag zustimmt. – Das ist die Fraktion der AfD. (Zurufe) – Natürlich korrigiere ich das umgehend: Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4352 abgelehnt. Wir kommen jetzt zur zweiten Abstimmung und stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der Landtag SPD Drucksache 18/4442 ab. Auch hier frage ich: Wer zustimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/4442 ebenso abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind somit am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag, und vor allen Dingen wünsche ich Ihnen auch schöne Pfingsttage. Bis zum nächsten Mal. Schluss: 13:33 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 26.05.2023