Michael Röls-Leitmann

Herrn Brockes gefällt die Frage, wunderbar! – Herzlichen Dank für die Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit, mit einem Missverständnis, das wir grundsätzlich in der Debatte haben, aufzuräumen, nämlich dass immer durcheinandergeworfen wird, dass es natürlich in einigen Bereichen Investitionskosten gibt, es gibt aber auch Betriebskosten. Ein Festhalten z. B. an Gasheizungen mit dem bereits beschlossenen Rahmen des CO -Zertifikatehandels führt ab 2027 zu unfassbar stark steigenden Gaspreisen. (Beifall von den GRÜNEN) Dem sind Mieterinnen und Mieter über die Warmmiete auch ausgesetzt. Deswegen ist der Kernpunkt: Ja, wir haben Investitionskosten, und dafür gerade noch die Überlegungen für die Fördermöglichkeiten konkretisiert, um sie bestmöglich abzufangen. Ich glaube, das ist deutlich; denn damit schützen wir Mieterinnen und Mieter Landtag künftig vor Betriebskosten, die ihnen komplett um die Ohren fliegen werden. (Beifall von den GRÜNEN) Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, man könne sich zurücklehnen und bloß nicht investieren. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ihre Vorschläge im Antrag führen zu noch weiter steigenden Betriebskosten, wenn wir einfach nichts tun. Deswegen ist es für den Aspekt der Sozialverträglichkeit wichtig, zu verstehen, dass es einerseits Investitionskosten gibt, andererseits aber auch sehr hohe Betriebskosten, wenn man nichts tut. Das ist ein ganz wichtiges Kernmissverständnis in dieser Debatte. Es wird nicht ohne Investitionen bei dieser Transformation gehen; das ist richtig. Aber wenn wir nicht investieren, dann wird es für alle nur noch viel teurer, und am allerschlimmsten kommt es dann für diejenigen in unserer Gesellschaft, die wenig haben. (Beifall von den GRÜNEN) Ich weiß gar nicht, wie viel Redezeit ich noch übrig habe. – Eine Sekunde? Das ist sehr wenig. Dann möchte ich zum letzten Satz kommen. Die Wärmewende ist eine große Herausforderung. Die Wärmeversorgung muss sozialverträglich sein und klimaneutral werden, und dabei darf der Industrie und anderen Regionen weltweit nicht der Weg zur Klimaneutralität verbaut werden. Diese Herausforderung meistert man nicht ohne jegliches Verbot, mit einem CO -Preis alleine, aber auch nicht mit einer Strategie, die sich aus lauter Angst vor Transformation an alte Strukturen klammert. Die vorliegenden Anträge lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)