Michael Röls-Leitmann

Ich habe die Ankündigungen vom Bundeswirtschaftsminister wahrgenommen, und ich nehme auch wahr, dass die ein ziemliches Stück von dem entfernt liegen, was Sie hier vorschlagen. Ich finde, es ist an der Zeit, mit dem Märchen vom CO -Zertifikatehandel, der beim Klimaschutz alles alleine lösen wird, aufzuräumen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ja, der CO -Preis und der Zertifikatehandel sind ein Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wenn man sich aber ansonsten komplett zurücklehnt und sagt, der Markt regele das schon alles, dann gibt es genau zwei mögliche Szenarien. Entweder verknappt man die Zertifikate so stark und lässt den CO -Preis so stark ansteigen, dass es zu enormen sozialen Verwerfungen kommt, oder man lässt es gemächlich angehen, weil man niemanden groß belasten will. Dann bleibt der CO -Preis für den Klimaschutz aber wirkungslos. Das macht deutlich: Entweder ist Ihnen soziale Gerechtigkeit egal, oder Ihnen ist Klimaschutz egal – vielleicht sogar von beidem ein bisschen, und das wäre echt fatal. (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Ralf Witzel [FDP] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ich halte also fest: Zwischen dem, was der Bundeswirtschaftsminister angekündigt hat, und Ihren Vorstellungen, die Sie in dem Antrag skizziert haben, wie man das löst, liegen Welten von Unterschieden. Ich glaube, das ist auch genau richtig so, weil das GEG eine geeignete Antwort auf die Herausforderungen der Wärmewende, der Transformation unserer Heizungen in den Wohngebäuden sein soll. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag Kollege Stinka, es tut mir fast schon ein bisschen leid, dass Sie mit Ihrem umfangreichen Entschließungsantrag in diese Debatte reingeraten. Ich finde es auch schade, dass der Antrag nicht an den Ausschuss überwiesen wird, weil jetzt alles in einen Topf geschmissen wird. Das wird Ihrem Antrag nicht komplett gerecht. (Beifall von den GRÜNEN) Es stehen darin nämlich einige Punkte, die – da kann ich, glaube ich, für beide regierungstragenden Fraktionen sprechen – wir ganz ähnlich sehen, und andere, die wir unterschiedlich sehen. Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen, den auch Kollege Brockes angesprochen hatte: die Rolle der Gasverteilnetze, die Sie als ersten Punkt nennen. Ich finde es total wichtig, dass die Sozialverträglichkeit im Mittelpunkt steht. Das ist ganz entscheidend, und darum wird es auch bei der Ausgestaltung dieser Transformation zentral gehen. Aber man darf nicht die Augen davor verschließen, dass es unglaublich teuer werden wird, wenn man alles über grüne Gase machen will, das Verteilnetz komplett bestehen bleibt und man alles mit Wasserstoff macht. Das ist keine sozialverträgliche Lösung für diese Transformation. (Beifall von den GRÜNEN) Es ist angesprochen worden: Wir haben auch schon im vorliegenden Entwurf vom GEG eine mögliche Technologieoffenheit. Wir dürfen aber nicht verkrampft an alten Strukturen festhalten, sondern müssen gucken, wie wir diese Transformation hinbekommen können, damit sie auch in Zukunft sozialverträglich die Wärmeversorgung sicherstellen kann. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Aspekt. (Beifall von den GRÜNEN)