André Stinka

Ich kritisiere das genauso wie bei der Windkraftplanung, dass Sie den Menschen vor dem Hintergrund von Personalknappheit und Finanzknappheit gerade mit Blick auf die Metropolkommunen Versprechungen machen, die sich in der Geschwindigkeit so nicht halten lassen. Wir hatten hier die Debatte mit dem Innenminister, wo er deutlich gemacht hat, wie stark die Bezirksregierungen belastet sind. Wenn Sie mit Ihrer Kommune mal reden, wie viele sich im Bauamt mit der Wärmeplanung beschäftigen, dann werden Sie sehen, dass sie zu wenige Leute haben. Erster Punkt. Zweiter Punkt. Das hat die SPD immer kritisiert. Die Planung ist ja schön, aber Sie müssen auch den Kommunen gerade beim Thema „Altschuldenregelung“ die Möglichkeit geben, zu bauen. Das kritisieren wir an Ihrem Beschluss, Herr Röls-Leitmann. (Beifall von der SPD) Ich fange mit meiner Rede noch einmal an. Ich habe sie mit einem FDP-Zitat eingeleitet. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Walter Scheel, FDP-Mitglied und Vizekanzler 1969: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Ich sage das vor dem Hintergrund, dass wir hier zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes eine Debatte erleben, bei der es mir manchmal so erscheint, als hätten wir das, was wir eigentlich organisieren wollen, völlig aus dem Blick verloren. Wir diskutierten in der letzten Woche über einen Gesetzentwurf, der nicht einmal dem Bundestag vorlag. Das müsste auch dir, Dietmar Brockes, bekannt sein. Wir diskutieren darüber, dass es nicht nur eine Ausrichtung auf die Wärmepumpe gibt. Und wir diskutieren darüber – da schaue ich wieder in Richtung der CDU – dass am Sonntag alle und auch Ihr Ministerpräsident immer sagen: Schöpfungsbewahrung ist uns sehr wichtig. Wenn aber dann gesprungen wird, dann schämen Sie sich nicht, mit den berechtigten Sorgen der Menschen, die ein Anrecht auf Klarheit haben, Wahlkampf zu machen. Das ist das, was wir Ihnen hier massiv vorwerfen. 26.05.2023 (Beifall von der SPD) Die CDU hat im Bundestag auch auf die CO - Bepreisung hingewiesen. Die CO -Bepreisung trifft genau die Menschen, die sich keinen neuen Heizkessel leisten können. Sie trifft genau die, die wenig Geld haben. Sie lassen die Menschen erfrieren. (Lebhafte Zurufe von der CDU) Sie gaukeln Ihnen vor, es kann alles so bleiben. Das ist Ihr Riesenfehler. (Weitere Zurufe von der CDU) – Ja, das ist Ihr Fehler, und da sind Herr Spahn, Herr Merz und Herr Linnemann vornedran. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. (Beifall von der SPD – Fortgesetzt Zurufe von der CDU) Wir wissen, dass wir uns den Herausforderungen der Energiewende und des Klimawandels stellen müssen. (Zuruf von den GRÜNEN) Es steht außer Frage, dass wir außer sonntags auch montags, dienstags und mittwochs darüber reden müssen, wie wir den Wärmesektor mit 80 % Wärmenachfrage organisieren können. Das ist keine Frage. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir Sozialdemokraten wollen auch – das muss das Ziel sein, was die Akzeptanz betrifft –, dass es sozial gerecht zugeht. Mieterinnen und Mieter in alten Wohnhäusern sind diejenigen, die am meisten von dieser Energiewende betroffen sein werden. Deswegen wird sich die Regierung darum kümmern müssen, dass es sozial abgefedert wird. Das ist das Anliegen der SPD-Fraktion. Wir können nicht 80 % der Bevölkerung, die in diesen Fragen … (Zurufe von der CDU – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Wie denn, Herr Stinka?)