Michael Röls-Leitmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als FDP hinterlegen Sie mit diesem Antrag hier im Landtag noch einmal, wie schrecklich Sie das alles in der Ampel in Berlin finden. Das können Sie natürlich tun. (Dietmar Brockes [FDP]: Nur das Gesetz!) – Okay, ich höre, das ist nur das eine Gesetz. (Zuruf von der CDU: Das wird jetzt überarbei- tet!) Mir brennt wirklich etwas auf der Seele. Ich habe ein großes Problem damit, wenn man über Wochen und Wochen Falschinformationen über die Inhalte des Gesetzentwurfs verbreitet und dann anfängt, (Beifall von den GRÜNEN) in diesem Antrag mit der Verunsicherung der Menschen zu argumentieren. Das ist einfach destruktiv. (Beifall von den GRÜNEN) Das ist einfach destruktiv, und so kann diese Herausforderung der Wärmewende einfach nicht gelingen. Ich möchte bei meiner Rede nicht, wie ich es schon in vorherigen Reden zum GEG und der Debatte um die Wärmewende gemacht habe, alle Redezeit dafür aufbrauchen, ausschließlich kleinteilig richtigzustellen, was dazu alles an falschen Informationen unterwegs ist. Was Sie mit Ihrem Antrag auch tun, ist, eine Landtag Vorlage darüber abzugeben, wie Sie es sich vorstellen, und dazu möchte ich ein paar Dinge sagen. Eines noch: Der zweite Absatz des vorliegenden Antrags ist natürlich der Hammer. Dort schreiben Sie von Überarbeitungsbedarf, der gesehen wird und der im laufenden parlamentarischen Verfahren angemeldet und angemahnt wird. Das Verfahren läuft aber noch überhaupt nicht. Wenn man diese Herausforderung wirklich angehen und das Gesetz besser machen will, damit es am Ende ein guter Aufschlag ist dafür, dass die Wärmewende in diesem Land gelingt, dann muss man sich auch trauen, sich der parlamentarischen Auseinandersetzung zu stellen. Dann soll man konkret werden. Dann soll man Anhörungen machen. Dann ist es ehrliche Politik. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der Antrag legt aber auch sehr grundsätzliche Dinge darüber offen, wie Sie auf diese Debatte gucken und was Ihr Ansatz ist. Einerseits beklagen Sie den hohen zeitlichen Anpassungsdruck, der durchs GEG entstehen würde. Der zeitliche Anpassungsdruck kommt aber doch nicht durch das GEG zustande, sondern durch die grausame Realität der Klimakrise und durch die Tatsache, dass eine Heizung, wenn sie erst mal eingebaut ist, minimal 20 Jahre läuft. Wir haben das Klimaziel „Klimaneutralität 2045“. Wenn man das ernst meint und wenn man die Klimawissenschaft, laut der das schon ziemlich spät gegriffen ist, ernst nimmt, dann ist doch vollkommen klar, dass wir in allen Bereichen einen hohen zeitlichen Anpassungsdruck haben. Das GEG ist nicht der Auslöser, sondern eine Antwort darauf. (Beifall von den GRÜNEN)