Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es würde mir relativ leichtfallen, über das, was gerade in Teilen gelaufen ist, vom Leder zu ziehen. Ich sehe uns als Politikerinnen und Politiker der demokratischen Fraktionen in einer krisenhaften Zeit, in der wir eine riesige Herausforderung stemmen müssen. Ursächlich dafür ist, dass erstens die Klimakrise als das Symptom der ökologischen Krise Realität ist und uns zweitens der Angriffskrieg Russlands auf die Menschen in der Ukraine zu einem viel schnelleren Umdenken zwingt. Wir als gewählte Politikerinnen und Politiker sollten deshalb etwas anderes machen, als hier mit Unwahrheiten am Rednerpult zu brillieren oder (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) mit parteipolitischem Geplänkel: die einen, nein, doch die anderen. Nach all dem, was in den letzten Wochen vor allem durch einen Teil der Bundesregierung erfolgt ist, nämlich eine massive Verunsicherung in die Mitte der Gesellschaft zu bringen, sollten wir hier im 26.05.2023 Landtag dazu beitragen, Ruhe und Zuversicht in die Gesellschaft zu bringen, und vor allem Sicherheit mit Blick auf den Herausforderungsmarathon, vor dem wir stehen, ausstrahlen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das wäre trotz aller berechtigten Kritik und der Verbesserungsnotwendigkeit einzelner Gesetzentwürfe notwendig. Lieber Herr Brockes, notwendig wäre auch, dass eine FDP auch in NRW ihre Möglichkeiten nutzt, um dem Bundesfinanzminister zu sagen: Es gibt Vorschläge, wonach Menschen mit einem Einkommen von bis zu 20.000 Euro pro Jahr zu 80 % unterstützt werden sollen, wenn eine neue Heizung eingebaut werden muss, weil die alte kaputt ist. – Das sind die Antworten, die die Menschen, die verunsichert sind, zu Recht einfordern. Das wäre auch der richtige Weg, um die soziale Gerechtigkeit im Wandel zu begleiten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der bisher vorliegende Gesetzentwurf des GEG beinhaltet eine Technologieoffenheit, weil schon jetzt darinsteht, dass wasserstofffertige Gasthermen eingebaut werden können. Ich möchte als Mitglied einer Landesregierung eindeutig festhalten: Es gibt keinen Zwang. Heizungen, die repariert werden können, werden repariert. Heizungen, die nicht repariert werden können und deswegen ausgetauscht werden müssen, sollen den Anspruch erfüllen, als Grundlage 65 % erneuerbare Rohstoffe zu haben. – Das steht in diesem GEG, und das bedeutet eine Technologieoffenheit. Es ist gut, dass Robert Habeck nicht aufhört, zu versuchen, die Regierung obgleich der zu bewerkstelligenden Herausforderungen zusammenzuhalten. Es ist gut, dass er die Vertreterinnen und Vertreter der ampeltragenden Fraktionen einlädt und sagt: Lasst uns zusammen die Nachbesserungen besprechen. Ich bin bereit, mit dem auch von Christian Lindner beschlossenen Gesetzentwurf jetzt die Veränderungen im parlamentarischen Verfahren vorzunehmen. – Die FDP hat sich dem, obwohl sie zugestimmt hat, bisher leider verweigert, und ich hoffe, dass die FDP zur Vernunft kommt. ([Beifall von der CDU und den GRÜNEN)